| Betreff: | : AZ : 4/489 : BEHINDERTENRECHT + Erwiderung Bescheid 14.02.2023 \\\ |
|---|---|
| Datum: | Wed, 24 May 2023 13:52:50 +0200 |
| Von: | Human <arno@humanearthling.org> |
| An: | Landkreis + Kreisverwaltung Kusel' = Jobcenter/Sozialamt <kv-kusel@poststelle.rlp.de>, Frau Maren Grunwald <maren.grunwald@kv-kus.de> |
z.Hd. Frau Sachbearbeiterin Maren Grunwald
LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU, GAIA : AZ 006594 :
den 24.05.2023
Randbemerkungen zu PLANSPIEL TAG 8240 ( H I S T O R Y )
Time is on my side, 1964, The Rolling Stones : Tag 0001 : 01.11.2000 :
Hallo
Mensch !
Sehr geehrte Damen
und Herren . . .
Sehr geehrte Frau Maren
Grunwald ...
: Ihr Aktenzeichen : 4/489
:
Diese Datei ONLINE zu Ihrer Verfügung :
: sozialamt_kreisverwaltung_kusel_20230524_behindertenrecht_erwiderung_bescheid_20230214.html
:
Das Schreiben ist dann Morgen noch - nett
eingetütet - bei Ihnen im Briefkasten der Kreisverwaltung ...
Unser
Telefonat betreffend Ihrer Mail 22.05.2023, um 08:30 Uhr
und dem von Ihnen darin angegebenen Bescheid mit Datum
vom 14.02.2023. Meine Mail daraufhin,
Datum vom 22.05.2023, um 08:35 Uhr :
Guten Tag Frau Grunwald ...
Dagegen wurde ein Widerspruch eingelegt !
Es geht auch um die Zahlung anderer so zugesicherter Kostenerstattung.
Dann diese Zuständigkeitsfrage. Da kommt Einiges zusammen.
Und das sollten Sie schnellstmöglich klären !
MfG
Arno Wagener
: PS :
Morgen ( anzunehmend ) bin ich in der Kreisverwaltung und werde ein nettes interessantes betreffend der "finalen Phase in diesem kurzweiligen Match" abgeben.
Wenn Sie die Zeit haben können wir das dann ja persönlich erörtern, und so Hemmnisse und mögliche Konflikte präventiv beseitigen ...
Wegen dieser so benannten "finalen Phase in diesem kurzweiligen Match" und dieser päventiven Beseitigung von Hemmnissen und möglichen Konflikten siehe dazu auch die Anmerkungen im Abschnitt [ B ].
[ A ]
Innerhalb angemessener Frist, und natürlich ausrechend begründet unter Angabe der rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen.
Da habe ich irrtümlich etwas durcheinander gebracht !
Der Widerspruch bezog sich natürlich nicht auf den Bescheid vom 14.02.2023 !
Bei den ganzen unterschiedlichen Zuständigkeiten - so jedenfalls meine Ansicht dazu - ist diese Fehlerhaftigkeit meiner Person insoweit entschuldbar und ich bitte deswegen um Ihr Verständnis.
Ich habe das durcheinanderbebracht. Und es auf einen Bescheid wegen der ( vollständigen und so schriftlich seitens des Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel zugesicherten ) Kostenübernahme bei der alleinig durch das 'Jobcenter Landkreis Kusel' verursachten 'Zahnbehandlung'. Da ist - anscheinend - ja Fr. Silvia Mang zuständig - und verweigert eine Stellungnahme und Korrektur dieses ( ablehnenden und fehlerhaften ) Bescheid, bzw. eine Klärung betreffend noch offenstehender Zahlungen in direktem Zusammenhang mit dieser "Gesundheitshilfe" ...
Zu dem Bescheid vom 14.02.2023 !
Dabei handelt es sich um einen offensichtlich fehlerhaften und so nicht rechtsgültigen Bescheid ! Aus diesem Grunde, außer gelegentlichen Anmahnungen betreffend der Zuständigkeitsfrage bzw. dieser so leider allzu treffend benannten "Inkompetenzkompensationskompetenz" [ wikipedia.org/wiki/Inkompetenzkompensationskompetenz ] und - soweit mich mein Erinnerungsvermögen dabei nicht trügt - einem Telefonat deswegen mit einer Mitarbeiterin des Sozialamt habe ich mich bisher nicht dazu geäußert.
Das ist keinesfalls zutreffend !!! Am 29.07.2022 habe ich keine Anspruchsvoraussetzungen gemäß SGB XII auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff SGB XII geltend gemacht ! Und das auch aus einem ganz einfachen Grund. Derartige Anspruchsvoraussetzungen, wie Sie in dem Bescheid mit Datum vom 14.02.2023 ja zutreffend ausführen, bestehen nun einmal nicht. Weder habe ich die Altersgrenze erreicht, noch besteht eine dauerhafte volle Erwerbsminderung. Auch habe ich in den von Ihnen dabei angegebenen Schreiben mit Datum vom 29.07.2022 [ ~ per Mail vorab am 29.07.2022, um 15:40 Uhr = jobcenter_sozialamt_kusel_20220729_antrag_zahnschmerzen_multi-unbrk_mahntitel.html = bzw. ergänzend dazu postalisch, ausgedruckt und unterschrieben, = sozialamt_kusel_20220729_gesundheitshilfe_unbrk_mahntitel.pdf = zwar Sozialhilfe (SGB XII) beantragt, i.d.S. handelte es sich dabei jedoch - wie Ihnen ja hinlänglich bekannt war - um diese so genannten "Hilfen zur Gesundheit ~ Gesundheitshilfe (§§ 47 ff. SGB XII)" wegen den damals doch recht quälenden Zahnschmerzen !
Zutreffend ist es dagegen, dass ich mit Schreiben vom 18.07.2022 beantragt habe :
Sozialhilfe (SGB XII)
Hilfen zur Gesundheit ~ Gesundheitshilfe (§§ 47 ff. SGB XII)
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII)
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII)
Eingliederungshilfe (SGB IX §§ 90–150)
[ jobcenter_kusel_20220718_klage_antrag_sozial-eingliederungshilfe_mahnung_termin_mahntitel.html ]
Und jeweils - das sollten wir dabei wirklich nicht vergessen - eine "Multidisziplinäre Bewertung im Sinne der UN-BRK" ! [ ~ Siehe dazu auch den Abschnitt [ B ] dieses heutigen Schreiben ! ]
Mal ganz unabhängig von der
immer noch andauernden "Gesundheitshilfe" [ ~
Krankenversorgung ~ ] auf Grund der fehlenden KV; und der
munter dahin plätschernden Zahnbehandlung bzw. einer
vollständigen Restaurierung meines Gebiss, und dieser bisher
schmerzhaft in meinem so von der Sozialgerichtsbarkeit
gekennzeichneten sozio-kulturellen Existenzminimum, also dem
lebensnotwendigen Bedarf, vermissten ( vollständigen und so ja
bereits seitens des Sozialamt zugesicherten ) Kostenübernahme;
handelt es sich also nicht – wie sicher nur irrtümlich in
Ihrem Bescheid mit Datum vom 14.02.2023 ausgeführt – um die Gewährung von Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach den §§ 41 ff SGB XII !
Entsprechend ist dann auch eine Begutachtung der
dt. Rentenversicherung gegenstandslos !!!
Wie Ihnen - Sozialamt und Jobcenter im Landkreis
Kusel - bereits mehrfach mitgeteilt handelt es
sich bei meiner Person um einen ( so ja mit dem
"Gutachten" ( = in Anführungszeichen ) von
11/2020 offiziell und auch amtlich anerkannten ]
Menschen mit Behinderung, dessen Einschränkungen
der Erwerbsfähigkeit und einem vollständigem
Fehlen der Vermittlungsbefähigung sich alleinig
auf den so im Sprachgebrauch der BA und des SGB
allgemeinen / normalen – sprich Lohn
abhängigen – Arbeitsmarkt
beziehen.
Man mag sich jetzt streiten = siehe Abschnitt [
B ] = und so wie es aussieht kommen wir da
anzunehmend zwecks abschließender Klärung und
exakten Festlegung des Leistungsumfang um eine
klärende Hilfestellung durch das Sozialgericht,
in Folge BVerfG und EGMR, nicht drum herum.
Aber – und das muss
ich in aller Entschiedenheit bei Ihrer
Verwaltungstätigkeit beanstanden – eine eingehende
Prüfung der Zuständigkeit, so auch einer damit
verbundenen "Multidisziplinäre
Bewertung im Sinne der UN-BRK", wurde bisher seitens dem
Sozialamt oder Jobcenter, i.d.S durch den Landkreis oder
eben der Kreisverwaltung Kusel, geltendes Recht und
gesetzlich verbindlich geltende Grundlagen zu mindestens
beugend gänzlich vernachlässigt bzw. schlichtweg
ignoriert.
Um, vor der
Antragstellung auf einen erneuten Bescheid in dieser
Angelegenheit, abschließend nochmals auf eine so von Ihnen – dem Sachverhalt nicht angemessene – geforderte Begutachtung durch die
Rentenversicherungsanstalt zu kommen . . .
Sozialmedizinische Begutachtung
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Infos-fuer-Aerzte/Begutachtung/begutachtung.html
Das ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung
- Hinweise zur Begutachtung -
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Experten/infos_fuer_aerzte/begutachtung/aerzliches_gutachten_hinweise_begutachtung_pdf.html
Die einzige Aufgabe des
Gutachters, i.d.S. eines Gutachten durch einen sachverständigen Arzt
im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung besteht
darin, meine medizinische Leistungsfähigkeit im Sinne des
Rentenrechts einzuschätzen. Nicht mehr und nicht weniger !!!
Es muss durch das Gutachten die Frage geklärt werden, ob auf
Grund einer Erkrankung oder eben einer Behinderung eine
Erwerbsminderung unter 6 Stunden vorliegt.
Was so ja ( nachweisbar ) keinesfalls der Fall
ist !
Auch geht es bei diesem "arztlichen Gutachten" seitens der DRV
alleing um einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Das Bewilligungsverfahren der Rente wegen Erwerbsminderung
beginnt erst mit der Antragstellung. Ein nach
sozialmedizinischen Gesichtspunkten ausgefertigtes ärztliches
Gutachten gibt dann Auskunft.
I.d.S. geht
es ja nur um eine Begutachtung im EM-Rentenverfahren !?
Ich habe aber keinen Antrag auf
"Erwerbsminderungsrente" oder auch "Berufsunfähigkeitsrente"
gestellt. Und beabsichtige auch nicht dieses zu tun !!!
Weiterführende Auskünfte - falls von Ihnen benötigt -
erhalten Sie hier :
Deutsche Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz
Eichendorffstraße 4-6
67346 Speyer
Postanschrift: 67340 Speyer
Telefon 06232 17-0
Telefax 06232- 17 2589
Servicetelefon: 0800 100048016
service@drv-rlp.de
https://www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de
Da es ja - sicherlich stimmen
Sie mir dabei zu - um existenzielle Fragen geht, wie ich als
"Mensch mit Behinderung - in Zukunft leben kann bzw. soll. Und
natürlich um meine finanzielle Zukunft, insbesondere auch die
Gegenwart und die Gewährleistung meiner rechtlichen Natur im
Sinne des geltenden Grundgesetz und da im Besonderen des
Artikel 14 !
Es stellt sich dabei doch wirklich ganz elementar die Frage :
Kann / darf ich im Gegensatz zur so bisher erfolgten
Handhabung seitens Sozialamt und Jobcenter hier im Landkreis
Kusel – vorab anderer Leistungsträger in den vergangenen 30
Jahren – in Zukunft mein Leben in finanzieller
Sicherheit leben oder nicht ? Oder muss ich gar dann erneut
Sozialhilfe, also im Speziellen nochmals Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII), Hilfe in anderen
Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII) und / oder aber auch
Eingliederungshilfe (SGB IX §§ 90–150) beantragen
?!
Dazu erwarte ich - in direktem Zusammenhang mit den
beantragten Leistungen - einen schriftlichen Bescheid
innerhalb angemessener Frist [ = 14 Tage ! ] unter Angabe der
hierbei für Ihre Amts - und Verwaltungstätigkeit verbindlich
geltenden rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen.
HINWEIS "Multidisziplinäre
Bewertung im Sinne der UN-BRK"
...
Entscheidungen in
medizinrechtlichen Angelegenheiten werden in der Regel
aufgrund medizinischer Gutachten getroffen, da die
Entscheidungsträger selbst nicht über das medizinische
Fachwissen verfügen.
Der von der Behörde oder dem Gericht beauftragte Gutachter ist
laut Gesetz unabhängig.
Deshalb handelt es sich dabei normalerweise um einen Arzt,
welcher in der Diagnostik von Autismus im Erwachsenenalter
ausreichend geschult, dann aufgrund der ihm vorliegenden
Akten, der Untersuchung und dem persönlichen Gespräch über den
gesundheitlichen Zustand urteilen soll.
Entscheidend für die Begutachtung und auch für das weitere
Verfahren, ob außergerichtlich oder gerichtlich, ist dabei die
Glaubwürdigkeit. Es ist daher äußerst nachteilig, wenn bei
einem Gutachten gemachte Äußerungen später wieder berichtigt
oder ergänzt werden müssen.
Handelt es sich bei dem von Ihnen im Auftrag erstellten
Gutachten um einen nur allgemeinen Facharzt und / oder
beschränkt sich die Untersuchung und die Befragung auch nur
auf sein Gebiet betreffend bzw. alleinig den Einschränkungen
der Erwerbsfähigkeit
und / oder dem Fehlen der
Vermittlungsbefähigung im allgemeinen /
normalen – sprich Lohn
abhängigen – Arbeitsmarkt,
so weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass ein Gutachter
schon von sich aus darauf hinwirken muss, dass eine fachlich
fundierte Diagnose durch spezielle Kenntnisse bei dem
anzunehmend psychischen Auffälligkeiten im Bereich des
Austismusspektrum unter Zuhilfenahme aus anderen Fachgebieten
dabei notwendig erscheint.
Habe ich dann im Gutachtertermin das Gefühl, dass ich seitens
des Gutachters nicht ernst genommen werden bzw. abwertend
behandelt werden, so weisen ich den Gutachter natrlich darauf
und auf seine Objektivitätspflicht hin.
Da bereits ein anderes "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ]
vorliegt, weisen Sie den Gutachter auf mögliche abweichende
Einschätzungen hin, da der Gutachter frühere Gutachten in
seine Entscheidung mit einbeziehen muss.
Ich hoffe, bin eigentlich zuversichtlich, dass etwaige Fragen zu diesem - offensichtlich fehlerhaften - Bescheid mit Datum vom 14.02.2023 seitens des Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel betreffend meiner Forderung nach einem dem Sachverhalt entsprechenden Neuausfertigung dieses ja offensichtlich fehlerhaften Bescheid geklärt wurden.
[ B ]
Siehe in dem Zusammenhang auch mein Schreiben per Mail mit Datum vom 17.05.2023 . . .jobcenter_sozialamt_kusel_20230517_hinweise_selbststaendigkeit_+_mahnung_no4a.html
Aber gerade auch das Schreiben - postalisch - vom 22.05.2023 . . .
sozialamt_kusel_20230522_antrag_hinweis_klage-beschwerde.pdf
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ALLGEMEINER RECHTLICHE HINWEIS
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AUSZUG Seite 10 - 12 : klage/landessozialgericht_20220826_beschwerde_klage.pdf
:
Art. 19 IV GG ist ein Verfahrensgrundrecht, das voraussetzt, dass anderweitig begründetes Recht verletzt ist, das man durchsetzen können möchte.
Sind diesem Vorhaben Hindernisse gesetzt, verstößt dies gegen Art. 19 IV GG.
Damit sind alle subjektiven Rechte gemeint, also Grundrechte, einfach gesetzliches Recht oder durch Sonderbeziehung, welcher Art auch immer, begründete Rechte.
Zudem müsste der Rechtsweg offen stehen, dürfte nicht versperrt sein.
Dieser Begriff ist umfassend zu verstehen.
Es ist zu gewährleisten, so dass ein Zugang zu Gerichten besteht, ein Verfahren stattfindet und am Ende eine Entscheidung steht.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips geht der Begriff noch weiter :
Es wird effektiver Rechtsschutz gewährleistet.
Unter einem Eingriff in dieses 'Rechtsgefüge' ist somit jede Verkürzung / Beschneidung des geltenden Schutzbereich „ effektiver Rechtsschutz “ zu verstehen.
Art. 19 IV GG enthält keine geregelte Schranke, wird also vorbehaltlos gewährleistet.Nur Grundrechte und Rechtsgüter mit Verfassungsrang ( ~ kollidierendes Verfassungsrecht ~ ) können im Ergebnis den so einzig zulässigen 'Rechtsweg' einschränken oder eben zwingend erforderlich machen.
Art. 19 IV GG wird vorbehaltlos gewährleistet.
Das ist in dem nur exemplarisch angeführten Einzelfall aber nicht der Fall.SIEHE DAZU DEN AUSZUG aus einem Schreiben an das Sozialgericht in Speyer mit Datum vom 02.07.2022 !
: Teil eines Schreiben - oben die Begründung des / der Verfahren auf 1-DIN-A4-Seite - an das SG Speyer :
= http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20220702_diverse_verfahren.pdf =
: AUSZUG :
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/klage_teilhabe_sachverhalt_20220705.pdf ]
» Anscheinend dient hier das von der Beklagten im Jahr 2020 erstellte "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] alleinig dazu auch gerechtfertigte und formal korrekt eingereichte Rechtsbegehren des Kläger in den Bereich "Wahnvorstellungen" zu verweisen ! «
: AUSZUG der 'gutachterlichen' Stellungnahme vom 11.11.2020 :
» Auch die ständigen rechtlichen Streitereien mit dem Jobcenter, wie sie sich in seinen Schreiben äußern, passen hierzu. Ebenso seine ständigen Anklagen, diskriminiert zu werden, und dass seine Menschenwürde mit Füßen getreten werde. «
= http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_psycho_20201115_gutachten_ocr.pdf =
Das ist ( a ) eine grobe Irreführung der Gerichtsbarkeit. Und ( b ) sollte der 'wahre' Sachverhalt dem Gericht, also gerade beim SG Speyer, doch eigentlich bekannt sein !
Damit liegt durch die das Recht beugende / missachtende Handhabung seitens des Antragsgegner / Beklagten mit Sicht auf den § 46 VwVfG ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Art. 19 IV GG vor. Und das geschieht in ganz Deutschland.
In der Regel
ist zwar nur die Verhältnismäßigkeit der
konkreten Maßnahme zu prüfen, da die
Grundrechte aber nur dann gegeneinander
abgewogen werden können erscheint es
sinnvoll und geradezu zwingend für die
Gerichtsbarkeit den Gesamtzusammenhang -
wie exemplarisch in diesem Einzelfall
ausgeführt - einer eingehenden /
umfassenden Prüfung in diesem Kontext zu
unterwerfen.
: AUSZUG Seite 1 / 1 : http://www.erwerbslosenverband.org/klage/law-and-order-no-01.pdf :
Auch kann die Verwaltungstätigkeit im Zusammenwirken mit der Gerichtsbarkeit keinesfalls im Einklang mit geltenden rechtlichen Normen angesehen werden. Siehe in dem Zusammenhang auch das Schreiben vom 20.12.2021 [ S 6 AS 925/21 ]. Und die Erklärung der Beklagten betreffend der formal korrekt beantragten "Wohnraumbeschaffungskosten" !
Anscheinend dient hier das von der Beklagten im Jahr 2020 erstellte "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] alleinig dazu auch gerechtfertigte und formal korrekt eingereichte Rechtsbegehren des Kläger in den Bereich "Wahnvorstellungen" zu verweisen !
: AUSZUG der 'gutachterlichen' Stellungnahme vom 11.11.2020 : Auch die ständigen rechtlichen Streitereien mit dem Jobcenter, wie sie sich in seinen Schreiben äußern, passen hierzu. Ebenso seine ständigen Anklagen, diskriminiert zu werden, und dass seine Menschenwürde mit Füßen getreten werde.
= http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_psycho_20201115_gutachten_ocr.pdf =
Unstrittig dabei ist, dass die erstmalige Vorsprache des Kläger beim 'Jobcenter Landkreis Kusel' als Folgewirkung eines möglichen Fehlverhalten der Behörde Auswärtiges Amt ( AA ) bei einer Notlage im Ausland zu werten ist.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/klage_bverfg_entwurf.pdf [ 60 Seiten ]
Unstrittig ist ebenso, dass die erstmalige Vorsprache des Kläger beim 'Jobcenter Landkreis Kusel' wegen einer in der Situation Obdachlosigkeit notwendigen Mietgarantie für einen angemessenen Wohnraum war. Daraus resultierend erfolgte eine 'Zwangsverpflichtung' zum Bezug von SGB II und ohne, dass dem Rechtsbegehren entsprochen wurde. Auch eine Bewerbung des Kläger auf Grund einer Stellenausschreibung der Beklagten wurde in Widerspruch zum VwVfG [ etc. usw. ] gehandhabt . . .
Sehen Sie das doch
einfach in direktem Zusammenhang mit dieser
"Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz" . . .
Ja wirklich. Das
erscheint als geeigentes Regulativ bei der in
früheren Schreiben schon mehrfach erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz"
!
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es
in der Rechtsprechung. Also nicht um diese "Inkompetenzkompensationskompetenz".
Nein. Es geht dabei um "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Öffentliches
Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen
Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem
Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen
Individuum entsprechend ausgerichteten
Staatsaufgabenlehre.
o • • • • • o
Das öffentliche Interesse ist somit
gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das
seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert.
Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des
Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit
letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und
somit das Gemeinwohl zu verwirklichen. So
heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über
den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem
Gemeinwohl.“
o • • • • • o
Kennen Sie übrigens die Verfassung
von Rheinland-Pfalz ? + !
o • • • • • o
[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf
]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder
Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat
und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu
befolgen und seine körperlichen und geistigen
Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl
entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der
'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen
Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493
]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem
13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu
'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja
auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl',
also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind
ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien
treue/r, Bürger*in.
o • • • • • o
Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von
Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und
Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die
grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und
Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart
im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich
für alle Menschen und gerade auch den Bürger so
bestimmten Sozialstaat.
: 5th Element :
» Let's change the beat ! «
» If it's war they want, it's war they'll get ! «
Tja. Das war es auch schon für den heutigen Tag !
Ich schicke das incl. etwaiger Tippfehler und möglicher orthographischer Mängel jetzt einfach mal los.
• · In
dem Sinne ! · •
Antragstellungen, so auch Eingaben bei
der Gerichtsbarkeit,
sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil
der Gegenwartsliteratur !
Der Einfachheit und der Kosten halber – siehe in dem Zusammenhang das lfd. Verfahren beim SG in Speyer wegen dieser nur als unzureichend zu wertenden Höhe des geltenden Regelsatz mit dem Aktenzeichen 7 AS 470/22 – sende ich Ihnen ( falls erforderlich und gewünscht ) ergänzende Unterlagen, so auch die in dem heutigen Schreiben angegebenen Schriftsätze nur mit einem Link, also einem Hinweis auf die für Sie jederzeit verfügbaren Daten im Internet. Wenn Sie die jeweiligen Schriftsätze in vollständiger Form von mir benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung ! Und - wie Sie sicher verstehen werden - in dem Fall muss ich hiermit eine vollständige Kostenübernahme der erforderlichen Aufwendungen für Ausdruck und postalische Übermittlung der von Ihnen geforderten Schriftsätze beantragen. Sie sollen jedoch - so oder so - auf jeden Fall Teil der Akte beim Jobcenter Landkreis Kusel und auch des Sozialamt Kreisverwaltung Kusel sein !
Arno Wagener
[ C ] REFRESHED
Bemühungen Ihres Kunden dem Arbeitsmarkt ( gesamt ) zur Verfügung zu stehen.
] SIEHE AUCH [ jobcenter_sozialamt_kusel_20230613_hinweis_ortsabwesenheit_kv_diverse.html#abschnitt_c ]
Und rechnen können Sie doch sicherlich ?!
Lt. den dabei als verbindlich geltenden Angaben : 200.000 x 10 € =
Wie es so schön heißt : Außer Spesen – siehe in dem Zusammenhang Abschnitt [ D ] und die dortigen Mahnungen und auch Antragstellungen / Auskunftersuche Ihres Kunden – ist da nichts gewesen !
Hier also die aktualisierten "Bemühungen des Kunden mit der Nummer 006594" ...
: ANFRAGE : SPAZIERSTOCKSCHLÄGER + OpenHand : MAILER HILTI.ch :
Mein Telefonat gerade eben mit einem Mitarbeiter in der Zentrale in Adliswil.
Laut dessen Auskunft dann z.Hd. von Herr Gloor ...
DIESE MAIL ist auch online zu Ihrer Verfügung : racket_anfrage_20230614_hilti.html :
Ich - wir - benötigen einen "Schlagdübel" passend zur Innenwandung von Golfschlägern.
: INFORMATION : >>> Siehe Angebotsschreiben für Golfer und den Handel ...
Bei den Herren liegt die Standard-Griffstärke bei 22,8 Millimeter und bei den Damen bei 21,7 Millimeter Durchmesser.
Gemessen wird die Griffstärke im montierten Zustand fünf Zentimeter (ca. zwei Zoll) unterhalb des Griffendes. Sicherlich gibt es dazu auch ( verläßliche ) Angaben des jeweiligen für einen Einsatz a la "Spazierstockschläger" benötigten Innendurchmesser direkt am Griffende.
[ https://www.google.com/search?q=innendurchmesser+golfschläger ]
[ https://de.wikipedia.org/wiki/Golfschläger-Fitting ]
Vergleichende Produkte von HILTI.ch ...
= Kunststoff-Schlagdübel HPS-1 SP =
[ https://www.hilti.ch/c/CLS_FASTENER_7135/CLS_SLEEVE_ANCHORS_NAIL_ANCHORS_7135/r1139 ]
= Hier müsste bei der Produktentwicklung auch nur alleinig die Wandung des Plastikdübel angepasst werden !
Für Hilti, als Handwerker war ich immer mit den Produkten Ihres Hauses sehr zufrieden, bietet sich eine Zusammenarbeit – also in dem Sinne einer Produktentwicklung eines hierbei passenden 'Werkstück' – als PR [ ~ Öffentlichkeitsarbeit ] an.
Das Produkt, sprich das Konzept, ist ja auch gezielt für die Gruppe der "Entscheider" gedacht.
In dem Sinne eine dieser geradezu klassischen "Win-Win-Situationen" für alle Beteiligten.
Die anvisierte Stückzahl liegt ca. bei > 200.000 ...
Hochachtungsvoll + MfG
Arno Wagener [ Kontaktangaben unten ! ]
Sehr geehrte Damen und Herren ...
OpenHand + SPAZIERSTOCKSCHLÄGER ? + !
[ humanearthling.org/patent/dpma_racket_20230612_data.html#bilder ]
[ OO40 ] Abschließende Bemerkungen zur Schlagvorrichtung
Ein Spazierstockschläger ! Eine neue Sportart ...
Einfach. Variabel. Individuell einstellbar. Die Urban + Crossvariante . . .
Ob jetzt Querfeldeintennis, Crosssquash. Als Kricketschläger im Outdoorbereich variabel mit modularen Aufbau. Oder eben auch kompakt und preiswert in einem Stück. Bei der Direktverschraubung in Kunststoff mit selbstfurchendem Gewinde. Zum Do-it-yourself die / eine Lösung bei innen aufgeschäumten Schaft für die simple Spazierstockvariante. Oder mit Ortungsgerät [ GPS ]. Ballhalter, Flaschenöffner oder auch als Stativ, Angel, Flachmann, oder einer Taschenlampe unter der abschraubbaren Spazierstockschlägerspitze. Oder auch etwas, was man im Schlägerkopf unterbringen kann. Beispielsweise. Oder wozu man es sonst nutzen kann ...
Hochachtungsvoll + MfG
Arno Wagener
: P S :
DIESE DATEI steht Ihnen auch im Internet zur Verfügung : >>>>>
Und nur damit Sie das bestehende Preisgefüge abschätzen können ...
[ https://www.hilti.ch/c/CLS_FASTENER_7135/CLS_SLEEVE_ANCHORS_NAIL_ANCHORS_7135/r10779353 ]
Zzgl. einer wirklich attraktiven Verpackung kostet so ein 'Spazierstockschläger' im Einkauf ca. 1 € ...
UND. Nur damit der Kunde sich nicht gänzlich 'verarscht' vorkommt, wenn er oder eben sie 14,95 € dafür zahlt.
>>> www.openhand.de : ~ Kampfsport und Kunst für die Strassenkinder der Welt ~ : 10 € sind dabei als Spende.
: TEXT : Spazierstockschläger !? Das ist ganz einfach erklärt !
Sie drehen ein kleines Eisen, oder eben einen Putter um. Und schon haben Sie einen Spazierstockschläger.
Das technische Problem. Ihr Griff wird an der Spitze ganz einfach kaputt gehen. Dafür ist er nicht gebaut !
Die Lösung ? + ! Entfernen Sie die Abdeckkappe. Und verwenden sie einen " Schlagdübel " ! Einen Hammer haben Sie ?
Dann klopfen Sie das Teil einfach 'rein !!!
Und schon können Sie gemütlich spazieren gehen . . .
- - - - - - - - - - -
Wenn Sie jetzt noch der Umwelt, und so auch sich selbst, etwas Gutes tun wollen – und das wollen Sie doch sicher – dann verzichten Sie auf die Verpackung.
Benutzen Sie die Wühlkiste. Ist nicht zu übersehen !
Suchen Sie sich den für Sie passenden Einsatz aus. Und geben Sie Ihrem freundlichen Händler 14,95 € …
- - - - - - - - - - -
Das ist knapp kalkuliert.
Ganz ohne Verpackungsmüll kostet der Schutz des Griffes etwas weniger : 4,95 € !
Ihr Händler muss ja auch seine Kosten finanzieren.
Und 10 € ist Ihre Spende für das Projekt OpenHand. Das ist ein Projekt für Straßenkinder. Weltweit.
Und es geht um Kampfsport. Sozialarbeit. Und gerade darum, dass diese Kinder ein Leben in Würde lernen !
• Typing actor ·•@•· RegioWIR - GlobalWE •
[ D ] Jobcenter Erinnerung ausstehende Zahlungen und irgendetwas sonst noch !
Und das wenn möglich Zeit nah. Also das mit der Überweisung !
[ E ] Appendix [ HINWEIS ]
Sehen
Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang mit
dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz" . . .
Ja wirklich. Das
erscheint als geeignetes Regulativ bei der in
früheren Schreiben schon mehrfach erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz"
!
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es
in der Rechtsprechung. Also nicht um diese "Inkompetenzkompensationskompetenz".
Nein. Es geht dabei um "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Öffentliches
Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen
Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem
Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen
Individuum entsprechend ausgerichteten
Staatsaufgabenlehre.
o • • • • • o
Das öffentliche Interesse ist somit
gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das
seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert.
Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des
Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit
letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und
somit das Gemeinwohl zu verwirklichen. So
heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über
den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem
Gemeinwohl.“
o • • • • • o
Kennen Sie übrigens die Verfassung
von Rheinland-Pfalz ? + !
o • • • • • o
[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf
]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder
Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat
und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu
befolgen und seine körperlichen und geistigen
Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl
entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der
'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen
Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493
]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem
13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu
'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja
auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl',
also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind
ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien
treue/r, Bürger*in.
o • • • • • o
Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von
Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und
Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die
grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und
Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart
im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich
für alle Menschen und gerade auch den Bürger so
bestimmten Sozialstaat.
: 5th Element :
» Let's change the beat ! «
» If it's war they want, it's war they'll get ! «
Tja. Das war es auch schon für den heutigen Tag !
Ich schicke das incl. etwaiger Tippfehler und möglicher orthographischer Mängel jetzt einfach mal los.
• · In
dem Sinne ! · •
Antragstellungen, so auch Eingaben bei
der Gerichtsbarkeit,
sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil
der Gegenwartsliteratur !
Der Einfachheit und der Kosten halber – siehe in dem Zusammenhang das lfd. Beschwerdeverfahren beim LSG RLP in Mainz wegen dieser nur als unzureichend zu wertenden Höhe des geltenden Regelsatz mit dem Aktenzeichen L 3 AS 57/23 – sende ich Ihnen ( falls erforderlich und gewünscht ) ergänzende Unterlagen, so auch die in dem heutigen Schreiben angegebenen Schriftsätze nur mit einem Link, also einem Hinweis auf die für Sie jederzeit verfügbaren Daten im Internet. Wenn Sie die jeweiligen Schriftsätze in vollständiger Form von mir benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung ! Und - wie Sie sicher verstehen werden - in dem Fall muss ich hiermit eine vollständige Kostenübernahme der erforderlichen Aufwendungen für Ausdruck und postalische Übermittlung der von Ihnen geforderten Schriftsätze beantragen. Sie sollen jedoch - so oder so - auf jeden Fall Teil der Akte beim Jobcenter Landkreis Kusel und auch des Sozialamt Kreisverwaltung Kusel sein !
Arno Wagener