Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
Sehr geehrte Frau Maren Grunwald ...
: Ihr Aktenzeichen : 4/489 :
Diese Datei ONLINE zu Ihrer Verfügung :
: sozialamt_kreisverwaltung_kusel_20230524_behindertenrecht_erwiderung_bescheid_20230214.html :
Das Schreiben ist dann Morgen noch - nett eingetütet - bei Ihnen im Briefkasten der Kreisverwaltung ...
Unser Telefonat betreffend Ihrer Mail 22.05.2023, um 08:30 Uhr und dem von Ihnen darin angegebenen Bescheid mit Datum vom 14.02.2023. Meine Mail daraufhin, Datum vom 22.05.2023, um 08:35 Uhr :

Mal ganz unabhängig von der immer noch andauernden "Gesundheitshilfe" [ ~ Krankenversorgung ~ ] auf Grund der fehlenden KV; und der munter dahin plätschernden Zahnbehandlung bzw. einer vollständigen Restaurierung meines Gebiss, und dieser bisher schmerzhaft in meinem so von der Sozialgerichtsbarkeit gekennzeichneten sozio-kulturellen Existenzminimum, also dem lebensnotwendigen Bedarf, vermissten ( vollständigen und so ja bereits seitens des Sozialamt zugesicherten ) Kostenübernahme; handelt es sich also nicht – wie sicher nur irrtümlich in Ihrem Bescheid mit Datum vom 14.02.2023 ausgeführt – um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff SGB XII !
Entsprechend ist dann auch eine Begutachtung der dt. Rentenversicherung gegenstandslos !!!
Wie Ihnen - Sozialamt und Jobcenter im Landkreis Kusel - bereits mehrfach mitgeteilt handelt es sich bei meiner Person um einen [ so ja mit dem "Gutachten" ( = in Anführungszeichen ) von 11/2020 offiziell und auch amtlich anerkannten ] "Menschen mit Behinderung", dessen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und einem vollständigem Fehlen der Vermittlungsbefähigung sich alleinig auf den so im Sprachgebrauch der BA und des SGB allgemeinen / normalen – sprich Lohn abhängigen – Arbeitsmarkt beziehen.
Man mag sich jetzt streiten = siehe Abschnitt [ B ] = und so wie es aussieht kommen wir da anzunehmend zwecks abschließender Klärung und exakten Festlegung des Leistungsumfang um eine klärende Hilfestellung durch das Sozialgericht, in Folge BVerfG und EGMR, nicht drum herum.
Aber – und das muss ich in aller Entschiedenheit bei Ihrer Verwaltungstätigkeit beanstanden – eine eingehende Prüfung der Zuständigkeit, so auch einer damit verbundenen "Multidisziplinäre Bewertung im Sinne der UN-BRK", wurde bisher seitens dem Sozialamt oder Jobcenter, i.d.S durch den Landkreis oder eben der Kreisverwaltung Kusel, geltendes Recht und gesetzlich verbindlich geltende Grundlagen zu mindestens beugend gänzlich vernachlässigt bzw. schlichtweg ignoriert.

Um, vor der Antragstellung auf einen erneuten Bescheid in dieser Angelegenheit, abschließend nochmals auf eine so von Ihnen – dem Sachverhalt nicht angemessene – geforderte Begutachtung durch die Rentenversicherungsanstalt zu kommen . . .

Sozialmedizinische Begutachtung
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Infos-fuer-Aerzte/Begutachtung/begutachtung.html
Das ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung - Hinweise zur Begutachtung -
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Experten/infos_fuer_aerzte/begutachtung/aerzliches_gutachten_hinweise_begutachtung_pdf.html

Die einzige Aufgabe des Gutachters, i.d.S. eines Gutachten durch einen sachverständigen Arzt im Auftrag  der Deutschen Rentenversicherung besteht darin, meine medizinische Leistungsfähigkeit im Sinne des Rentenrechts einzuschätzen. Nicht mehr und nicht weniger !!!
Es muss durch das Gutachten die Frage geklärt werden, ob auf Grund einer Erkrankung oder eben einer Behinderung eine Erwerbsminderung unter 6 Stunden vorliegt.
Was so ja ( nachweisbar ) keinesfalls der Fall ist !
Auch geht es bei diesem "arztlichen Gutachten" seitens der DRV alleing um einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Das Bewilligungsverfahren der Rente wegen Erwerbsminderung beginnt erst mit der Antragstellung. Ein nach sozialmedizinischen Gesichtspunkten ausgefertigtes ärztliches Gutachten gibt dann Auskunft.
I.d.S. geht es ja nur um eine Begutachtung im EM-Rentenverfahren !?
Ich habe aber keinen Antrag auf "Erwerbsminderungsrente" oder auch "Berufsunfähigkeitsrente" gestellt. Und beabsichtige auch nicht dieses zu tun !!!
Weiterführende Auskünfte - falls von Ihnen benötigt - erhalten Sie hier :
Deutsche Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz
Eichendorffstraße 4-6
67346 Speyer
Postanschrift: 67340 Speyer
Telefon 06232 17-0
Telefax 06232- 17 2589
Servicetelefon: 0800 100048016
service@drv-rlp.de
https://www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de

Da es ja - sicherlich stimmen Sie mir dabei zu - um existenzielle Fragen geht, wie ich als "Mensch mit Behinderung - in Zukunft leben kann bzw. soll. Und natürlich um meine finanzielle Zukunft, insbesondere auch die Gegenwart und die Gewährleistung meiner rechtlichen Natur im Sinne des geltenden Grundgesetz und da im Besonderen des Artikel 14 !
Es stellt sich dabei doch wirklich ganz elementar die Frage : Kann / darf ich im Gegensatz zur so bisher erfolgten Handhabung seitens Sozialamt und Jobcenter hier im Landkreis Kusel – vorab anderer Leistungsträger in den vergangenen 30 Jahren –  in Zukunft mein Leben in finanzieller Sicherheit leben oder nicht ? Oder muss ich gar dann erneut Sozialhilfe, also im Speziellen nochmals  Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII), Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII) und / oder aber auch Eingliederungshilfe (SGB IX §§ 90–150) beantragen ?!
Dazu erwarte ich - in direktem Zusammenhang mit den beantragten Leistungen - einen schriftlichen Bescheid innerhalb angemessener Frist [ = 14 Tage ! ] unter Angabe der hierbei für Ihre Amts - und Verwaltungstätigkeit verbindlich geltenden rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen.

HINWEIS "Multidisziplinäre Bewertung im Sinne der UN-BRK" ...

Entscheidungen in medizinrechtlichen Angelegenheiten werden in der Regel aufgrund medizinischer Gutachten getroffen, da die Entscheidungsträger selbst nicht über das medizinische Fachwissen verfügen.
Der von der Behörde oder dem Gericht beauftragte Gutachter ist laut Gesetz unabhängig.
Deshalb handelt es sich dabei normalerweise um einen Arzt, welcher ( wie bei mir ja anscheinend notwendig ) in der Diagnostik von Autismus im Erwachsenenalter ausreichend geschult ist, und dann aufgrund der ihm vorliegenden Akten, der Untersuchung und dem persönlichen Gespräch über den gesundheitlichen Zustand urteilen soll.
Entscheidend für die Begutachtung und auch für das weitere Verfahren, ob außergerichtlich oder gerichtlich, ist dabei die Glaubwürdigkeit. Es ist daher äußerst nachteilig, wenn bei einem Gutachten gemachte Äußerungen später wieder berichtigt oder ergänzt werden müssen.
Handelt es sich bei dem von Ihnen im Auftrag erstellten Gutachten um einen nur allgemeinen Facharzt und / oder beschränkt sich die Untersuchung und die Befragung auch nur auf sein Gebiet betreffend bzw. alleinig den Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und / oder dem Fehlen der Vermittlungsbefähigung im  allgemeinen / normalen – sprich Lohn abhängigen – Arbeitsmarkt, so weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass ein Gutachter schon von sich aus darauf hinwirken muss, dass eine fachlich fundierte Diagnose durch spezielle Kenntnisse bei dem anzunehmend psychischen Auffälligkeiten im Bereich des Austismusspektrum unter Zuhilfenahme aus anderen Fachgebieten dabei notwendig erscheint.
Habe ich dann im Gutachtertermin das Gefühl, dass ich seitens des Gutachters nicht ernst genommen werden bzw. abwertend behandelt werden, so weise ich den Gutachter natürlich darauf -  und auf seine Objektivitätspflicht - hin.
Da bereits ein anderes "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] vorliegt, weisen Sie den Gutachter auf mögliche abweichende Einschätzungen hin, da der Gutachter frühere Gutachten in seine Entscheidung mit einbeziehen muss.

Ich hoffe, bin eigentlich zuversichtlich, dass etwaige Fragen zu diesem - offensichtlich fehlerhaften - Bescheid mit Datum vom 14.02.2023 seitens des Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel betreffend meiner Forderung nach einem dem Sachverhalt entsprechenden Neuausfertigung dieses ja offensichtlich fehlerhaften Bescheid geklärt wurden.

[ B ]

AUSZUG Seite 10 - 12 : klage/landessozialgericht_20220826_beschwerde_klage.pdf :

Art. 19 IV GG ist ein Verfahrensgrundrecht, das voraussetzt, dass anderweitig begründetes Recht verletzt ist, das man durchsetzen können möchte.

Sind diesem Vorhaben Hindernisse gesetzt, verstößt dies gegen Art. 19 IV GG.

Damit sind alle subjektiven Rechte gemeint, also Grundrechte, einfach gesetzliches Recht oder durch Sonderbeziehung, welcher Art auch immer, begründete Rechte.

Zudem müsste der Rechtsweg offen stehen, dürfte nicht versperrt sein.

Dieser Begriff ist umfassend zu verstehen.

Es ist zu gewährleisten, so dass ein Zugang zu Gerichten besteht, ein Verfahren stattfindet und am Ende eine Entscheidung steht.

Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips geht der Begriff noch weiter :

Es wird effektiver Rechtsschutz gewährleistet.

Unter einem Eingriff in dieses 'Rechtsgefüge' ist somit jede Verkürzung / Beschneidung des geltenden Schutzbereich „ effektiver Rechtsschutz “ zu verstehen.

Nur Grundrechte und Rechtsgüter mit Verfassungsrang ( ~ kollidierendes Verfassungsrecht ~ ) können im Ergebnis den so einzig zulässigen 'Rechtsweg' einschränken oder eben zwingend erforderlich machen.

Art. 19 IV GG wird vorbehaltlos gewährleistet.

SIEHE DAZU DEN AUSZUG aus einem Schreiben an das Sozialgericht in Speyer mit Datum vom 02.07.2022 !

: Teil eines Schreiben - oben die Begründung des / der Verfahren auf 1-DIN-A4-Seite - an das SG Speyer :

= http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20220702_diverse_verfahren.pdf =

: AUSZUG :

[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/klage_teilhabe_sachverhalt_20220705.pdf ]

» Anscheinend dient hier das von der Beklagten im Jahr 2020 erstellte "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] alleinig dazu auch gerechtfertigte und formal korrekt eingereichte Rechtsbegehren des Kläger in den Bereich "Wahnvorstellungen" zu verweisen ! «

: AUSZUG der 'gutachterlichen' Stellungnahme vom 11.11.2020 :

» Auch die ständigen rechtlichen Streitereien mit dem Jobcenter, wie sie sich in seinen Schreiben äußern, passen hierzu. Ebenso seine ständigen Anklagen, diskriminiert zu werden, und dass seine Menschenwürde mit Füßen getreten werde. «

= http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_psycho_20201115_gutachten_ocr.pdf =

Das ist ( a ) eine grobe Irreführung der Gerichtsbarkeit. Und ( b ) sollte der 'wahre' Sachverhalt dem Gericht, also gerade beim SG Speyer, doch eigentlich bekannt sein !

Damit liegt durch die das Recht beugende / missachtende Handhabung seitens des Antragsgegner / Beklagten mit Sicht auf den § 46 VwVfG ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Art. 19 IV GG vor. Und das geschieht in ganz Deutschland.

In der Regel ist zwar nur die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme zu prüfen, da die Grundrechte aber nur dann gegeneinander abgewogen werden können erscheint es sinnvoll und geradezu zwingend für die Gerichtsbarkeit den Gesamtzusammenhang - wie exemplarisch in diesem Einzelfall ausgeführt - einer eingehenden / umfassenden Prüfung in diesem Kontext zu unterwerfen.

Sehen Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang mit dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz" . . .

Ja wirklich. Das erscheint als geeigentes Regulativ bei der in früheren Schreiben schon mehrfach erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz" !
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es in der Rechtsprechung. Also nicht um diese "Inkompetenzkompensationskompetenz". Nein. Es geht dabei um "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Öffentliches Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen Individuum entsprechend ausgerichteten Staatsaufgabenlehre.
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Das öffentliche Interesse ist somit gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert. Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und somit das Gemeinwohl zu verwirklichen.  So heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem Gemeinwohl.“
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Kennen Sie übrigens die Verfassung von Rheinland-Pfalz ? + !
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[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf ]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der 'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493 ]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem 13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu 'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl', also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien treue/r, Bürger*in.
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Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich für alle Menschen und gerade auch den Bürger so bestimmten Sozialstaat.