Hierzu erst einmal ganz Grundsätzliches !

Grundrechtsfragen werden neben Normenkontrollfragen - es wird unterschieden zwischen abstrakter und konkreter Normenkontrolle - auch durch die Verfassungsbeschwerdekompetenzen des Bürger aufgeworfen, so dass das so benannte Bundesverfassungsgericht [ BVerfG ] somit ( eigentlich ) einen umfassenden Zugriff auf Grundrechtsverletzungen durch Gesetzgebung, und ebenso Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, hat.
Normenkontrolle bezeichnet die gerichtliche Überprüfung einer rechtlichen Regelung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (z. B. in der Verfassungs - Sozial - und Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bei der Normenkontrolle in zwei Verfahren :

1) Konkrete Normenkontrolle :
Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Rechtmäßigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, kann ( ! ) das Bundesverfassungsgericht die fragliche Norm überprüfen.

( Art. 100 Abs. 1 GG )

Vorlageberechtigt sind ausschließlich deutsche Gerichte ( es wird daher auch Richtervorlage genannt ); welches dann zugleich ein lfd. Verfahren vor dem Fachgericht ausetzt, bis das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit und insoweit Rechtmäßgkeit der betreffenden gesetzlichen Grundlage geklärt hat.

2) Abstrakte Normenkontrolle :
Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist bzw. ob geltendes Landesrecht mit dem Bundesrecht - gegebenenfalls übergeordnetes EU - bzw. Völkerrecht - übereinstimmt, wenn dies von der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt wird.

( Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a GG )

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sowohl bei konkreten als auch bei abstrakten Normenkontrollverfahren direkt und verbindlich Gesetzeskraft für alle staatlichen Organe und auch den Bürger, also uns als dem Volk.

HIER AUCH ETWAS zu Normenkontrolle AUS DEM SCHÖNEN RHEINLAND-PFALZ !

Hält ein Gericht ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit der Verfassung nicht für vereinbar, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes einzuholen (konkrete Normenkontrolle). Nur der Verfassungsgerichtshof darf feststellen, dass ein Landesgesetz mit der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz nicht vereinbar ist. Darüber hinaus können die Landesregierung, der Landtag, jede Landtags-Fraktion sowie die sonstigen in Artikel 130 der Landesverfassung genannten Beteiligten eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs darüber beantragen, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist (abstrakte Normenkontrolle). Ein solches Antragsrecht räumt die Landesverfassung insbesondere auch jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts ein, sofern deren eigener Rechtskreis betroffen ist. Hierdurch hat die abstrakte Normenkontrolle für die Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofs besondere Bedeutung erlangt.
: QUELLE : https://verfgh.justiz.rlp.de/de/wir-ueber-uns/normenkontrolle :

: AUSZUG : >>>

Etwas zu Schnee im April, unserer "Demokratie", und auch den zukünftig in strahlendem Gewand glänzenden Ampeln ...
http://www.humanearthling.org/crowd/arno_20220904.pdf
Hier auch etwas zu Artikel 146 des ja immer noch geltenden Grundgesetz !
Es werden uns als Bürger + Bürgerinnen ja nicht nur das Recht auf Abstimmungen, wie im Art. 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetz angegeben, verweigert. Juristisch dabei vollkommen unstrittig ist.
Das steht da ja seit 70 Jahren 'drin. Und Wahlen sind Personalentscheidungen !
Und Abstimmungen zur Unterscheidung dazu eben Sachentscheidungen . . .
Was wir brauchen ist definitiv eine klare Sachentscheidung wegen diesem 'Klimawandel'.
Die Politik, also das vom Volk gewählte „ Personal “, hat dabei nachweisbar seit Jahrzehnten versagt.
Ja ! Wir dürfen auch nicht in freier Wahl eine Verfassung bestimmen.
Wählen dürfen wir zwar alle 4 Jahre. Was ja immerhin schon etwas ist !
Aber eine Verfassung für Deutschland gibt es ja nun wirklich nicht.
Naja ! Zugegeben. Zu mindestens hier bei uns gibt es eine Verfassung für Rheinland-Pfalz !
Am 18. Mai 1947 verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung die rheinland-pfälzische Verfassung. Ja. Damals gab es bei wichtigen Sachentscheidungen eine Volksabstimmung. Die daraus resultierende Verfassung des Landes RLP hat einen Vorspruch.
Er lautet : Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben.
Und in Artikel 141 [ Vorrang der künftigen Deutschen Verfassung vor der Landesverfassung ] steht dann : Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen Deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird.
Stichwort(e) : Künftige deutsche Verfassung !
In Rheinland-Pfalz wurde auch eine allgemeine Treuepflicht „gegenüber Staat und Verfassung“ für uns Bürger / Menschen in die Verfassung aufgenommen ! Artikel 20 [ Staatsbürgerliche Treuepflicht ] Jeder Staatsbürger hat seine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
JA ! Das steht da wirklich drin !
Zugegeben. Da steht 'Treupflicht'.
Aber wie hört oder eben liest sich so etwas Heutzutage.
Treuepflicht ist schon o.K. ! O.K. ist auch in Ordnung.
Bei den ganzen Amis in der Pfalz ist es schon o.k. !
Okay, auch OK, Ok, O.K. (englisch [ˌəʊˈkeɪ] oder deutsch [ˌoˈkeː] ist ein umgangssprachliches Wort aus dem amerikanischen Englisch, das so viel wie alles korrekt bedeutet.
= Gefunden im allwissenden Wikipedia !
Der Ausdruck gilt als das bekannteste Wort der Welt und wird in verschiedensten Sprachen – auch im Deutschen – umgangssprachlich verwendet. Die Herkunft dieses Wortes wurde lange von Sprachwissenschaftlern erforscht und diskutiert, bis der US-amerikanische Etymologe Allen Walker Read 1963 und 1964 in einer Reihe von Artikeln in der Zeitschrift American Speech nachweisen konnte, dass es sich um eine Art Sprachwitz handelt: eine absichtliche Falschschreibung bzw. mehr phonemische Schreibung („oll korrekt“) der Abkürzung für „all correct“ (wörtlich alles korrekt), in der eben nichts richtig ist. Und genau das wollte ich mit diesem kurzem Schreiben ausdrücken. Es ist eben nichts richtig.

<<< : AUSZUG :

Diese Belehrung der 'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst' kann ich wirklich nur jedem Werksleiter / Geschäftsführer; den Mitarbeitern, und natürlich diesen unbeschreiblich weiblichen Mitarbeiterinnen; eines jeden sicherlich nur irrtümlich im SGB so benannten 'Jobcenter' in Rheinland-Pfalz empfehlen.
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem 13.07.2019 !

Artikel 1 (3) GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Wird vom BVerfG ein Gesetz für verfassungswidrig befunden, gelten andere Regeln. Ein solches Urteil verpflichtet dann den Gesetzgeber, ein neues, verfassungsrechtlich unbedenkliches Gesetz zu formulieren und durch das Parlament zu bringen.
Soweit ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung erheblichen Norm eines formellen, nach konstitutionellen Gesetzes überzeugt ist, besteht nach Art. 100 Abs.1 GG eine Vorlagepflicht zum BVerfG.
Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde oder auch die Verfassung missachtende Gesetzgeber in jedem Fall der Verfassung untergeordnet.
Ebenso wie die Verwaltung hat der Gesetzgeber seine Kompetenz aufgrund der Verfassung und nur im Rahmen der Verfassung. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist daher die Gesetzgebung - so auch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Daraus ergibt sich eine Normenhierarchie zwischen dem Verfassungsrecht und einem die Verfassung ändernden oder eben das geltende Recht beugende Parlamentsgesetz.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.
Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus.
Bei dem in Form eines "Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung" und als 'kollektive Musterklage' konzipierten Verfahren wird vom hiesigen Sozialgericht in Speyer, in Form einer 'Richtervorlage' zur direkten Entscheidung durch das so benannte BVerfG, gefordert, dass der dringliche Handlungsbedarf die zeitnahe Umsetzung durch den Gesetzgeber bedingt. Das gilt dann - mit Entscheidung des BVerfG - sofort ebenfalls als Richtschnur für die hierbei zuständigen Instanzen bei der Verwaltung von 'Erwerbslosigkeit'.

Für eine solche Forderung kann man auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranziehen :

Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

( BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140 )

Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

( BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144 )

Das verfassungsrechtliche Existenzminimum im „Hartz IV“-Urteil des Bundesverfassungsgericht !
- Leitsätze - zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -

Der Anspruchsinhalt des sozialen Existenzminimums ...

Dringend und akut - also sofort - sind aber vor allem jetzt Nachbesserungen der bisher vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen, welche in rein politischer 'Willkür' und das geltende Recht beugend erfolgten, für die davon betroffenen Bürger*innen.

Und das ist Deutschland und die Pfalz ! Und das HIER ist wirklich einmalig in der Welt.
Hier herrschen noch Recht & Ordnung. Oder war es jetzt im us-amerikanischen Slang 'Law + Order' ?!

Wir haben mit diesem so benannten 'Klimawandel' ein globales Problem.
Es ist ein 'systemisches' Problem einer zu Grunde liegenden Ursache !
Nur globale Lösungen unter dieser Wertigkeit sind dabei noch möglich.

DAZU EIN ZITAT :
» Deshalb bleibt ohne eine Gesundung des Geldwesens alles, was wir zur Rettung der Erde tun könnten, letztlich wirkungslos. Der Konstruktionsfehler muss behoben werden. «
— Andreas Eschbach in seinem Buch "1 Billion Dollar" im Jahr 2001 —

Es handelt sich ganz eindeutig um eine 'systemimmanente' Problematik.

Aber statt die eigentliche Ursache zu beheben beschäftigen wir uns doch recht nutzlos mit irgend welchen doch wirklich eigentlich nebensächlichen 'Problemen'.
Das ist außerordentlich kontraproduktiv und kostet nur unnötig Zeit und Energien.

Dabei sollten wir das ganze 'Irgendetwas' doch lieber als Chance und auch Notwendigkeit betrachten. Es erfolgt ein grundlegender Wandel - so oder so - und somit - so oder so - eine umfassende Neuorientierung unserer derzeit geltenden Werte !

Was kommen wird . . .

Eine Diktatur der ökologischen Sachzwänge.
Und es ist unsere Entscheidung, ob mit Mensch(lichkeit).
Oder eben ohne . . .

HIERZU AUCH ETWAS GANZ ALTES VON ANNODAZUMAL . . .

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Zur Wertigkeit der Deutschen Nation :
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Die Stabilität der Weltgesellschaft ist heute mehr denn je durch zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten, soziale Ungerechtigkeiten und ökologische Grenzüberschreitungen bedroht. Der ärmere Teil der Menschheit verbraucht in einer verzweifelten Überlebensstrategie alle seine noch verfügbaren biologischen Ressourcen, weil andere Perspektiven nicht vorhanden sind. Die verherrlichte Überflussökonomie der reichen Länder treibt Raubbau an den mineralischen Ressourcen und greift damit ebenfalls massiv zerstörerisch in die Biosphäre ein. So entzieht die gesamte Menschheit sich und den nachfolgenden Generationen ihre Lebensgrundlagen. Der neoliberale Marktfundamentalismus löst dieses Problem nicht - ihm fehlt der ordnungspolitische Rahmen.
Europa als Idee und wirtschaftliche Einheit braucht Neues und wirkliche Veränderung als Alternative zum Einheitsbrei us-amerikanischer Prägung, um das Zusammenwachsen der Völker, Kulturen und Nationen entscheidend mitbestimmen zu können.
Deutschland im Herzen Europas muss als Vorreiter einen eigenen Weg gehen, um aus einer verselbstständigten Eigendynamik vorherrschender Marktinteressen auszubrechen, und somit in Einheit und Wirtschaftsunion mit der europäischen Gemeinschaft Richtung weisend in Emanzipation gegenüber überholten und sich selbst die Lebensgrundlage zerstörenden Marktmechanismen einer geeinten Menschheit Zukunft zu ermöglichen.
Global betrachtet muss [ ! ] ein Staat ähnlich wie die BRD aus dem normalen Wirtschaftsmechanismus aussteigen - radikal und konsequent - um die Trägheit der Masse in Bewegung zu versetzen.
Wir können, mutige und notwendige Reformen vorausgesetzt, Lähmung und Blockade überwinden und wieder zum Antreiber und Vorbild für Europa werden.
Dieses bedingt Aufklärung und Verdeutlichung, welche Werte Leben ermöglichen und somit Bestand vor den Herausforderungen unserer menschlichen Existenz im globalen Miteinander des beginnenden 3. Jahrtausends haben können.
Werden wir diese Reformen aber auch einfordern müssen ?!
Dann müssen wir das auch gemeinsam tun.

• 100 % • DEUTSCHLAND
Deine BGemB Wahl 2022 !

A human right ...
Basic Income Guarantee !
BGemB ? + !
Grundeinkommen mit Bedingungen
Bedingungsloses Grundeinkommen mit Bedingungen
Verbal zwar vollends der 'Schuss in den Ofen'. Aber ohne Alternative !

Was wir jetzt, bzw. im Oktober, tun sollten ist es eine Abstimmung im Sinne des Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 als juristische einwandfreie Sachentscheidung zu diesem vom EU-Parlament im Jahr 2019 verkündeten Klimanotstand abzuhalten.
Das ist ja eher so ein Online-Ding. Null Problemo, wie Alf zu sagen pflegt.
Da gibt es Profis und auch Juristen. Und natürlich Bürger und Bürgerinnen !
Hier ein Text dazu :
http://humanearthling.org/crowd/angebot_abstimmung_klimaklage_20220702.html

Es muss aber auch klar und in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden :