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Antragstellungen, so auch Eingaben bei der
Gerichtsbarkeit, sind ein viel zu wenig
gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur
! Arno Wagener, Hauptstraße 67a in 66871 Theisbergstegen / Godelhausen, den 02.07.2022 JOBCENTER LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU Ihr Aktenzeichen : AZ 6594 Randbemerkungen zu PLANSPIEL TAG 7913 ( H I S T O R Y ) Time is on my side, 1964, The Rolling Stones Tag 0001 : 01.11.2000 |
Werte Behörde. Sie müssen entschuldigen. Und irgendwie schäme ich mich auch ein ganz kleines bisschen dafür. So ein hohes Maß an Unachtsamkeit und übertriebender Hast. Ich schiebe das einfach mal auf den Stress. Was ja so auch irgendwie verständlich ist. Völlig diskriminierend von Ihnen und auch in den Medien als 'Kunde' bezeichnet zu werden und das dann noch bei den 'AGB' Ihrer Behörde. Das Ganze dann noch ohne Krankenversicherungsschutz und das nunmehr seit 2¾ Jahren.
An einer gleichberechtigten und sicher gerechtfertigten Teilhabe / Teilnahme in und an der Gesellschaft und einer selbstbestimmten Lebensführung gehindert zu werden ist eine Sache.
Aber noch nicht mal ein Feedback - auch wenn es konstruktiv vernichtende Kritik wäre - zu diesem feinen Layout zu bekommen, ist wirklich einfach nur niederschmetternd.
Und rein gar nicht, kein Bescheid und wirklich gar nichts, als Resonanz seitens Ihrer Behörde zu bekommen - das sollten / müssen auch Sie so sehen - ist nur ein Bestandteil dieser bereits mehrfach beanstandeten multidimensionalen Diskriminierung.
Mögen Sie etwas meine politische Tätigkeit und auch meine Bestrebungen mit ökologisch-nachhaltiger Zielsetzung nicht ?! Was ich durchaus verstehen könnte, aber keinesfalls länger tolerieren kann.
Oder mögen Sie mich ganz prinzipiell nicht ?
Das sollte Sie aber keinesfalls an einer korrekten Umsetzung Ihrer Amtsgeschäfte hindern !
Das ursprünglich versandte Schreiben per Mail vom heutigen Tag um 10:24 Uhr können Sie in die Tonne klopfen. Hiermit übersende ich Ihnen die finale Fassung. Das bekommen Sie auch noch mal ausgedruckt und in Ihren Briefkasten gestopft.
In der Antragstellung [ 1 ] + [ 2 ] habe ich aus verständlichen und sicher auch für Sie nachvollziehbaren Gründen eine Kostenübernahme in Form eines Darlehen gefordert.
Das beinhaltet natürlich auch etwaige Kosten für erforderliche Ausdrucke.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/klage_bverfg_entwurf.pdf [ 60 Seiten ]
Das muss ich notgedrungen - ebenso wie dieses Schreiben - an das Sozialgericht in Speyer und auch zu Ihren Händen schicken. Auch zur Vervollständigung meiner Unterlagen wäre ein Ausdruck ratsam.
Dann wegen einem bei [ 1 ] jetzt ganz real dringend anzuratendem Mahntitel, sowie einer Strafanzeige, der Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern kenntlich machen.
Und zudem das Ganze auch der zentralen Mahnabteilung beim Amtsgericht Meyen, sowie dem bei einem Mahntitel erforderlichen Rechtsbeistand, in ausgedruckter Form übermitteln.
Neben den nicht unerheblichen Portokosten ist das wirklich eine Menge Papier und Druckerschwärze.
Ich kläre das dann - sicher doch auch in Ihrem Interesse - im Eilverfahren mit der Gerichtsbarkeit.
Deswegen müssen Sie sich also wirklich keine Gedanken oder gar Sorgen machen, werter Herr Werksleiter und ihr Menschen vom Team M & I [ ~ Markt und Integration ].
Und wie ( fast ) immer verbleibe ich mit freundlichem Gruß . . .
Arno Wagener
: PS : Betreffend der doch sicher erforderlichen Vermeidung von Persönlichkeitsrechten erwarte ich wegen der Veröffentlichung dieses und anderer Schreiben eine umgehende Erwiderung - gerne auch per Mail - seitens Ihrer Behörde ! Und gegebenenfalls wegen etwaig erforderlichen Ausdrucken eine Erledigung meines Antrag auf Mehrbedarf und des Antrages / der Anträge auf Kostenübernahme.
Und das mit diesem Darlehen ist ein freibleibendes und somit unverbindliches Angebot !
-------- URSPRÜNGLICHE MAIL
AKTUALISIERT + FEHLER KORRIGIERT --------
| Betreff : | : AZ : 6594 : Antragstellung + MAHNUNG : Ergänzung zu den Schreiben vom 21. - 27.05.2022 : |
|---|---|
| Datum : | Sat, 2 Jul 2022 10:24:32 +0200 |
| Von : | Human <arno@humanearthling.org> |
| An : | Ass. jur. Peter Simon
<peter.simon@kv-kus.de>, Jobcenter Kusel Andreas Körbel <andreas.koerbel@kv-kus.de>, Frau Daniela Lettang C / O <jobcenter-m&i@kv-kus.de> |
Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
: GRUND DES HEUTIGEN SCHREIBEN :
: HINWEIS AUF DIE FINALE PHASE BEI UNSEREM KLEINEN MATCH :
: MAHNUNG Antragstellungen im Schreiben vom 18.12.2021 : >>>>>>>>>>>>
: MAHNUNG WEGEN DER SCHREIBEN PER MAIL MIT DATUM VOM 11. - 27.05.2022 :
Und JA ! Es geht immer noch um diese Klage im Sinne des GG / AGG !
Aber erst einmal etwas zu diesem bzw. diesen 'Widerspruchsverfahren' wegen der nur als vollkommen unzureichend zu kennzeichnenden Höhe des Regelsatz in diesem Konstrukt namens Hartz IV / SGB II !
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20220629_klage_regelsatz.pdf
Eigentlich wesentliche Aussage hier : Die Klage wegen diesem AGG und einer so bezeichneten multidimensionalen Diskriminierung sehen Sie bitte im Zusammenhang mit den beiden bereits anhängigen Klagen meiner Person. Können wir das vielleicht Alles zusammenfassen ? + !
By the way ! Wie ist der Stand der Dinge in den jeweiligen Verfahren. Hat sich die Gerichtsbarkeit schon zu einer Handhabung des Sachverhalt entschieden ? + !
Das Gleiche könnte ich das 'Jobcenter Landkreis Kusel' ja auch fragen. Tue ich aber nicht ...
Ich finde wirklich und ganz ernsthaft, dass Sie im Sinne einer als konstruktiv zu wertenden 'Zusammenarbeit' bisher einen geradezu erstklassigen 'Job' abgeliefert haben. Bis auf den seit nun mehr 2¾ fehlenden Krankenversicherungsschutz. Aber das kläre ich dann mit der AOK in Kusel.
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220215_widerspruch_inflation.pdf
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220525_klage_antrag_regelsatz.pdf
Die oben angegebenen Dateien wurden als Anlage eingereicht !
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20211120_klage_teilnahme.html
Und das hier muss ich noch korrigieren. Mit 140 Seiten klappt das nicht !
Sie kennen ja meinen teilweise geradezu 'ausufernden' Schreibstil. Der damals vorsitzende Richter vom Verwaltungsgericht in Oldenburg, Herr Prilop, hatte es im Jahr 2000 als 'seitenlange Elaborate' bezeichnet. Diese Abwertung formal korrekter Rechtsbegehren und somit 'Diskriminierung' eines Menschen mit Behinderung und den damit verbundenen Leidenskonflikt habe ich immer noch nicht überwunden. Lange Rede und kurzer Sinn !
Das werden schon ein paar Seiten mehr werden.
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20210513_covid_widerspruch.pdf
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20211102_klage_covid19.pdf
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20211124_klage_covid19.pdf
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220517_klage_antrag_widerspruch.pdf
Unter anderem muss ich das Alles dann noch mal aufarbeiten, selbstverständlich entsprechend straffen und teilweise sogar aktualisieren. Und da, wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, das Ganze ( auch ) als Buchprojekt mit dem Arbeitstitel 'Betrachtungen aus dem Mülleimer der Nation' konzipiert ist, schon um meiner dem SGB entsprechenden Verpflichtung Ihnen meine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen zu entsprechen, arbeite ich deswegen auch zweigleisig.
Gewissermaßen mehrschichtig auf unterschiedlichen 'Erzählebenen'.
Also den relevanten Sachverhalt für das Gericht und auch für Sie als Beklagte, dessen seien Sie versichert, wirklich in stark gekürzter und formal sicher in einer dem huldvollen Auge der Gerichtsbarkeit entsprechender Form. Welche dann auch einem eher sachkundigen Publikum incl. dieser §§ und dergleichen mehr als Hilfestellung, beispielsweise beim Studium oder bei zukünftigen juristischen Wertigkeiten, dienen könnte.
Und dann eine Version - my favoured one - wild und ausufernd in einer prägnanten und ausdrucksstarken Version, welche sicher dann den interessierten Leser, ebenso wie auch diese unbescheiblich weiblichen Leserinnen, ansprechen wird.
KZ.sdo, also den damals 1990 erstellten Vergleich 'Sozialamt & KZ', welchen dann erst das Ordnungsamt in Oldenburg als Ausrede gewertet hat wegen möglicher 'Schwarzarbeit' (m)einen Computer (ohne Festplatte) zu beschlagnahmen und dann auf Grund einer Anzeige von zwei Fuzzis vom Jobcenter Mitte in Berlin dann 2013 das Amtsgericht Tiergarten, 10548 Berlin, mit dem Geschäftszeichen (276 Ds) 231 Js 1577/12 (189/12) veranlasst hat wegen des dringenden Tatverdacht der Beleidigung zur Verhandlung zu laden. Ich musste deswegen mit dem Flieger von Kaiserslautern 'rüber kommen. So etwas passiert mir nicht wieder. In Buchform, sozusagen bzw. geschrieben als gewissermaßen künstlerisch kreativen Erguss, passiert so etwas in unserem 'Rechtsstaat' auch nicht.
SCHEISSE.sdo dagegen, es wurde damals 1990 beim Sozialamt Oldenburg als Anlage zum Nachweis meiner 'schriftstellerischen' Qualitäten bei einem Antrag im Rahmen des § 30 des damals geltenden BSHG eingereicht, habe ich schon mal - mit Sicht auf eine Perspektive für eine selbst bestimmte Lebnsführung unabhängig von Soziallleistungen - für etwige Verlage in's Netz gepackt.
[ http://www.schema3.org/info/#scheisse
Damals wie Heute kann man diese 'Kann-Bestimmungen' und auch die doch entwürdigende Handhabung von 'anrechenbarem Einkommen' für den diffamierend so bezeichneten 'Kunden' unter der Willkür der 'AGB' Ihrer putzigen kleinen Behörde bei dem Bestreben, mangels nachweisbar nicht vorhandener 'Vermittlungsfähigkeit' im so benannten normalen - sprich lohnabhängigen - Arbeitsmarkt, eine selbstständige Existenz - unabhängig von Sozialleistungen - aufzubauen, um den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsverpflichteten Angehörigen gemäß § 1601 BGB zu erwirtschaften, wirklich nur als "Mülleimer der Nation" bezeichnen.
In der Ausarbeitung wegen der anhängigen Klage(n), das ist juristisch mit Sicht auf das so benannte BVerG ein sehr interessanter Sachverhalt, habe ich aus diesem Grund auch eine historisch ausreichend begründete Zusammenfassung zum Sachverhalt 'Hartz IV' gleich mit eingebaut.
NUN ALSO ZU DIESEM 'ANRECHENBAREN' EINKOMMEN !
:
2. Klageverfahren : INTRO Parte 3 : Der Linker . . .
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20210913_klageerhebung.pdf
Und JA ! Es geht um diese "multidisziplinäre Bewertung" ...
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20210127.pdf
Damals - es ist ja nun schon 1½ jahre her - habe ich nach der Erstellung dieses "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] eine "multidisziplinäre Bewertung" im Sinne der UN-BRK, im Speziellen durch Artikel 12 (5) der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. den Artikel 26 a) begründet, beantragt ! Und passend dazu einen so von mir bezeichneten 'Feldversuch', um gemäß des 'Psychologischen Gutachten' von Herr Janzen die dabei offene Fragestellung der Tragfähigkeit einer beruflichen Vollexistenz als Selbstständiger evaluieren zu können. Und damit ich diese Selbstbestimmung meiner Lebensführung verwirklichen kann benötige ich die Auszahlung der bereits beantragten 5.000 € und dazu vorab natürlich ebenso zum frühst möglichen Termin unter Berücksichtigung des 'Zitiergebot' einen schriftlich ausführlich begründeten Bescheid !
Den Bescheid habe ich bis zum heutigen Tag ja immer noch nicht von Ihnen bekommen.
Ja. Diese 'Kann-Bestimmungen' ! Da können Sie ja einiges ( nicht ) machen.
Und das ist neben diesem 'anrechenbaren' Einkommen und ein wenig verbaler Schönfärberei mit den zahllosen 'Kann-Bestimmungen' in den gesetzlichen Grundlagen, anscheinend alleinig um dem ja immer noch geltenden Grundgesetz und einer nur als kooperativ zu wertenden Justiz bei diesem 'offenen' Strafvollzug [ ~ Zitat Götz W. Werner ~ ] zu entsprechen.
Der so von mir treffend gekennzeichnete 'Mülleimer der Nation' namens Hartz IV !
Gestatten Sie mir also bitte, dass ich jetzt in der finalen Phase unseres doch recht langweilenden Mit - und Gegeneinander von Bürger und staatlicher Gewalt so langsam anfange den Deckel ein wenig zu lüften, um aus diesem staatlich reglementierten 'Gefängnis' namens 'Minderbeschäftigung' heraus zu kriechen !
: ANTRAGSTELLUNG (en) :
[ 1 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit 2019 kenntlich gemacht muss ich binnen einer 3-Jahresfrist zivilrechtliche Schritte gegen meine ehemalige Lebensgefährtin einleiten. Die Frist läuft Mitte August 2022 ab !
Ich erwarte nunmehr eine vollständige Kostenübernahme in Form eines Darlehen, um meinem Rechtsanspruch gemäß Art. 14 GG [ Eigentum + Erbrecht ] geltend machen zu können. Das bedingt einen Mahntitel. Und der kostet nun einmal Geld und fordert die Inanspruchnahme eines Anwalt. Und all das kann ich aus der Situation 'Hartz IV' nicht ( ¡! unmöglich ¿? ) bezahlen.
Ich verweise bei dieser Antragstellung auf mein Schreiben vom 18.12.2021 und auf Seite 3 und da den Abschnitt [ E 2 ] !
[ E 2 ] : Ich beantrage zwecks Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung die Kostenübernahme eines Mahntitel und gegebenenfalls einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwecks Forderungsmanagement mein Erbe betreffend gegenüber meiner ehemaligen Lebensgefährtin, Frau Ulrike Schneider. Da gilt eine 3-Jahres-Frist, welche bald abläuft ! Eine gewisse Dringlichkeit ist also geboten. Entsprechende Unterlagen wurden Ihrer Behörde, so auch der Sozialgerichtsbarkeit, kenntlich gemacht. Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als so bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann. Wegen Erbrecht und Eigentum siehe in dem Zusammenhang auch den Artikel 14 ( 1 ) GG !
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 65.000,00 EUR
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 366,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 1.373,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 1.759,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 65.000,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 686,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 686,50 EUR
: ZAHLENAUFSTELLUNG : ZIVILRECHTLICHE FORDERUNG gegenüber Fr. Ulrike Schneider :
: SIEHE : [ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil/transferencia_herencia.pdf :
85.500 € Schulden / Darlehen / Investition
13.680 € Zinsen 4% für 4 Jahre [ ca. ]
29.040 € Haftentschädigung [ 8 Monate 2 Tage : 242 Tage x 120 € ]
19.000 € Schmerzensgeld [ Insgesamt 19 Monate ohne Geld etc. ! ]
19.000 € Verdienstausfall [ Insgesamt 19 Monate ohne Geld etc. ! ]
48.000 € Schadensersatz [ 60 Domain x 800 € /// Standardwert ]
[ z.B. [ https://sedo.com/search/details/domain=agency4.de ]
50.000 € Zugewinn aus der eheähnlichen Gemeinschaft [ ca. ]
----------
264.220 € Gesamtforderung
[ zzgl. Kosten Anwalt etc. pp ]
==========
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 264.220,00 EUR
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 1.257,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 2.615,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 3.892,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 264.220,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 1.307,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 1.307,50 EUR
Neben dem ebenfalls im Spanien notwendigen zivilrechtlichen 'Forderungsmanagement' erscheint nach einem gütlichen Einigungsversuch per Einschreiben, so auch einer diesbezüglichen Kontaktaufnahme mit den spanischen Instanzen ohne jede Reaktion, nun eine Strafanzeige als erforderlich.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/ulrikeschneider_20220412_zahlungsaufforderung-mahnung.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil_juzgado_sección_quinta_20211116.pdf
Bei der hierbei zuständigen Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern ist es also nunmehr unumgänglich durch die deutschen Instanzen den strittigen Sachverhalt einer grundlegenden Prüfung zu unterwerfen und u.A. das mögliche strafrechtlich relevante Fehlverhalten meiner ehemaligen Lebensgefärtin festzustellen.
Es geht aber nicht nur um die doch relativ eindeutige rechtswidrige Handlungsweise dieser nach meiner Ansicht 'gestörten' deutschen Staatsangehörigen, anzunehmende Folgewirkung auf Grund von sexuellem Missbrauch in der Kindheit.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil/psychologische_deutung.pdf [ = LINKERROR inside ! ]
Sondern gerade auch um die mehr als nur fragwürdige Handhabung der spanischen Justiz im Rahmen des so benannten "Ley de Violencia de Género". Im Speziellen auf Teneriffa sind diese sicher nicht nur im hispanischen Kulturkreis notwendigen Maßnahmen gegen geschlechtliche Gewalt doch schon ein wenig entgleist bzw. völlig aus der Spur geraten.
Ebenso ist die nur als groben 'Amtsmissbrauch' zu kennzeichnende Verwaltungstätigkeit der Behörde Auswärtiges Amt (AA) bei der Weigerung erforderliche Hilfestellungen für deutsche Staatsangehörige in einer Notlage im Ausland zu gewährleisten in aller Deutlichkeit zu bemängeln.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/klage_bverfg_entwurf.pdf [ 60 Seiten ]
Das hätte Alles vermieden werden können. Ganz sicher auch im Interesse meiner ehemaligen Lebensgefährtin.
Ich verweise in dem Zusammenhang das Schreiben vom 18.11.2019 nebst den beigefügten Anlagen und da im Speziellen auf den Ihnen mitgeteilten Schriftverkehr mit dem ECHR [ ~ European Court of Human Rights - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ] von Anfang September 2019, welche ich auf Seite 3 des betreffenden Schreiben aufgelistet habe . . .
: AUSZUG : >>>
Die Beschwerde beim ECHR . . .
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/application_form_de_full.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/auflistung_adressen.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/denuncia_violencia_gobierno_de.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/echr_20190902.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/echr_formular_articulo_full.pdf
echr_formular_articulo_full : Seite 7 – 10 Mitte . . .
[ 8 ] Art. 1 "Schutz des Eigentums", des Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Vertrauen Sie da einfach mal meiner unprofessionellen Sachkenntnis. Spanien, so auch die Behörde / das Ministerium 'Auswärtiges Amt' der Bundesrepublik Deutschland haben da ganz fett in die „Scheiße“ gegriffen. Entschuldigen Sie bitte diesen Ausflug in die fäkalen Daseinsgründe unserer deutschen Sprachkultur. Aber das ist eine prägnante und deutliche Wortwahl, welche einfach nur passend erscheint.
<<< : AUSZUG :
Ich muss Ihre Behörde auffordern sich wegen der Dringlichkeit der Situation also schnellstmöglich zu einer Entscheidung durchzuringen und mir das dann mit einem schriftlichen Bescheid mitzuteilen !
Ich verweise in dem Zusammenhang auf mein Schreiben per Mail vom 11.05.2022 und der Forderung auf Abhilfe und außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatz - und Entschädigungsansprüchen nach GG, SGB, § 21 Abs. 4 AGG und international verbindlich für den deutschen Staat geltenden Vereinbarungen. Es geht, werter Herr Werksleiter des 'Jobcenter Landkreis Kusel' Ass. jur. Peter Simon, für Sie als Verantwortlicher ( auch ) um das Staatshaftungsrecht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetz ( GG ).
Bzw. Art. 5 Abs. 5 und Art. 41 EMRK . . .
[ 2 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit Ende 2020 im Rahmen meiner Mitteilungspflicht kenntlich gemacht [ >>> siehe Seite 2 jobcenter_kusel_20201201_mail und auch Seite 6 / 7 unter : P S : + : A P P E N D I X : jobcenter_kusel_20201221 bzw. das Schreiben vom 18.12.2021 und da auf Seite 3 und den Abschnitt [ E 3 ] ] will ich nun endlich und letztendlich - schon um nicht vor lauter Langeweile gänzlich unnötig zu darben - bei der Staatsamwaltschaft in Kaiserslautern eine Strafanzeige erstatten und um an die ausgelobte Summe von Herr Hopferwieser in Österreich zu kommen sollte / muss ich auch einen Mahntitel erwirken !
E 3 ] : Ich beantrage zwecks Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung die Kostenübernahme eines Mahntitel und gegebenenfalls einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwecks Forderungsmanagement betreffend einer Auslobung wegen „ dem Nachweis eines vom Menschen verursachten Klimawandel “ durch seitens Herr Dipl. Ing. Hopferwieser. Das ist zwar nicht zwingend dringend, aber es handelt sich immerhin um 100.000 € zzgl. Zinsen. Entsprechende Unterlagen wurden Ihrer Behörde, so auch der Sozialgerichtsbarkeit, kenntlich gemacht. Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als s o bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann.
Siehe in dem Zusammenhang z.B. den Artikel 14 ( 1 ) GG. Und die doch recht eindeutigen Bestimmungen im Bereich „ Teilhaberecht “ !
Gebührberechnung Mahnverfahren lt. [ https://www.mahngerichte.de/verfahrenshilfen/kostenrechner
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 100.000,00 EUR ***
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 564,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 1.655,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 2.239,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 100.000,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 827,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 827,50 EUR
Weitere Gebühren für Streitverfahren
Streitwert: 100.000,00 EUR
Gerichtsgebühr 3fach KV 1210: 3.387,00 EUR
abzüglich gezahlter Kosten des Mahnverfahrens: -564,50 EUR
Weitere Gerichtskosten: 2.822,50 EUR
*** Da kommen dann noch die Zinsen seit dem 9.11.2000 dazu.
Also ein bisschen teurer wird es dann schon !
SIEHE : [ http://humanearthling.org/crowd/angebot_abstimmung_klimaklage_20220702.html :
Zugegeben ! Dieses obige Schreiben ist auch vom heutigen Tag. Aber mehr als knapp 2 Jahre warten und gelegentlich bei Herr Hopferwieser wegen seiner Auslobung zu drängeln; immer mal wieder anzumahnen und stellen Sie sich dabei die horrenden Portokosten vor, und alles nur um die nur als mangelhaft zu kennzeichnende Zahlungsmoral und das mehr als fragwürdige Rechtsverständnis zu beanstanden; kann ich nicht. Mehr habe ich bisher bei Ihnen, werte Behörde, ja eigentlich auch nicht getan. Nun bin ich aber schon etwas in 'Zugzwang' und das erfordert nun doch umgehend eine dringende Klärung des Sachverhalt des 'anrechenbaren' Einkommen und einer Neuorientierung Ihrer Behörde bei den doch reichlich zur Verfügung stehenden 'Kann-Bestimmungen' im Konstrukt Hartz IV. Sie wollen doch nicht, dass ich gar illegal bin und mich dann möglicherweise auch noch strafbar mache. Zugegeben. Sie als ausführendes Organ dieser staatlichen Gewalt stehen da durch den Gesetzgeber und die zentralisierte Hoheitsgewalt der BA schon etwas im Regen, wie man so schön sagt, und mir geht es da auch nicht anders.
Der Unterschied ist allerdings, dass es für Sie nur ein 'Job' ist. Für mich ist das aber Leben unter dem erbarmungslosen Joch staatlicher Willkür und zu einem bloßen Objekt der staatlichen Gewalt und einer Zahl in der Statistik degradiert zu werden macht auch nach nunmehr mehr als 30 Jahren nicht mehr so richtig Spaß und bereitet wirklich kein Vergnügen. Es nervt ganz einfach !
Und wirkt sich außerordentlich destruktiv auf mein psychisches Wohlbefinden und die damit verbundenen Entwicklungstendenzen aus, und bewirkt zudem eine erhebliche Beeinträchtigung des sozio-kulturellen Existenzminimum.
Ich erwarte nunmehr eine vollständige Kostenübernahme in Form eines Darlehen, um meinem Rechtsanspruch gemäß Art. 14 GG [ Eigentum ] geltend machen zu können. Das bedingt einen Mahntitel. Und der kostet nun einmal Geld, fordert die Inanspruchnahme eines Anwalt. Und all das kann ich aus der Situation 'Hartz IV' nicht ( unmöglich ) bezahlen.
Sehen Sie es sachlich ! Ich nerve doch wirklich nur 'rum. Und das ist dann ( vielleicht ) nicht diese allerschlechteste Methode um mich kostengünstig und dann sogar noch auf Darlehensbasis los zu werden.
Seit mehr als 1 Jahr bezahlen Sie die Miete in diesem kuschelig kleinen Eckhaus mit 140 qm - wofür ich Ihnen und dem Steuerzahler ja auch dankbar bin - und da ist wirklich kein Ende abzusehen.
Und seitdem Sie einen Hinweis meines Vermieter artverwandt wie bei mir als 'Kunden' ja eigentlich normal und anscheinend "Branchen" üblich einfach ignoriert haben kann ich Ihnen da sogar eine halbwegs stablile Garantie geben.
Mein Vermieter hatte damals im Mai schon eine Mietbescheinigung ausgefüllt und im 'Jobcenter' abgegeben und wir mussten dann doch relativ händeringend und auch ohne Ergebnis [ ~ Bescheid ] auf Ihr Einverständnis für einen Umzug warten.
Und das dann wegen einem in Relation doch wirklich Kosten günstigem kleinen Häuschen in Etschberg.
Auch den Antrag wegen diesen 'Wohnraumbeschaffungskosten' scheint Sie nicht zu interessieren und wie ich Ihrem Schreiben an das Sozialgericht in Speyer entnehmen konnte können Sie dieses durchaus korrekt formulierte Rechtsbegehren anscheinend nicht verstehen. Und auch das verstehe ich.
Ich muss ja als Hartzi erst fragen, ob eine neue Wohnung der Behörde genehm ist. Und das soll keinesfalls geändert werden. Und bis Sie als Sachbearbeiter bei all Ihrer Arbeitsflut reagieren können ist es zumeist bei der Schnelllebigkeit des Wohnungsmarkt zu spät. Und diese Wohnraumbeschaffungskosten bzw. die Kosten einer Wohnungssuche sind - wie Ihnen sicher ebenfalls bekannt - auch so ein haariges Loch im System Hartz IV bei dem der Hilfesuchende einfach nur verarscht wird.
Das ist Ihnen doch sicher auch bekannt ?!
[ 3 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit Ende 2020 kenntlich gemacht bzw. nochmals im Schreiben vom 18.12.2021 und da im Abschnitt [ E 3 ] angemahnt erwarte ich umgehend eine 'Eingliederungsvereinbarung'.
[ D ] : ERNEUTE MAHNUNG : Meine Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung auf Grund der bestehenden Situation ! En repetición : Un poco de pronto, por favor !
Dieses 'Rechtsgeschäft' im Sinne des BGB, großartig etwas Anderes ist es ja nun wirklich nicht, sollten wir irgendwann in absehbarer Zukunft - ich will Sie da wirklich auch nicht drängeln - bei einem persönlichen Gesprächstermin durch diskutieren.
[ 4 ] Schreiben vom 18.12.2021 und da im Abschnitt [ E ] : A N T R A G : Kostenübernahme bzw. Neubewertung anrechenbares Einkommen :
Da sollten wir wirklich mal auf einen konstruktiven und die selbstbestimmte Lebensführung förderlichen Spruch kommen. Alternativ dazu genügt mir auch ein schriftlich ausgiebig begründeter ablehnender Bescheid warum das aus Ihrer Sicht der Dinge und - juristisch einwandfrei mit Einhaltung des Zitiergebot begründet - nicht möglich ist.
Nicht, dass ich da jetzt neugierig bin. Aber es interessiert mich doch !
Es ist immer wieder nett Textbausteine des BA-Zentralarchiv zu lesen.
Können Sie das vielleicht bis zum 07.08.2022 erledigen ?
Können Sie das bitte kurzfristig in Ihrem Aktenstapel ablegen. Danke.
Eine Bearbeitung oder gar Resonanz seitens Ihrer Behörde bei der doch recht ausufernden 'Untätigkeit' seitens Ihrer Behörde erwarte ich ja gar nicht mehr. Trotzdem würde ich mich natürlich über einen ausführlich begründeten Bescheid - schriftlich gegliedert zu diesen einzelnen Punkten der Antragstellung(en) - und innerhalb angemessener Frist freuen.
Ja wirklich. Ganz ehrlich !
UND NOCH EINEN SCHÖNEN TAG WÜNSCHE ICH UNS !
MfG
Arno Wagener
Der bisherige Schriftverkehr wegen dieser 'Forderung auf Abhilfe und außergerichtliche Geltendmachung' im Sinne des AGG.
: Der bisherige Schriftverkehr wegen dieser 'Forderung auf Abhilfe und außergerichtliche Geltendmachung' im Sinne des AGG, GG etc. usw. pp ! :
: DIRECTORY : INDEX BOOK EI :
: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) :
: INTRO : Teilhabe, Bürgergeld und Klimaklage :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220511_klage_intro.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kauf Sonderangebot Virgil's Aeneis :
~ FÖRDERUNG EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220512_klage_buch.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kostenübernahme Ausdrucke Patentanmeldung :
~ FÖRDERUNG DER TEILHABE UND EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220513_klage_patent_gaia.html ]
Etwas zu den altbekannten stalinistischen Methoden und einem "Gutachten" ( = in Anführungszeichen ) !
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220516_klage_antrag_gutachten.html ]
TEILWEISE ERLEDIGUNG DES WIDERSPRUCHSVERFAHREN MIETE WOHNRAUMBESCHAFFUNGSKOSTEN
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220517_klage_antrag_widerspruch.html ]
: FEHLER MAIL 17.05.2022 ??? + ! + KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ INTRO !!!
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220518_klage_krankenversicherung_intro.html ]
KRANKMELDUNG / Arbeitsunfähigkeit + ANTRAG ANMELDUNG KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ AOK !!!
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220519_klage_krankenversicherung_antrag.html ]
KRANKMELDUNG / Arbeitsunfähigkeit + MAHNUNG ANMELDUNG KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ AOK !!!
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220520_klage_krankenversicherung_mahnung.html ]
: MAHNUNG KLAGEERHEBUNG + NEUER TERMIN / VERLÄNGERUNG DER FRISTSETZUNG :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220523_klage_agg_mahnung.html ]
: MAHNUNG WIDERSPRUCH : + : ANTRAG WOHNRAUMBESCHAFFUNGSKOSTEN / 9-EURO-TICKET :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220524_klage_antrag_9euroticket.html ]
: ANTRAGSTELLUNG REGELSATZ + VERFAHREN EINMALPAUSCHALE / FFP3 — MASKE \ SOZIALGERICHT :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220525_klage_antrag_regelsatz.html ]
: AZ : 6594 : MAHNUNG Schreiben vom 18.12.2021 : Ergänzung zum Schreiben 13.05.2022 :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220526_klage_mahnung_ergaenzung_patent.html ]
: AZ : 6594 : MAHNUNG Schreiben vom 18.12.2021 : Ergänzung zum Schreiben 12.05.2022 :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220527_klage_mahnung_ergaenzung_buch.html ]
: AZ : 6594 : MAHNUNG zu den Schreiben vom 11. - 27.05.2022 :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220530_klage_mahnung.html ]
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[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20210913_klageerhebung.pdf
Und JA ! Es geht um diese "multidisziplinäre Bewertung" ...
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20210127.pdf
Damals - es ist ja nun schon 1½ jahre her - habe ich nach der Erstellung dieses "Gutachten" [ = in Anführungszeichen ] eine "multidisziplinäre Bewertung" im Sinne der UN-BRK, im Speziellen durch Artikel 12 (5) der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. den Artikel 26 a) begründet, beantragt ! Und passend dazu einen so von mir bezeichneten 'Feldversuch', um gemäß des 'Psychologischen Gutachten' von Herr Janzen die dabei offene Fragestellung der Tragfähigkeit einer beruflichen Vollexistenz als Selbstständiger evaluieren zu können. Und damit ich diese Selbstbestimmung meiner Lebensführung verwirklichen kann benötige ich die Auszahlung der bereits beantragten 5.000 € und dazu vorab natürlich ebenso zum frühst möglichen Termin unter Berücksichtigung des 'Zitiergebot' einen schriftlich ausführlich begründeten Bescheid !
Den Bescheid habe ich bis zum heutigen Tag ja immer noch nicht von Ihnen bekommen.
Ja. Diese 'Kann-Bestimmungen' ! Da können Sie ja einiges ( nicht ) machen.
Und das ist neben diesem 'anrechenbaren' Einkommen und ein wenig verbaler Schönfärberei mit den zahllosen 'Kann-Bestimmungen' in den gesetzlichen Grundlagen, anscheinend alleinig um dem ja immer noch geltenden Grundgesetz und einer nur als kooperativ zu wertenden Justiz bei diesem 'offenen' Strafvollzug [ ~ Zitat Götz W. Werner ~ ] zu entsprechen.
Der so von mir treffend gekennzeichnete 'Mülleimer der Nation' namens Hartz IV !
Gestatten Sie mir also bitte, dass ich jetzt in der finalen Phase unseres doch recht langweilenden Mit - und Gegeneinander von Bürger und staatlicher Gewalt so langsam anfange den Deckel ein wenig zu lüften, um aus diesem staatlich reglementierten 'Gefängnis' namens 'Minderbeschäftigung' heraus zu kriechen !
: ANTRAGSTELLUNG (en) :
[ 1 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit 2019 kenntlich gemacht muss ich binnen einer 3-Jahresfrist zivilrechtliche Schritte gegen meine ehemalige Lebensgefährtin einleiten. Die Frist läuft Mitte August 2022 ab !
Ich erwarte nunmehr eine vollständige Kostenübernahme in Form eines Darlehen, um meinem Rechtsanspruch gemäß Art. 14 GG [ Eigentum + Erbrecht ] geltend machen zu können. Das bedingt einen Mahntitel. Und der kostet nun einmal Geld und fordert die Inanspruchnahme eines Anwalt. Und all das kann ich aus der Situation 'Hartz IV' nicht ( ¡! unmöglich ¿? ) bezahlen.
Ich verweise bei dieser Antragstellung auf mein Schreiben vom 18.12.2021 und auf Seite 3 und da den Abschnitt [ E 2 ] !
[ E 2 ] : Ich beantrage zwecks Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung die Kostenübernahme eines Mahntitel und gegebenenfalls einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwecks Forderungsmanagement mein Erbe betreffend gegenüber meiner ehemaligen Lebensgefährtin, Frau Ulrike Schneider. Da gilt eine 3-Jahres-Frist, welche bald abläuft ! Eine gewisse Dringlichkeit ist also geboten. Entsprechende Unterlagen wurden Ihrer Behörde, so auch der Sozialgerichtsbarkeit, kenntlich gemacht. Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als so bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann. Wegen Erbrecht und Eigentum siehe in dem Zusammenhang auch den Artikel 14 ( 1 ) GG !
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 65.000,00 EUR
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 366,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 1.373,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 1.759,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 65.000,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 686,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 686,50 EUR
: ZAHLENAUFSTELLUNG : ZIVILRECHTLICHE FORDERUNG gegenüber Fr. Ulrike Schneider :
: SIEHE : [ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil/transferencia_herencia.pdf :
85.500 € Schulden / Darlehen / Investition
13.680 € Zinsen 4% für 4 Jahre [ ca. ]
29.040 € Haftentschädigung [ 8 Monate 2 Tage : 242 Tage x 120 € ]
19.000 € Schmerzensgeld [ Insgesamt 19 Monate ohne Geld etc. ! ]
19.000 € Verdienstausfall [ Insgesamt 19 Monate ohne Geld etc. ! ]
48.000 € Schadensersatz [ 60 Domain x 800 € /// Standardwert ]
[ z.B. [ https://sedo.com/search/details/domain=agency4.de ]
50.000 € Zugewinn aus der eheähnlichen Gemeinschaft [ ca. ]
----------
264.220 € Gesamtforderung
[ zzgl. Kosten Anwalt etc. pp ]
==========
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 264.220,00 EUR
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 1.257,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 2.615,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 3.892,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 264.220,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 1.307,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 1.307,50 EUR
Neben dem ebenfalls im Spanien notwendigen zivilrechtlichen 'Forderungsmanagement' erscheint nach einem gütlichen Einigungsversuch per Einschreiben, so auch einer diesbezüglichen Kontaktaufnahme mit den spanischen Instanzen ohne jede Reaktion, nun eine Strafanzeige als erforderlich.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/ulrikeschneider_20220412_zahlungsaufforderung-mahnung.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil_juzgado_sección_quinta_20211116.pdf
Bei der hierbei zuständigen Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern ist es also nunmehr unumgänglich durch die deutschen Instanzen den strittigen Sachverhalt einer grundlegenden Prüfung zu unterwerfen und u.A. das mögliche strafrechtlich relevante Fehlverhalten meiner ehemaligen Lebensgefärtin festzustellen.
Es geht aber nicht nur um die doch relativ eindeutige rechtswidrige Handlungsweise dieser nach meiner Ansicht 'gestörten' deutschen Staatsangehörigen, anzunehmende Folgewirkung auf Grund von sexuellem Missbrauch in der Kindheit.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/civil/psychologische_deutung.pdf [ = LINKERROR inside ! ]
Sondern gerade auch um die mehr als nur fragwürdige Handhabung der spanischen Justiz im Rahmen des so benannten "Ley de Violencia de Género". Im Speziellen auf Teneriffa sind diese sicher nicht nur im hispanischen Kulturkreis notwendigen Maßnahmen gegen geschlechtliche Gewalt doch schon ein wenig entgleist bzw. völlig aus der Spur geraten.
Ebenso ist die nur als groben 'Amtsmissbrauch' zu kennzeichnende Verwaltungstätigkeit der Behörde Auswärtiges Amt (AA) bei der Weigerung erforderliche Hilfestellungen für deutsche Staatsangehörige in einer Notlage im Ausland zu gewährleisten in aller Deutlichkeit zu bemängeln.
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/klage_bverfg_entwurf.pdf [ 60 Seiten ]
Das hätte Alles vermieden werden können. Ganz sicher auch im Interesse meiner ehemaligen Lebensgefährtin.
Ich verweise in dem Zusammenhang das Schreiben vom 18.11.2019 nebst den beigefügten Anlagen und da im Speziellen auf den Ihnen mitgeteilten Schriftverkehr mit dem ECHR [ ~ European Court of Human Rights - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ] von Anfang September 2019, welche ich auf Seite 3 des betreffenden Schreiben aufgelistet habe . . .
: AUSZUG : >>>
Die Beschwerde beim ECHR . . .
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/application_form_de_full.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/auflistung_adressen.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/denuncia_violencia_gobierno_de.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/echr_20190902.pdf
[ http://www.volcansolymar.org/ley02/echr/echr_formular_articulo_full.pdf
echr_formular_articulo_full : Seite 7 – 10 Mitte . . .
[ 8 ] Art. 1 "Schutz des Eigentums", des Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Vertrauen Sie da einfach mal meiner unprofessionellen Sachkenntnis. Spanien, so auch die Behörde / das Ministerium 'Auswärtiges Amt' der Bundesrepublik Deutschland haben da ganz fett in die „Scheiße“ gegriffen. Entschuldigen Sie bitte diesen Ausflug in die fäkalen Daseinsgründe unserer deutschen Sprachkultur. Aber das ist eine prägnante und deutliche Wortwahl, welche einfach nur passend erscheint.
<<< : AUSZUG :
Ich muss Ihre Behörde auffordern sich wegen der Dringlichkeit der Situation also schnellstmöglich zu einer Entscheidung durchzuringen und mir das dann mit einem schriftlichen Bescheid mitzuteilen !
Ich verweise in dem Zusammenhang auf mein Schreiben per Mail vom 11.05.2022 und der Forderung auf Abhilfe und außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatz - und Entschädigungsansprüchen nach GG, SGB, § 21 Abs. 4 AGG und international verbindlich für den deutschen Staat geltenden Vereinbarungen. Es geht, werter Herr Werksleiter des 'Jobcenter Landkreis Kusel' Ass. jur. Peter Simon, für Sie als Verantwortlicher ( auch ) um das Staatshaftungsrecht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetz ( GG ).
Bzw. Art. 5 Abs. 5 und Art. 41 EMRK . . .
[ 2 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit Ende 2020 im Rahmen meiner Mitteilungspflicht kenntlich gemacht [ >>> siehe Seite 2 jobcenter_kusel_20201201_mail und auch Seite 6 / 7 unter : P S : + : A P P E N D I X : jobcenter_kusel_20201221 bzw. das Schreiben vom 18.12.2021 und da auf Seite 3 und den Abschnitt [ E 3 ] ] will ich nun endlich und letztendlich - schon um nicht vor lauter Langeweile gänzlich unnötig zu darben - bei der Staatsamwaltschaft in Kaiserslautern eine Strafanzeige erstatten und um an die ausgelobte Summe von Herr Hopferwieser in Österreich zu kommen sollte / muss ich auch einen Mahntitel erwirken !
E 3 ] : Ich beantrage zwecks Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung die Kostenübernahme eines Mahntitel und gegebenenfalls einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwecks Forderungsmanagement betreffend einer Auslobung wegen „ dem Nachweis eines vom Menschen verursachten Klimawandel “ durch seitens Herr Dipl. Ing. Hopferwieser. Das ist zwar nicht zwingend dringend, aber es handelt sich immerhin um 100.000 € zzgl. Zinsen. Entsprechende Unterlagen wurden Ihrer Behörde, so auch der Sozialgerichtsbarkeit, kenntlich gemacht. Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als s o bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann.
Siehe in dem Zusammenhang z.B. den Artikel 14 ( 1 ) GG. Und die doch recht eindeutigen Bestimmungen im Bereich „ Teilhaberecht “ !
Gebührberechnung Mahnverfahren lt. [ https://www.mahngerichte.de/verfahrenshilfen/kostenrechner
: Gebühren im Mahnverfahren :
Streitwert: 100.000,00 EUR ***
Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1110: 564,50 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant): 1.655,00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 20,00 EUR
Summe Kosten: 2.239,50 EUR
Weitere Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Streitwert: 100.000,00 EUR
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG: 827,50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG: 0,00 EUR
Summe weitere Kosten: 827,50 EUR
Weitere Gebühren für Streitverfahren
Streitwert: 100.000,00 EUR
Gerichtsgebühr 3fach KV 1210: 3.387,00 EUR
abzüglich gezahlter Kosten des Mahnverfahrens: -564,50 EUR
Weitere Gerichtskosten: 2.822,50 EUR
*** Da kommen dann noch die Zinsen seit dem 9.11.2000 dazu.
Also ein bisschen teurer wird es dann schon !
SIEHE : [ http://humanearthling.org/crowd/angebot_abstimmung_klimaklage_20220702.html :
Zugegeben ! Dieses obige Schreiben ist auch vom heutigen Tag. Aber mehr als knapp 2 Jahre warten und gelegentlich bei Herr Hopferwieser wegen seiner Auslobung zu drängeln; immer mal wieder anzumahnen und stellen Sie sich dabei die horrenden Portokosten vor, und alles nur um die nur als mangelhaft zu kennzeichnende Zahlungsmoral und das mehr als fragwürdige Rechtsverständnis zu beanstanden; kann ich nicht. Mehr habe ich bisher bei Ihnen, werte Behörde, ja eigentlich auch nicht getan. Nun bin ich aber schon etwas in 'Zugzwang' und das erfordert nun doch umgehend eine dringende Klärung des Sachverhalt des 'anrechenbaren' Einkommen und einer Neuorientierung Ihrer Behörde bei den doch reichlich zur Verfügung stehenden 'Kann-Bestimmungen' im Konstrukt Hartz IV. Sie wollen doch nicht, dass ich gar illegal bin und mich dann möglicherweise auch noch strafbar mache. Zugegeben. Sie als ausführendes Organ dieser staatlichen Gewalt stehen da durch den Gesetzgeber und die zentralisierte Hoheitsgewalt der BA schon etwas im Regen, wie man so schön sagt, und mir geht es da auch nicht anders.
Der Unterschied ist allerdings, dass es für Sie nur ein 'Job' ist. Für mich ist das aber Leben unter dem erbarmungslosen Joch staatlicher Willkür und zu einem bloßen Objekt der staatlichen Gewalt und einer Zahl in der Statistik degradiert zu werden macht auch nach nunmehr mehr als 30 Jahren nicht mehr so richtig Spaß und bereitet wirklich kein Vergnügen. Es nervt ganz einfach !
Und wirkt sich außerordentlich destruktiv auf mein psychisches Wohlbefinden und die damit verbundenen Entwicklungstendenzen aus, und bewirkt zudem eine erhebliche Beeinträchtigung des sozio-kulturellen Existenzminimum.
Ich erwarte nunmehr eine vollständige Kostenübernahme in Form eines Darlehen, um meinem Rechtsanspruch gemäß Art. 14 GG [ Eigentum ] geltend machen zu können. Das bedingt einen Mahntitel. Und der kostet nun einmal Geld, fordert die Inanspruchnahme eines Anwalt. Und all das kann ich aus der Situation 'Hartz IV' nicht ( unmöglich ) bezahlen.
Sehen Sie es sachlich ! Ich nerve doch wirklich nur 'rum. Und das ist dann ( vielleicht ) nicht diese allerschlechteste Methode um mich kostengünstig und dann sogar noch auf Darlehensbasis los zu werden.
Seit mehr als 1 Jahr bezahlen Sie die Miete in diesem kuschelig kleinen Eckhaus mit 140 qm - wofür ich Ihnen und dem Steuerzahler ja auch dankbar bin - und da ist wirklich kein Ende abzusehen.
Und seitdem Sie einen Hinweis meines Vermieter artverwandt wie bei mir als 'Kunden' ja eigentlich normal und anscheinend "Branchen" üblich einfach ignoriert haben kann ich Ihnen da sogar eine halbwegs stablile Garantie geben.
Mein Vermieter hatte damals im Mai schon eine Mietbescheinigung ausgefüllt und im 'Jobcenter' abgegeben und wir mussten dann doch relativ händeringend und auch ohne Ergebnis [ ~ Bescheid ] auf Ihr Einverständnis für einen Umzug warten.
Und das dann wegen einem in Relation doch wirklich Kosten günstigem kleinen Häuschen in Etschberg.
Auch den Antrag wegen diesen 'Wohnraumbeschaffungskosten' scheint Sie nicht zu interessieren und wie ich Ihrem Schreiben an das Sozialgericht in Speyer entnehmen konnte können Sie dieses durchaus korrekt formulierte Rechtsbegehren anscheinend nicht verstehen. Und auch das verstehe ich.
Ich muss ja als Hartzi erst fragen, ob eine neue Wohnung der Behörde genehm ist. Und das soll keinesfalls geändert werden. Und bis Sie als Sachbearbeiter bei all Ihrer Arbeitsflut reagieren können ist es zumeist bei der Schnelllebigkeit des Wohnungsmarkt zu spät. Und diese Wohnraumbeschaffungskosten bzw. die Kosten einer Wohnungssuche sind - wie Ihnen sicher ebenfalls bekannt - auch so ein haariges Loch im System Hartz IV bei dem der Hilfesuchende einfach nur verarscht wird.
Das ist Ihnen doch sicher auch bekannt ?!
[ 3 ] Wie Ihrer Behörde bereits mehrfach seit Ende 2020 kenntlich gemacht bzw. nochmals im Schreiben vom 18.12.2021 und da im Abschnitt [ E 3 ] angemahnt erwarte ich umgehend eine 'Eingliederungsvereinbarung'.
[ D ] : ERNEUTE MAHNUNG : Meine Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung auf Grund der bestehenden Situation ! En repetición : Un poco de pronto, por favor !
Dieses 'Rechtsgeschäft' im Sinne des BGB, großartig etwas Anderes ist es ja nun wirklich nicht, sollten wir irgendwann in absehbarer Zukunft - ich will Sie da wirklich auch nicht drängeln - bei einem persönlichen Gesprächstermin durch diskutieren.
[ 4 ] Schreiben vom 18.12.2021 und da im Abschnitt [ E ] : A N T R A G : Kostenübernahme bzw. Neubewertung anrechenbares Einkommen :
Da sollten wir wirklich mal auf einen konstruktiven und die selbstbestimmte Lebensführung förderlichen Spruch kommen. Alternativ dazu genügt mir auch ein schriftlich ausgiebig begründeter ablehnender Bescheid warum das aus Ihrer Sicht der Dinge und - juristisch einwandfrei mit Einhaltung des Zitiergebot begründet - nicht möglich ist.
Nicht, dass ich da jetzt neugierig bin. Aber es interessiert mich doch !
Es ist immer wieder nett Textbausteine des BA-Zentralarchiv zu lesen.
Können Sie das vielleicht bis zum 07.08.2022 erledigen ?
Und jetzt kommen wir –
sozusagen bzw. geschrieben – in die finale Phase
unseres doch recht amüsanten, aber doch irgendwie
langweilenden, Mit – und Gegeneinander.
[ 5 ] Schon wieder das Schreiben
vom 18.12.2021 und da der Abschnitt [
E 1 ] !
[ E 1 ] : Ich beantrage zwecks
Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung und der
Förderung einer selbstständigen Existenz – hier im
Bereich der freischaffenden Künste – die Kostenübernahme
folgender Anschaffungen bzw. ersatzweise die Möglichkeit
mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der
Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu
erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung
als so bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so
letztendlich dann ja nicht funktionieren kann.
Fantastische
Filmklassiker [10 DVDs] Metropolis / Frau im Mond / Das Cabinet des Dr.
Caligari / Nosferatu - Eine Symphonie des Grauens / Der
Golem, wie er in die Welt kam / Münchhausen
[Restaurierte Fassungen] /// Erscheinungstermin:
04.12.2020 \\\ Anbieter: LEONINE für 53,99 €. Ferner
diverse Publikationen der Bundeszentrale für politische
Bildung mit einem Anschaffungspreis von insgesamt 70 €.
Unter Anderem „Geheimsache Ghettofilm“ [ 4,50 € [
https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/geheimsache-ghettofilm ] und andere den Nationalsozialismus,
Holocaust, und die deutsche Nazi-Filmgeschichte
betreffende Medien …
Das ist gar nicht so dringend
!
Wesentlich dabei ist die Tatsache, dass ich mich bei
der langfristigen Planung und Umsetzung meiner
'selbstbestimmten' Lebensführung - neben der eher
politisch-ökologischen Wahrnehmung meiner
Verantwortung - endlich nach tiefschürfenden
Überlegungen dazu zu dem Entschluss durchgerungen habe
mich ganz meinen schriftstellerischen und anderen
eher künstlerischen Ambitionen zu widmen. Und
vielleicht wieder ein wenig mehr der Philosophie und
Metaphysik.
Hier
mache ich gerade etwas zu Scheiße und Dünger
klar und versacke nahezu völlig in einer eher
philosophischen Grundlagenforschung zu einem
ganz praktisch veranlagten Satyagraha² !
= http://schema3.org/info
=
Ich bin aber bemüht bereits
angefangene Projekte / Konzepte wie beispielsweise
diese Patentanmeldung
'Sand' oder eben RazorBlade™
so gut es geht zu erledigen und gegebenenfalls -
anzunehmend unter erheblichen Verlusten - zu
delegieren. Wirklich nur, um endlich konzentriert
und völlig zentriert - wie man so schon sagt im Hier
& Jetzt - eine doch sicher gerechtfertigte
Teilnahme an der Gesellschaft [ ~ Menschenwürde,
BTHG und natürlich dem immer noch ganzheitlich
geltenden GG incl. ~ ] schnellstmöglich zu
verwirklichen und dann ebenso wie andere
Bürger*innen auch als tatendurstiger Konsument das
BSP zu steigern. Und ganz unabhängig von diesem
eigentlich ( sicherlich auch für Sie ) nur lästigem
Sozialtransfer seitens der deutschen
Volksgemeinschaft ist so eine Teilnahme einfach nur
ganz etwas Feines . . .
Können Sie das bitte kurzfristig in Ihrem Aktenstapel ablegen. Danke.
Eine Bearbeitung oder gar Resonanz seitens Ihrer Behörde bei der doch recht ausufernden 'Untätigkeit' seitens Ihrer Behörde erwarte ich ja gar nicht mehr. Trotzdem würde ich mich natürlich über einen ausführlich begründeten Bescheid - schriftlich gegliedert zu diesen einzelnen Punkten der Antragstellung(en) - und innerhalb angemessener Frist freuen.
Ja wirklich. Ganz ehrlich !
UND NOCH EINEN SCHÖNEN TAG WÜNSCHE ICH UNS !
MfG
Arno Wagener
Der bisherige Schriftverkehr wegen dieser 'Forderung auf Abhilfe und außergerichtliche Geltendmachung' im Sinne des AGG.
: Der bisherige Schriftverkehr wegen dieser 'Forderung auf Abhilfe und außergerichtliche Geltendmachung' im Sinne des AGG, GG etc. usw. pp ! :
: DIRECTORY : INDEX BOOK EI :
: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) :
: INTRO : Teilhabe, Bürgergeld und Klimaklage :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220511_klage_intro.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kauf Sonderangebot Virgil's Aeneis :
~ FÖRDERUNG EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220512_klage_buch.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kostenübernahme Ausdrucke Patentanmeldung :
~ FÖRDERUNG DER TEILHABE UND EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220513_klage_patent_gaia.html ]
Etwas zu den altbekannten stalinistischen Methoden und einem "Gutachten" ( = in Anführungszeichen ) !
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220516_klage_antrag_gutachten.html ]
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[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220517_klage_antrag_widerspruch.html ]
: FEHLER MAIL 17.05.2022 ??? + ! + KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ INTRO !!!
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220518_klage_krankenversicherung_intro.html ]
KRANKMELDUNG / Arbeitsunfähigkeit + ANTRAG ANMELDUNG KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ AOK !!!
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KRANKMELDUNG / Arbeitsunfähigkeit + MAHNUNG ANMELDUNG KRANKENVERSICHERUNGSCHUTZ AOK !!!
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: MAHNUNG KLAGEERHEBUNG + NEUER TERMIN / VERLÄNGERUNG DER FRISTSETZUNG :
[ [ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220523_klage_agg_mahnung.html ]
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gemäß Art.
20(2) GG. Oder alternativ dazu GG Art. 20
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