Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
: AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 :
Patent + Gebrauchsmusterschutz /// MAHNUNG № 4 \\\
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230508_patent_gebrauchsmusterschutz_mahnung_no4.html :
Siehe auch meine Schreiben vom 2.05., 03.04. und 29.03.2023 . . .

Jobcenter ...
FRAGE : Hat sich wegen der bzw. den ausstehenden Antragstellungen und auch der Zuständigkeitsfrage schon etwas getan ?!
[ A ] Ich musste leider bei einem Online-Besuch bei meiner Bankverbindung feststellen, dass die mtl. fehlenden 70 € vom Regelsatz, also bei dem zum Leben notwendigen Bedarf jetzt gesamt 140 €, immer noch nicht überwiesen wurde
Also rechtswidrig einbehalten bzw. ohne Angaben von Gründen gekürzt wurde.
Auch habe ich immer noch keine Erwiderung betreffend meinen Schreiben wegen dem ( anscheinend ) fehlerhaften letzten Leistungsbescheid, bzw. eine Bestätigung betreffend eines Widerspruchsverfahren von Ihnen, werte Mitarbeiter*innen des "Jobcenter Landkreis Kusel", erhalten.
Können Sie das bitte erledigen ! Umgehend ...
Und verstehen Sie das bitte als erneute und anzunehmend letzte MAHNUNG auch wegen einer Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten und der ausstehenden Antragstellungen. Ich verweise in dem Zusammenhang u.A. [ ! ] auf mein Schreiben vom 03.09.2022 oder auch das Schreiben mit Datum vom 24.01.2023 bzw. jeweils an das Jobcenter und auch dem Sozialamt im Landkreis Kusel. Und natürlich die schon mehrfach erfolgten Mahnungen betreffend einer Klärung dieser Angelegenheit. Ich möchte also nicht die Sozialgerichtsbarkeit erneut wegen Ihrem Verschulden und der grob-fahrlässigen Missachtung Ihrer Amtsobliegenheiten erneut mit einer oder gar mehreren "Untätigkeitsklage(n)" belasten.
[ B ] Patent - Gebrauchsmusterschutz
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern ?! Aber ich habe Ihren Mitarbeitern und auch Innen zur Nachschulung zwecks wirklich knuffigen bürokratischen Strukturen auch in einem, und ja auch meinem, Jobcenter hier im Landkreis einen Lehrgang bei Ihren Kollegen vom DPMA empfohlen. Irgendwann vor 2¼ Jahren ( oder so ) war das.
Die, also die Mitarbeiter*innen beim Dt. Patent - und Markenamt als so bezeichnete "oberste Bundesbehörde", sind wirklich in der Beziehung die absoluten Kracher. Vollprofi's gewissermaßen
Bis man da einen Prüfbescheid bekommt vergehen schon mal 6 Jahre. Und dann tut sich auch nichts.
Aber, das muss ich Ihnen als zu lobendes und geradezu leuchtendes Beispiel für die bundesdeutsche Bürokratie angeben, bei einer Anmahnung reagieren die wenigstens. Auch bei formell und formal korrekten Rechtsbegehren bekommt man da als Bürger umgehend einen schriftliche Erwiderung. Und wenn man, beispielsweise wegen der doch recht eigenwilligen Handhabung im Umgang mit dem Art. 14 GG anklopft, gibt es ein Schreiben vom so benannten Beschwerdemanagement.
Naja. Letztens habe ich bei dem Rechtsanspruch "Spazierstockschläger" eine Mängelliste erhalten, dass es so ja nicht aus formalen Erwägungen in der Antragsschrift und bei den beigefügten Zeichnungen nicht sein darf. Während eines klärenden Telefonat wegen eines Fristversäumnis habe ich neben einer "Wiedereinsetzung in den früheren Stand" auch diesen Artikel aus dem Grundgesetz betreffend des Schutz ( auch ) von ( geistigem ) Eigentum zur Sprache gebracht.
Und nicht ganz 1½ Monate später habe ich dann die Urkunde für den Gebrauchsmusterschutz im Briefkasten.
] SIEHE [ http://www.humanearthling.org/patent/dpma_racket_20230508.html ]
Aber ganz ehrlich. So eine Gebrauchsmusterschutzurkunde eignet sich noch nicht mal als Klopapier.
Ich glaube, bin eigentlich überzeugt davon, dass ich mich da wegen diesem so ja irgendwie nicht zulässigen Übermaß einer Dauer der Bearbeitung von verbindlich zugesicherten Rechtsansprüchen mal wirklich beschweren sollte.
Dann klappt das auch mit den ganzen anderen anhängigen Patent - und Gebrauchmusteranmeldungen !?
[ ZB ] B.O.O.K. [ http://www.humanearthling.org/patent/dpma_book_20210311.html ]
Im Speziellen wegen so einem "Handgriff für Wirkstoff - und Materialabgabe" – die Anmeldung war bereits von 2012 und seit der letzten Erwiderung zu einem Prüfbescheid sind mittlerweile auch schon mehr als 1 Jahr vergangen –  nervt mich das doch schon. Bei einem zugesicherten Rechtsanspruch von 20 Jahren betreffend einer Patentanmeldung sind das bei diesem "Massenartikel" schon eine echt fette Menge Geld, welches durch die doch recht lahmarschige Handhabung seitens einer dt. Behörde mir als Bürger dabei verloren geht.
Aber, wie schon erwähnt, da bekommt man wenigstens ab und an einen Bescheid . . .
Auch wenn es dauert. Aber immerhin einen Bescheid. So eine Behörde muss das ja schließlich auch tun. Oder ?!
Und entschuldigen Sie bitte, dass ich mich hier bei Ihnen ausheule. Und jammere wegen dieser Behördenwillkür gegenüber Erwerbslosen, welche so ja mit einem geradezu gravierenden Reichtum an Armut behaftet sind. Und wenn man dann noch mit einem Jobcenter hier im Landkreis Kusel zu tun hat ist das ja eigentlich eine erzwungene Verhaftung.
Sozusagen - Zitat Götz W. Werner - offener Strafvollzug. Was so ja nicht gerade rechtens ist.
Lange Rede. Kurzer Sinn. Ich beschwere mich da mal bei DPMA.
Schon, um bei den zukünftig geplanten Anmeldungen [ Patent + Gebrauchsmuster ] nicht vollends in der "Warteschleife" verharren zu müssen. Auch, da ich mangels dem vollständigen Regelsatz noch nicht einmal den Lebensunterhalt vollständig absichern und somit auch keine Anstrengungen unternehmen kann mein geistiges Eigentum marktgerecht umzusetzen, sehe ich mich durch Ihre Handhabung [ u.A. keinerlei Hilfestellung, Bescheid und ebenso kein Widerspruchsverfahren etc. usw. pp ] genötigt mich mal wieder an das Sozialgericht zu wenden. Und deshalb muss ich Ihnen eine letztmalige Frist von 14 Tagen zur Erledigung der Angelegenheit "ungerechtfertigte Kürzung des Regelsatz"  bzw. diese "Zwangsverhaftung im Leistungsbezug" gewähren bzw. einräumen.
Und JA ! Wegen Vorlaufkosten habe ich extra nochmals nachgeschaut.
[ https://www.gruenderlexikon.de/checkliste/fuehren/buchhaltung/vorweggenommene-betriebsausgaben ]
[ https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Mittelstand/starthilfe-der-erfolgreiche-weg-in-die-selbstaendigkeit.pdf ]
[ https://www.wirtschaftslexikon24.com/d/marktwertbildende-vorlaufkosten/marktwertbildende-vorlaufkosten.htm ]
Es handelt sich dabei ganz eindeutig um marktwertbildende Vorlaufkosten. Und keinesfalls um anrechenbares Einkommen.
Auch zu diesem Sachverhalt erwarte ich innerhalb der Ihnen gesetzten Frist einen schriftlichen Bescheid.
Und JA ! Ich sammel schon Belege und entsprechende Nachweise. Ganz eifrig ....

Sehen Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang mit dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".

Ja wirklich. Das erscheint als geeigentes Regulativ bei der in früheren Schreiben schon mehrfach erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz" !
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es in der Rechtsprechung. Also nicht um diese "Inkompetenzkompensationskompetenz". Nein. Es geht dabei um "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Öffentliches Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen Individuum entsprechend ausgerichteten Staatsaufgabenlehre.
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Das öffentliche Interesse ist somit gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert. Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und somit das Gemeinwohl zu verwirklichen.  So heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem Gemeinwohl.“
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Kennen Sie übrigens die Verfassung von Rheinland-Pfalz ? + !
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[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf ]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der 'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493 ]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem 13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu 'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl', also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien treue/r, Bürger*in.
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Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich für alle Menschen und gerade auch den Bürger so bestimmter Sozialstaat.