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: A N :
Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel : AZ 4/58.24399 :
Abteilung 4 - Jugend und Soziales + Referat 40 — Leistungen zur Existenzsicherung —
Jobcenter Landkreis Kusel
LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU, GAIA : AZ 006594 :
Arno Wagener
Hauptstraße 67 in 66871 Theisbergstegen / Godelhausen,
den 02.05.2023
Randbemerkungen zu PLANSPIEL TAG 8217 ( H I S T O R Y )
Time is on my side, 1964, The Rolling Stones : Tag 0001 : 01.11.2000 :



Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
: AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 :
CROWDFUNDING + AUSTEHENDE ANTRAGSTELLUNGEN /// MAHNUNG \\\
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230502_crowdfunding_antraege_mahnung_no3.html :

Siehe auch meine Schreiben vom 03.04. und 29.03.2023 . . .


SOZIALAMT ...
Aber erst einmal ein lieb gemeintes Danke an die Damen vom Sozialamt bzw. der Kreisverwaltung Kusel.

Nett, dass Sie mir den Zahnbehandlungsschein für den Monat Mai schon ohne Aufforderung zu geschickt haben.

UND NEIN ! Mit der KV, so die Auskunft von Herr Wagner beii der AOK in Pirmasens, hat sich noch nichts getan !

FRAGE : Hat sich wegen der bzw. den ausstehenden Antragstellungen und auch der Zuständigkeitsfrage schon etwas getan ?!


Jobcenter ...
[ A ]
Ich musste mit einem inneren Schaudern am Sonntag feststellen, dass ( anscheinend ) wieder 70 € vom Regelsatz, also dem zum Leben notwendigen Bedarf, einbehalten bzw. ohne Angaben von Gründen gekürzt wurde. Auch habe ich immer noch keine Erwiderung betreffend meinen Schreiben wegen dem ( anscheinend ) fehlerhaften letzten Leistungsbescheid, bzw. eine Bestätigung betreffend eines Widerspruchsverfahren von Ihnen, werte Mitarbeiter*innen des "Jobcenter Landkreis Kusel", erhalten.
Können Sie das bitte erledigen ! Umgehend ...
Und verstehen Sie das bitte auch als erneute und anzunehmend letzte MAHNUNG wegen einer Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten und der ausstehenden Antragstellungen. Ich verweise in dem Zusammenhang u.A. [ ! ] auf mein Schreiben vom 03.09.2022 oder auch das Schreiben mit Datum vom 24.01.2023 bzw. jeweils an das Jobcenter und auch dem Sozialamt im Landkreis Kusel. Und natürlich die schon mehrfach erfolgten Mahnungen betreffend einer Klärung dieser Angelegenheit. Ich möchte also nicht die Sozialgerichtsbarkeit erneut wegen Ihrem Verschulden und der grob-fahrlässigen Missachtung Ihrer Amtsobliegenheiten erneut mit einer oder gar mehreren "Untätigkeitsklage(n)" belasten.
[ B ] Crowfunding und so. Das mit dieser Neubewertung des so benannten anrechenbaren Einkommen ist hierbei das eigentliche Thema. Mal unabhängig davon, dass es rein formal juristisch und gerade auch aus streng betriebswirtschaftlichen Erwägungen / Notwendigkeiten ganz sicher kein Problem darstellt etwaige Einkünfte als so benannte "Vorlaufkosten" zu definieren.
Neben diesem FUN'D'RAISER™ ] INFO [ http://www.humanearthling.org/mail/public_coop_20230410_climatenotstand.html ] kam da erst kürzlich noch eine Auslobung / Ausschreibung von FechnerMedia in Höhe von 2.500 € dazu.
[ http://humanearthling.org/mail/public_coop_20230419_media4change_pitch.html ]
[ http://humanearthling.org/mail/public_coop_20230426_media4change_pitch_no2.html ]
Und ich habe ein altes Projekt, schon alleine um meine Urlaubspläne nicht allzusehr dabei aus den Augen zu verlieren, wieder aus der Taufe gehoben.
http://www.openhand.de
OPEN HAND | FIGHT FOR PEACE |
~ Martial Sports and Arts for the street children of the world ~
Da wird ca. in 27 Tagen via Crowdfunding eine Klingelbüchse, natürlich alleinig für zweckgebundene Einnahmen und Ausgaben, herum gereicht. Ebenso gilt das für verschiedene Buchprojekte. Wie Ihnen schon ( mehrfach ) mit geteilt sehe ich meinen zukünftigen Lebenserwerb neben etwaigen Patentanmeldungen, bzw. dieser Verwertung von Rechtsansprüchen auf geistiges Eigentum, eigentlich in der Publizistik. Auch hier wird die mögliche Unterstützung der 'Crowd' zweckbestimmt sein, und dient dem Aufbau einer entsprechenden Internetpräsenz. Insoweit verstehen Sie diese Hinweise nur auf die ( beabsichtigte ) korrekte und rechtmäßige Handhabung Ihrer "Kundschaftigkeit". By the way : Einen Gruß an Ihren Werksleiter. Da hat er aber wieder bei den Erwiderungen zu den beim LSG RLP anhängigen Verfahren nicht mit hierbei geeigneten Textbausteinen gegeizt.


Sehen Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang mit dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".


Ja wirklich. Das erscheint als geeigentes Regulativ bei der gan zu Anfang dieses Schreiben schon erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz" !
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es in der Rechtsprechung. Öffentliches Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen Individuum entsprechend ausgerichteten Staatsaufgabenlehre.
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Das öffentliche Interesse ist somit gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert. Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und somit das Gemeinwohl zu verwirklichen.  So heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem Gemeinwohl.“
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Kennen Sie übrigens die Verfassung von Rheinland-Pfalz ? + !
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[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf ]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der 'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493 ]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem 13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu 'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl', also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien treue/r, Bürger*in.
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Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich für alle Menschen und gerade auch den Bürger so bestimmter Sozialstaat.



| Change the Beat ! |
Und NEIN. Es geht dieses Mal wirklich nicht um etwas Abwechselung bei dem wirklich nur noch nervtötenden Telefonintermezzo im telefonischen Warte-Kontakt mit dem Bürgerbüro des Landkreis und der Kreisverwaltung Kusel ...

: 5th Element :
Jean-Baptiste Emanuel Zorg : » Let's change the beat ! «

Tja. Das war es auch schon für den heutigen Tag !
Ich schicke das incl. etwaiger Tippfehler und möglicher orthographischer Mängel jetzt einfach mal los.




  

• · In dem Sinne ! · •

Der Einfachheit und der Kosten halber – siehe in dem Zusammenhang das lfd. Verfahren beim SG in Speyer wegen dieser nur als unzureichend zu wertenden Höhe des geltenden Regelsatz mit dem Aktenzeichen 7 AS 470/22 – sende ich Ihnen ( falls erforderlich und gewünscht ) ergänzende Unterlagen, so auch die in dem heutigen Schreiben angegebenen Schriftsätze nur mit einem Link, also einem Hinweis auf die für Sie jederzeit verfügbaren Daten im Internet. Wenn Sie die jeweiligen Schriftsätze in vollständiger Form von mir benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung ! Und - wie Sie sicher verstehen werden - in dem Fall muss ich hiermit eine vollständige Kostenübernahme der erforderlichen Aufwendungen für Ausdruck und postalische Übermittlung der von Ihnen geforderten Schriftsätze beantragen. Sie sollen jedoch - so oder so - auf jeden Fall Teil der Akte beim Jobcenter Landkreis Kusel und auch des Sozialamt Kreisverwaltung Kusel sein !


Hochachtungsvoll + MfG
Arno Wagener




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