Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
: AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 :
CROWDFUNDING + AUSTEHENDE ANTRAGSTELLUNGEN /// MAHNUNG \\\
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230403_crowdfunding_antraege_mahnung.html :
Siehe auch mein Schreiben vom 29.03.2023 . . .
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230329_hinweis_selbststaendigkeit_mahnung_antraege.html :
Neben der ja immer noch ausstehenden Klärung bzw. Zahlung von Aufwändungen betreffend der "Zahnschmerzen" – Sie erinnern sich doch sicherlich an diesen doch eher leidigen Sachverhalt ?! – und auch der hoffentlich doch baldigst erfolgenden Klärung der Zuständigkeitsfrage bei der 'Behindertenfrage' und dieser so leider allzu treffend von mir klar gekennzeichneten "Inkompetenzkompensationskompetenz", welche ich immer wieder im Umgang mit dem hiesigen Jobcenter bei mir im Landkreis Kusel [ Pfalz ] bzw. der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz erfahren leider erfahren musste, geht es am heutigen Tag in diesem Schreiben prinzipiell um eine "Neubewertung" des anzurechnenden Einkommen. Gerade die Rahmenbedingungen im "Behindertenrecht" bieten Ihnen dabei Möglichkeiten, den Sachverhalt sich auch im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.
Ich verweise hierbei insbesondere auf die Schreiben mit Datum vom 18.01.2022 und 02.07.2022 . . .
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220118_bescheid_mahnungen.pdf ]
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220702_antragstellungen_klage_agg_mahnung.html ]
Bei mir, es nähert sich gewissermaßen nun mit geradezu gnadenloser Konsequenz, steht in absehbarer Zeit etwas zünftiges Crowdfunding in Form eines FUN'D'RAISER^™ als hierbei geeignete "Klingelbüchse" zur Bereitsstellung erforderlicher Finanzmittel bei dieser Tätigkeit der politischen Willensbildung mit sozial-ökologischer Zielsetzung auf dem Terminkaltender in dieser "Planwirtschaft". Das sollten / müssen wir klären !
] SIEHE [ http://www.humanearthling.org/mail/a_mail_public_coop_20230401.html ]
Schließlich geht es dabei ganz unstrittig ( auch ) um dieses 'anrechenbare Einkommen' im Sinne der AGB im Konstrukt Hartz IV / Bürgergeld. Und JA. Da spielt auch diese "gleichberechtigte Teilnahme" und "selbst bestimmte Lebensführung" im Rahmen einer selbstständigen Existenz ganz unabhängig von der regen bis eigentlich ja vollkommen untätigen – insoweit auch gar nicht statthaften und in dem Sinne rechts - und gesetzeswidrigen – Zwangsregulierung seitens Ihrer Behörde mit hinein . . .
: AUSZUG  Schreiben vom 18.01.2022 :
[ D ] : ERNEUTE MAHNUNG : Meine Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung auf Grund der bestehenden Situation !
En repetición : Un poco de pronto, por favor !
[ E ] : A N T R A G : Kostenübernahme bzw. Neubewertung anrechenbares Einkommen :
Und jetzt kommen wir – sozusagen bzw. geschrieben – in die finale Phase unseres doch recht amüsanten, aber doch irgendwie langweilenden, Mit – und Gegeneinander.
[ E 1 ] : Ich beantrage zwecks Umsetzung einer selbst bestimmten Lebensführung und der Förderung einer selbstständigen Existenz – hier im Bereich der freischaffenden Künste – die Kostenübernahme folgender Anschaffungen bzw. ersatzweise die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als so bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja nicht funktionieren kann.
[ E 2 ] : Entsprechende Unterlagen wurden Ihrer Behörde, so auch der Sozialgerichtsbarkeit, kenntlich gemacht. Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als so bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann. Wegen Erbrecht und Eigentum siehe in dem Zusammenhang auch den Artikel 14 ( 1 ) GG !
[ E 3 ] : Ersatzweise beantrage ich die Möglichkeit mittels Crowdfunding o.Ä. Einnahmen als so in der Betriebswirtschaft definierte Vorlaufkosten zu erwirtschaften. Und dieses ohne eine Berücksichtigung als s o bezeichnetes „anrechenbares Einkommen“, was ja so letztendlich dann ja irgendwie nicht bzw. gar nicht funktionieren kann.
Siehe in dem Zusammenhang z.B. den Artikel 14 ( 1 ) GG. Und die doch recht eindeutigen Bestimmungen im Bereich „ Teilhaberecht “ !

: ERINNERUNG : Die Einladung zur Fahrraddemo in Kusel am 22. + 23.04.2023 ...
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_sozialamt_kusel_20230401_hinweis_raddemo-im-april.html ]
Und JA ! Ich habe mich da gerade eben mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herr Florian Korb, beim Ordnungsamt wegen diesem 'Versammlungswesen' unterhalten. Es wird ganz offiziell und auch legal sein. Und um zahlreiches Erscheinen und Mitmachen, deswegen ja der erneute Hinweis, wird auch seitens der Mitarbeiter:Innen des Landkreis und der Kreisverwaltung gebeten.
Sehen Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang mit dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Ja wirklich. Das erscheint als geeigentes Regulativ bei der gan zu Anfang dieses Schreiben schon erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz" !
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es in der Rechtsprechung. Öffentliches Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen Individuum entsprechend ausgerichteten Staatsaufgabenlehre.
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Das öffentliche Interesse ist somit gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert. Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es somit letztlich nur, das „öffentliche Interesse“ und somit das Gemeinwohl zu verwirklichen.  So heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung über den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient dem Gemeinwohl.“
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Kennen Sie übrigens die Verfassung von Rheinland-Pfalz ? + !
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[ https://www.rlp.de/fileadmin/user_upload/Landesverfassung.pdf ]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] : Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der 'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst' :
[ https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-VVRP000004493 ]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem 13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu 'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das ja auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem 'Gemeinwohl', also auch sich selbst, damit etwas Gutes, sind ein/e der Verfassung treue/r, geradezu Linien treue/r, Bürger*in.
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Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein derart im Grundgesetz verfassungsrechtlich verbindlich für alle Menschen und gerade auch den Bürger so bestimmter Sozialstaat.
AUSKUNFT / INFORMATIONEN DAZU :
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_sozialamt_kusel_20230401_hinweis_raddemo-im-april.html ]