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Betreff:	: AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 : Crowdfunding : Abtragstellungen : Mahntitel :
Datum:	Wed, 12 Apr 2023 10:09:44 +0200
Von:	Human <arno@humanearthling.org>
An:	Landkreis + Kreisverwaltung Kusel' = Jobcenter/Sozialamt <kv-kusel@poststelle.rlp.de>, Jobcenter Kusel Frau Joas <jobcenter-leistung@kv-kus.de>, Fr. Christine Hüttenberger <christine.huettenCberger@kv-kus.de>, Ass. jur. Peter Simon <peter.simon@kv-kus.de>

Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
: AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 :
CROWDFUNDING + AUSTEHENDE ANTRAGSTELLUNGEN /// MAHNUNG \\\
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230412_crowdfunding_antraege_mahntitel.html :
Siehe auch mein Schreiben vom 29.03.2023 und 03.04.2022 . . .
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230329_hinweis_selbststaendigkeit_mahnung_antraege.html :
DIESE DATEI : jobcenter_sozialamt_kusel_20230403_crowdfunding_antraege_mahnung.html :
[ A ] Crowdfunding
Ich verweise in dem Zusammenhang auf https://www.startnext.com/fundraiser
Und das Schreiben :
http://www.schema3.org/project/wahl2023/fun'd'raiser_startnext_text_20230406.html#texte_startnext
[ B ] Ausstehende Antragstellungen + Kürzung Leistung Bürgergeld
Ich verweise hierbei insbesondere auch auf meine Schreiben mit Datum vom 03.04.2023, 29.03.2023, und den bisher unbeantworteten Schriftverkehr seitens Sozialamt und Jobcenter, bzw. Kreisverwaltung und Landkreis Kusel gleichermaßen, vorab.
Im Speziellen aber auch auf mein Telefonat mit der Vertretung von Fr. Joas betreffend der so nicht statthaften Kürzung dieses Bürgergeld um ca. 70 €. Siehe auch mein Schreiben mit Datum vom 19.03.2023 betreffend einer Neuausfertigung des so ja fehlerhaften Leistungsbescheid. Bzw. einem so ja eigentlich nicht erforderlichen Widerspruch dazu !
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20230319_leistungsbescheid.pdf ] 
Diese nun trotzdem erfolgte Kürzung des Leistungsbezug – ohne, dass ich bisher einen Bescheid wegen der Anmahnung des offensichtlich bewusst fehlerhaft ausgeführten letzten Leistungsbescheid oder aber auch eine Benachrichtigung wegen eines so ja eigentlich nicht statthaften Widerspruchsverfahren bekommen hätte – führt in Zusammenhang mit [ C ] zu einer erneuten Antragstellung bzw. insoweit ja eigentlich nur einer Erinnerung an einem so bisher nicht durch Beratung / Auskunft bzw. Bescheid geklärtem Rechtsbegehren wegen der Hilfestllungen im Rahmen von "Mahnverfahren".
[ C ] ANTRAGSTELLUNG MAHNTITEL bzw. Erinnerung an das bisher nicht genügend gewürdigte Rechtsbegehren ...
SIEHE : http://www.volcansolymar.org/ley02/olg_tene_20230327_zahlung_ocr.pdf :
Bzw. die Datei im Anhang dieser Mail "olg_tene_20230327_zahlung_scan.pdf". . .
Die vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken [ Aktenzeichen 4 W 8/23 ] bzw. anscheinend im Auftrag durch die Landesjustizkasse Mainz mit dem Kassenzeichen '4023300006986' im Rahmen der beantragten Pross - und Verfahrenskostenhilfe geforderte Summe von 66 € muss lt. diesen Schreiben gezahlt werden. Und entspricht so annähernd genau dem Fehlbetrag auf meinem Konto, welches Sie als zuständige Leistungsbehörde doch recht eigenmächtig gewissermaßen unterschlagen und rechtswidrig vereinnahmt haben. Meine ganz praktische, eher soziologisch-philosiophisch, These, dass Sie alleinig in einem doch recht irrationalen Hang zur Kontrolle und insoweit Versklavung der Massen tätig sind wird dadurch erneut bestätigt.
Lt. diesem Schreiben muss ich diese 66 € bezahlen. "Als Rechtsbehelf gegen diesen Kostenansatz ist die unbefristete Erinnerung statthaft. Sie ist bei der vorgenannten Stelle schriftlich oder bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Einlegung der Erinnerung entbindet nicht von der Pflicht zur vorläufigen Zahlung." Siehe das Schreiben online als PDF als OCR-version bzw. im Anhang dieser Mail die relevanten Informationen als Scan des betreffenden Schreiben. So oder so muss ich es also jetzt sofort und umgehend überweisen. Und Sie betrachten diesen Sachverhalt bitte in direktem Zusammenhang mit meinem bereits 2022 hingebungsvoll artikuliertem Rechtsbegehren wegen diesen Mahntitel. Und das sollten Sie auch ganz unabhängig von den betreffenden Beschlüssen des SG Speyer bzw. LSG RLP sehen. Da ging es ja nur um diese "Verfahrenskostenhilfe" bei der Einreichung eines Mahntitel. Mein Rechtsbegehren beinhaltete den Gesamtzusammenhang dieser 'Mahntitel-Verfahren'. Also auch die daraus resultierenden Folgekosten !
[ D ] Überweisung der ausstehenden 70 € !
Das sollten Sie wirklich umgehend und sofort tun. Sonst bin ich ja bald mittellos !
In dem Zusammenhang erinnere ich auch an den mehrfach in aller Form und Kürze artikulierten Antrag / das Rechtsgehren wegen dem Mehrbedarf. Bzw. auch das sollten Sie langsam Mal bei der Neuausfertigung in Ihrem so ja fehlerhaften aktuellen Leistungsbescheid berücksichtigen.MfG
Arno Wagener

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