Incl. der noch vorhandenen Tippfehler ist es
einigermaßen die Original - Mail !
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Sehr geehrte
Frau Christahl . . .
Sehr geehrter Herr Daniel Kraus von der Caritas in Koblenz .
. .
Liebe Menschen von 'Ökumenische Fördergemeinschaft Ludwigshafen
GmbH' ...
Ihr Anruf, Frau Christahl, wegen
diesen mehr als 1.000.000 Menschen in der BRD mit einem
fehlenden Krankenversicherungsschutz.
Mit Herr Kraus
von der Caritas habe ich mich auch bereits zu dem Thema
unterhalten. Ganz unten die knappe Mail an ihn als Anhang.
Wir haben ein systemisches, also dem Ganzen
ursächlich innewohnendes, Problem. Ein Lösungsansatz kann
nur entsprechend sein !
Eines dieser Symptome, sozusagen nur ein
soziologischer Pickel, ist eben auch die sozial
verantwortliche Absicherung im Krankheitsfall.
Gestatten Sie diese einführende
Anmerkung(en) zum Sachverhalt. Und entschuldigen Sie
bitte, dass ich mich jetzt erst bei Ihnen melde !
Ich war bemüht den von mir dabei angestrebten Lösungsansatz
"Musterprozess wegen einem gesetzlich auch für den Staat
verpflichtenden Krankenversicherungsschutz" so knapp wie
eben möglich darzustellen. Gerade bei dem Bestreben der
Bundesregierung ein wie auch immer zu bewertendes
"Bürgergeld" zur Reform unseres sozialen Absicherungssystem
umzusetzen erscheint dabei eine Vorgehensweise aus dem
Bereich "Erwerbslosigkeit + bestehenden Leistungsanspruch"
nur folgerichtig und auch zeitgemäß. Es geht grundsätzlich
dabei um eine umfassende Absicherung des Menschen im
Einklang mit dem im Grundgesetz postulierten
'Sozialstaatsprinzip'. Der Sachverhalt an sich ist eine
Bewertung der Aussichten auf Erfolg. Im juristischen Sinne
und natürlich auch im Einklang mit einer konstruktiven
Öffentlichkeitsarbeit seitens der "Kirche" [ = Ökumene ] im
Umgang mit diesem grassierenden Sozialabbau und ebenso auch
dem so benannten 'Klimawandel'.
Unten gibt es in der Rubrik "HINWEISE AUF TEXTE UND BÜCHER"
ausreichend Lektüre zum Sachverhalt Gesundheitsschutz und
Menschenrecht.
J A ! Nach
mittlerweile gut 2 Jahren und etwas Beschäftigung damit kenne
ich mich mit dem Sachverhalt ein wenig aus . . .
Sicherlich hilfreich ist eine ambulante Hilfe und auch
andere Hilfsangebote. Notwendig ist eine rechtlich
eindeutige Klärung !
Hochachtungsvoll + MfG
Arno Wagener
Meine Kontaktangaben : www.citizennet.de :
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actor ·•@•· RegioWIR
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: ZUM SACHVERHALT :
Wie bei unserem
Telefonat bereits angegeben sehe ich ebenso wie Sie [ ~ Ökumenische Fördergemeinschaft Ludwigshafen
GmbH /// www.foerdergemeinschaft.de/die-oefg/aufbau-und-organisation
\\\ ~ ] die Notwendigkeit das bestehende
staatlich legitimierte Unrecht in unserem Rechtssystem zu
korrigieren. Jede/r hat ein Recht auf medizinische
Versorgung. Anscheinend - so zu mindestens meine
Überlegung - ist es dabei jedoch erforderlich bei der
Sozialgerichtsbarkeit [ ~ gemeinsam mit
einem kompetenten und entsprechend motivierten Anwalt
optional einer Anwältin ~ ] in aller Deutlichkeit
wegen des strittigen Sachverhalt eine Entscheidung in Form
einer so bezeichneten 'Richtervorlage' [ = www.ipwiki.de/grundrecht:richtervorlage
] abzuverlangen. Das BVerfG ist dabei auch nur eine Etappe
auf dem Weg zum EGMR [ ~ Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ] wegen einer Beschwerde im Rahmen des
deutschen Grundgesetz und gerade auch geltender
international verbindlicher Vereinbarungen.
Siehe : https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf
Siehe : https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/3-recht-auf-unversehrtheit
Dazu habe ich ein bereits laufendes -
offen gestaltetes Verfahren [ ***
] derzeit beim Sozialgericht in Speyer
vorbereitet.
Warum und weswegen nun de
facto kommerziell ausgerichtete Wirtschaftsunternehmen,
also die so bezeichneten Krankenversicherungsträger oder
eben 'Träger der öffentlichen Gewalt' [ ~ www.rechtswissenschaft-verstehen.de/oeffentliches-recht/oeffentliches-recht-grundlagen/traeger-der-oeffentlichen-gewalt
~ ], bei einem "gesetzlichen' den Bürger einseitig
verpflichtenden Versicherungschutz doch recht eigenmächtig
[ + formal korrekt in einem das
Wirtschaftsunternehmen einseitig bevorteilenden und den
Bürger übervorteilenden Kontext + ] den Zugang
des Bürger zu einem allgemein verbindlichen
Versicherungsschutz in ihrem Interesse reglementieren
dürfen muss man wirklich im historischen Kontext und der
Entwicklung bzw. Deformation unseres im Artikel 20
postulierten "Sozialstaat" seit ca. 1990 und dem Erstarken
der neoliberalen Gesinnung verstehen.
: ZUR PERSON :
62. Männlich.
Anzunehmend im Autismusspektrum in der Schublade Asperger
Syndrom. Lt. einer von mir geforderten amtsärztlichen
Begutachtung betreffend der Vermittlungsfähigkeit ~
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und bestehenden
Berufsunfähigkeit ~ wurde nach einer kurzen Untersuchung
meiner anscheinend bestehenden psychischen Defekte ein
"Gutachten" [ = www.erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_psycho_20201115_gutachten_ocr.pdf
= ] seitens des 'Jobcenter Landkreis Kusel' erstellt
in dem ich dann als schizotype Persönlichkeitsstörung,
ICD-10: F21, dargestellt werde. Lt. diesem "Gutachten" [ =
in Anführungszeichen ] habe ich sonderbare Ansichten oder
auch magisches Denken, welche nicht mit den subkulturellen
Normen übereinstimmen. Auch die ständigen rechtlichen
Streitereien mit dem Jobcenter, wie sie sich in meinen
Schreiben äußern, passen nach Meinung des vom 'Jobcenter'
beauftragten Psychologen hierzu, um eine
Klassifizierung zu diagnostizieren und eine objektive
Wertung nach einer kurzem Gespräch zu gewährleisten. Ebenso
meine ständigen Anklagen, diskriminiert zu werden, und dass
meine Menschenwürde mit Füßen getreten werde, wird in diesem
"Gutachten" als Hinweis auf eine schizotypische Persönlichkeitsstörung
gewertet.
:
ZUM SACHVERHALT :
In der Situation
'Obdachlosigkeit' nach ca. 6 Jahren Auslandsaufenthalt in
der EU, davon 2018/9 8 Monate 2 Tage in Haft wegen
Verletzung von Bewährungsauflagen im Rahmen des ' Ley de
Violencia de Género a la Tenerife ' [ ~ Da geht es um
die doch recht eigenwillige Handhabung der spanischen Justiz
nicht nur auf Teneriffa wegen der geschlechtlichen Gewalt !
~ ] erfolgte eine Vorsprache beim 'Jobcenter Landkreis Kusel' wegen der
Bewilligung einer Mietgarantie im September 2019. Daraufhin
erfolgte eine so von mir bezeichnete "Zwangsverpflichtung
des Kunden für den Genuss der AGB eines Jobcenter", also der
Bezug von HARTZ IV / SGB II. Direkt dagegen einen
Widerspruch eingelegt, und dieses Verfahren - auch wegen
dem fehlenden Krankenversicherungschutz - wurde dann wegen der fehlenden
Formvordrucke für die Beiordnung eines Anwalt seitens des
Bundessozialgericht eingestellt.
IN DEM ZUSAMMENHANG : http://www.erwerbslosenverband.org/klage/bundessozialgericht_20210119_anlage_3.html
:
Seit Ende 2019 frage
ich [ u.A. *** ] immer
mal wieder mal nach, warum ich keinen
Krankenversicherungschutz gewährleistet bekomme.
Ich beantrage da immer nur eine " Anmeldung bei dem für
mich zuständigen Krankenversicherungsunternehmen zu einem
Tarif, welcher im Umfang den Leistungen der so
bezeichneten 'gesetzlichen' Krankenversicherung –
vergleichsweise bei der AOK – entsprechend "
ist.
Die AOK verweigert
sich, da bei einem 6 jährigen Auslandsaufenthalt in der EU
ein privates [ ~ zivilrechtliches ] Versicherungsverhältnis
auf Teneriffa für einen formal in Spanien erforderlichen
Versicherungsschutz bestanden hat. Die DKV, der
Versicherungsträger auf Teneriffa war eine so firmierte DKV
Seguros, wird sicher auf dem Standpunkt beharren, dass diese
"Versicherung" - für ca. 50 € mtl., alleinig um eine
Versicherungskarte für das spanische Krankensystem zu
erhalten - keinesfalls eine dem hierbei juristisch
relevanten Sachverhalt einer dem deutschen deutschen
Standards vergleichbaren privaten Krankenversicherung
gehandelt hat. Und wird mich - als Bürger und unliebsamen
und zudem erwerbslosen Kunden im Leistungsbezug - so wieder
- anzunehmend - auf die AOK verweisen.
: STAND DER DINGE :
Auf Verlangen seitens des Leistungsträger habe ich dem 'Jobcenter
Landkreis Kusel' mit Schreiben vom 15.02.2022 eine
Vollmacht erteilt, um bei der DKV entsprechende Auskünfte
betreffend einem Krankenversicherungsschutz einholen zu
können. Der zuständigen Sachbearbeiterin bei der DKV [ = ERGO Group AG ],
nach einem ausführlichen Telefonat, habe ich am 22.02.2022
per Mail geschrieben, dass [ A ] die Deutsche
Krankenversicherung AG als so benannter ' Träger
öffentlicher Gewalt zur Zusammenarbeit mit den anderen
Trägen dieser ' öffentlichen Gewalt ' zur Umsetzung eines
gesetzlich ja verpflichtenden Versicherungsschutz für den
Bürger genötigt ist. Und [ B ] , dass das
Versicherungsverhältnis mit der DKV Seguros auf Teneriffa
in Spanien keinesfalls eine dem deutschen Standard
vergleichbare so bezeichnete 'private' Krankenversicherung
ist.
Und [ C ] insoweit dann auch nicht die DKV für mich
zuständig ist, sondern die hiesige AOK.
SEHEN
WIR ES EINFACH SACHLICH : Weder das so im SGB
bezeichnete "Jobcenter", noch ein
Versicherungsunternehmen, fühlen sich seit nunmehr mehr
als 2 Jahren für mich als Erwerbsloser im lfd.
Leistungsbezug dazu in der Lage - oder sind willens - mir
[ ~ trotz mehrfachem und immer wieder energischem Drängen
und auch entsprechendem Verfahren zwecks Klärung durch die
Sozialgerichtsbarkeit ~ ] einen Krankenversicherungsschutz
zu gewährleisten.
Das ist ganz normal !!! + ! Und dieser
Sachverhalt sollte den hierbei zuständigen
Sozialverbänden Z Verantwortlichen schon seit gut einem
Jahrzehnt bekannt sein !
[ *** ]
: KLAGERHEBUNG vom 19.07.2021 : S6 AS
404/21 :
http://erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20210913_klageerhebung.pdf
Es geht
dabei um die gleichberechtigte Teilnahme an und in unserer
Gesellschaft.
Und auch um das 'anrechenbare Einkommen'. Diese
Kann-Bestimmungen in Hartz IV.
Das bisher letzte Schreiben an das 'Jobcenter Landkreis
Kusel' in der Angelegenheit . . .
http://erwerbslosenverband.org/klage/jobcenter_kusel_20220118_bescheid_mahnungen.pdf
Derzeit meckere ich wegen dem von mir
gewünschten Impfschutz - natürlich incl. diesem Boostern -
als Schutz gegen diese anzunehmend [ = Untersuchungen der
Uni Innsbruck und Hamburg bzw. den dabei doch recht
eindeutigen Ermittlungen der WHO = ] genmanipulierten virulanten
Mutanten aus Wuhan.
Und, dass ich wegen der nachweisbaren Nebenwirkungen
ohne bestehenden Krankenversicherungsschutz darauf
leider verzichten muss.
Verfahren COVID :
Einmalpauschale / Krankenversicherung wegen Impfung /
FFP3 - Maske
Artikel 2 Grundgesetz und Schutz des Recht auf Leben
und der körperlichen Unversehrtheit
http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20211102_klage_covid19.pdf
Hier noch etwas Blabla dazu !
http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialgericht_speyer_20211124_klage_covid19.pdf
Irgendwann im Jahr 2020 hatte ich die Kostenübernahme
für FFP3-Masken zu vergleichbaren Kosten wie die zu dem
Zeitraum verpflichtenden FFP2-Masken beantragt. Also
statt diesen gegen Viren nur bedingt tauglichen
Gesundheitsmasken gegen Keime oder den FFP2 mit einer
Filtrierfähigkeit von nur ca. 95% forderte ich in dem
Antrag gemäß Art. 2 GG [ + int. Vereinbarungen ] einen
umfassenden Schutz meiner Gesundheit und eine
Filtierkapazität von 99,9 % ! Das Verfahren, so auch
wegen dieser Einmalbeihilfe und der Forderung nach einem
Krankenversicherungschutz wegen den Nebenwirkungen bei
der Impfung, ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
: INTERESSANT DABEI :
In dem ersten
Verfahren 2019 / 2021 ging es auch um den
Krankenversicherungsschutz, diese gleichberechtigte Teilnahme an und in
unserer Gesellschaft beispielsweise als Mensch mit
Behinderung, und gerade auch um diese in meiner
Situation vollkommen kontraproduktive Regelung des
'anrechenbaren Einkommen'.
Letzendlich - neben den Kann-Bestimmungen und einer
Verweigerung der Förderung eines alternativen
Arbeitsmarkt das Entscheidende bei dem Konstrukt Hartz
IV bei einer stagnierenden Erwerbslosigkeit zur
Kontrolle der Erwerbslosen. Was im
Speziellen - bei
durch ein Gutachten nachweisbar vorhandenen
erheblichen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und ohne
vorhandene Vermittlungsfähigkeit in
den so von der Rechtsprechung und dem Leistungsträger
benannten normalen Arbeitsmarkt - nun gar
nicht funktioniert. Das ist dann - juristisch
betrachtet - mit
dieser verbindlich zugesicherten Teilhabe,
Menschenwürde etc. usw. völlig in einem eindeutigem
Konflikt. Wenn dann noch die Gerichtsbarkeit und auch
das Jobcenter gar nicht mehr reagieren hat das auch
mit diesem zugesicherten Recht auf effektiven
Rechtschutz [ https://de.wikipedia.org/wiki/Effektiver_Rechtsschutz
] nun wirklich nicht mehr all zu viel zu tun.
:
LAW + ORDER : HINWEISE AUF TEXTE UND BÜCHER :
Jeder hat das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit !
[ https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_körperliche_Unversehrtheit
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den
Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es
wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf
Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG garantiert.
Das Grundrecht schützt sowohl die physische als auch die
psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das
soziale Wohlbefinden.
Die Folgen
medizinischer Unterversorgung sind gravierend :
Sozial Benachteiligte sterben früher und werden häufiger
krank.
Dazu zählen die etwa 12 Millionen* Menschen, die in
Deutschland bereits in Armut leben.
Aber das trifft auch auf Menschen zu, die dabei sind,
auf die Armut zuzusteuern, oder sich für den
Krankheitsfall aus anderen Gründen nicht absichern
können.
[ http://www.gesundheit-ein-menschenrecht.de/%C3%BCber-uns/wof%C3%BCr-wir-uns-einsetzen
]
Gesundheit als ein
Menschenrecht hat der deutsche Staat 1976 mit
Unterzeichnung des UN-Sozialpakt anerkannt
So auch verpflichtend mit der "Charta der Grundrechte
der Europäischen Union" bestätigt.
Titel I : Würde des Menschen :
Artikel 3 - Recht auf Unversehrtheit
1. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und
geistige Unversehrtheit.
[ https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/3-recht-auf-unversehrtheit
]
Titel IV : Solidarität :
Artikel 35 - Gesundheitsschutz
Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur
Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach
Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und
Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung der
Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird
ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
[ https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/35-gesundheitsschutz
]
Bei Beschwerden eurpäischer Bürger ist
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
zuständig !
[ www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte
Diese EU-Menschenrechtskonvention [ https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf
] "zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und
Freiheiten" ist zwar nicht allzu ergiebig, bietet aber
auch bei dem verbindlich zugesicherten 'effektiven'
Rechtsschutz durchaus umsetzbare Möglichkeiten.
Auch wurde diese "Konvention" in der Erwägung von den
Mitgliedstaaten der EU zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten unterzeichnet.
Das git dann gerade auch als Ergänzung der "Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte", die am 10. Dezember 1948
von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
verkündet worden ist. Absicht und Zweck der
EU-Menschenrechtskonvention ist es die universelle und
wirksame Anerkennung und Einhaltung der in der
"Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" aufgeführten
Rechte zu erweitern und letztendlich so deren Umsetzung
zu gewährleisten.
Wie auch auf "www.gesundheit-ein-menschenrecht.de"
angegeben führt das 'UN-Komitee für die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte' in
den 'Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit'
aus, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste für
jede/n im Zuständigkeitsbereich des Staates ohne
Diskriminierung und ohne finanzielle Notlagen zugänglich
sein müssen.
[ http://docstore.ohchr.org/........../6sVBGTpvTSCbiOr4XVFTqhQY65auTFbQRPWNDxL
[ https://www.refworld.org/pdfid/4538838d0.pdf
: AUSZUG / EXTRACT :
: E N :
Health is a fundamental human right indispensable for
the exercise of other human rights. Every human being
is en titled to the enjoyment of the highest
attainable standard of health conducive to living a
life in dignity. The realization of the right to
health may be pursued th rough numerous, complementary
approaches, such as the formulation of health polic
ies, or the implementation of health programmes
developed by the World Health Organization (WHO), or
the adoption of specific legal instruments. Moreover,
the right to health incl udes certain components which
are legally enforceable.
: D E : ~
Gesundheit ist ein grundlegendes
Menschenrecht, das für die Ausübung anderer
Menschenrechte unverzichtbar ist. Jeder Mensch hat
Anspruch auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard,
der einem Leben in Würde förderlich ist. Die
Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit kann durch
zahlreiche komplementäre Ansätze verfolgt werden, wie
etwa die Formulierung von Gesundheitspolitiken oder
die Umsetzung von Gesundheitsprogrammen, die von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt wurden,
oder die Annahme spezifischer Rechtsinstrumente.
Darüber hinaus enthält das Recht auf Gesundheit
bestimmte Komponenten, die rechtlich durchsetzbar
sind.
Ganz
sicher dabei zur Lektüre und als Ihre Grundlage zur
Bewertung des strittigen Sachverhalt und ebenso des
von meiner Person vorgeschlagenen Lösungsansatz zu
empfehlen :
: Menschenrechte in der Medizin / Human Rights in
Healthcare \ als 'Open Access' im Transcript -
Verlag !
Hier findet sich auch im Anhang im erstgenannten Buch
die deutsche deutschen Übersetzung des General Comment
14 »Das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit« des
UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Menschenrechte.
Das Menschenrecht auf
Gesundheit ( 279 Seiten )
Normative Grundlagen und aktuelle Diskurse
Von Prof. Dr. Dr. Heiner Bielefeldt und Prof. Dr.
Andreas Frewer, M.A. (Hg.) ...
[ https://www.transcript-open.de/isbn/3471
= https://www.transcript-verlag.de/shopMedia/openaccess/pdf/oa9783839434710.pdf
: ZUSAMMENFASSUNG :
Wie können Menschenrechte im Gesundheitswesen
respektiert und umgesetzt werden?
Die interdisziplinäre Sicht auf die Gesundheit als
Menschenrecht erweist sich als überaus produktiv. Sie
zeigt eindringlich, dass erheblicher Forschungs-, aber
eben auch Handlungsbedarf besteht. Der vorliegende Band
schafft dafür eine solide Grundlage.
Dieser Band, der aus einer Forschungsgruppe der
»Emerging Fields Initiative« hervorgegangen ist und
Ergebnisse einer langjährigen Kooperation von
Expert_innen vorstellt, legt theoretische Grundlagen für
das Recht auf Gesundheit und zeigt praktische
Anwendungen in nationalen wie auch globalen
Zusammenhängen.
In Kooperation von Autor_innen aus Philosophie, Medizin,
Ethik, Recht und Politikwissenschaft sowie unter
Beachtung internationaler Perspektiven – u.a. aus der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) – werden zentrale
Fragen an der Schnittstelle von Menschenrechten und
Medizinethik erörtert.
Healthcare as a Human
Rights Issue ( 427 Seiten )
Normative Profile, Conflicts and Implementation
von Andreas Frewer, Heiner Bielefeldt, Martina
Schmidhuber und Sabine Klotz ...
[ https://www.transcript-open.de/isbn/4054
= https://www.transcript-verlag.de/shopMedia/openaccess/pdf/oa9783839440544.pdf
: ZUSAMMENFASSUNG :
This book deals with various facets of the human right
to health: its normative profile as a universal right,
current political and legal conflicts and contextualized
implementation in different healthcare systems. The
authors come from different countries and disciplines –
law, political science, ethics, medicine etc. – and
bring together a broad variety of academic and practical
perspectives.
The volume contains selected contributions of the
international conference "The Right to Health - an Empty
Promise?" held in September 2015 in Berlin and organized
by the Emerging Field Initiative Project "Human Rights
in Healthcare" (University of Erlangen-Nürnberg).
Die medizinische
Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland
Studien zur Praxis in Gesundheitsämtern und
Krankenhäusern ( 339 Seiten )
von Maren Mylius ...
[ https://www.transcript-open.de/isbn/3472
= https://www.transcript-verlag.de/shopMedia/openaccess/pdf/oa9783839434727.pdf
: ZUSAMMENFASSUNG :
Deutschland hat sich in internationalen Abkommen dazu
bekannt, das Menschenrecht auf eine medizinische
Versorgung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
Dessen ungeachtet sind in Deutschland Migrantinnen und
Migranten ohne Papiere faktisch von der
Gesundheitsversorgung ausgeschlossen – Ausnahmen gelten
lediglich für medizinische Notfälle, bestimmte
Infektionserkrankungen und Schutzimpfungen. Auf
Grundlage erstmals durchgeführter Erhebungen an
Gesundheitsämtern und Krankenhäusern unternimmt Maren
Mylius eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen
Zugangswege für die Betroffenen und veranschaulicht die
Folgen der exklusiven Regelungen anhand von
Fallbeispielen und Interviews.
Durchweg beeindruckt die ausgeprägte Expertise der
Autorin sowie die fundierte methodische
Herangehensweise. Die Autorin leistet mit diesem Buch
einen wichtigen Beitrag zur verstärkten Wahrnehmung
einer fehlenden konsequenten Umsetzung des elementaren
Menschenrechtes auf Gesundheit in Deutschland.
Das
völkerrechtliche Menschenrecht auf Gesundheit und
seine Umsetzung in Deutschland von Dr. iur. A.
Katarina Weilert ...
[ https://www.nomos-elibrary.de/1..../das-voelkerrechtliche-menschenrecht-auf-gesundheit....
= https://www.nomos-elibrary.de/pdfjs/web/viewer.html?file=%2F10.5771%2F1611-5821-2018-2-55.pdf&page=1
Gewissermaßen die Kurzfassung auf 7
Seiten !
Hier noch auf insgesamt 52
Seiten die sicher
informative und auch umfassende Ausarbeitung des
wissenschaftlichen Dienst des Bundestag zur
rechtlichen Einordnung des Gesundheitsschutz in
Deutschland :
Zur Reichweite des menschenrechtlichen Schutzes im
Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer
Berücksichtigung von Artikel 9 und 12 ICESCR.
[ https://www.bundestag.de/resource/blob/406078/ecd6b0e5c140a6d49ff5d4de0e15f5f4/WD-2-066-15-pdf-data.pdf
Völkerrecht und Menschenrechte (
Literaturauswahl 2017 - 2020 )
[ https://www.bundestag.de/resource/blob/825504/5931ff5d1dbefe5eed59a81e091b1286/littipp_voelkerrecht-und-menschenrechte-data.pdf
: Hier noch etwas für den Webworker [ ~
Administration ] Ihrer Internetpräsenz :
: www.gesundheit-ein-menschenrecht.de
: Startseite :
Achja. Da hat sich auch ein kleiner Tippfehler
eingeschlichen :
Die Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit vverlangen
von den unterzeichnenden Staaten, dass sie eine
nationale Strategie und einen Aktionsplan verabschieden,
um die gesamte Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung
miteinzubeziehen.
Auch sollte die Administration ruhig mal ein achtsmes
Auge auf die nur als desolat und konfus zu
kennzeichnende Aufteilung der einzelnen Absätze werfen !
: LINK ERROR :
https://www.armut-gesundheit.de/was-wir-tun
Wir fühlen uns dem „Genfer Gelöbnis“von 1948
verpflichtet, dem sogenannten „modernen hippokratischen
Eid“, nach dem alle Patientinnen und Patienten das Recht
auf eine adäquate, nicht diskriminierende medizinische
Behandlung haben, unabhängig von ihrem rechtlichen
Status. Grundlage unseres ärztlichen Ethos ist der
Dienst an notleidenden Menschen.
Die Datei "https://www.armut-gesundheit.de/fileadmin/redakteur/dokumente/Armut_Global/Genf.pdf"
scheint nicht vorhanden zu sein.
Jedenfalls nicht unter dieser Adresse !
Siehe dazu :
https://de.wikipedia.org/wiki/Eid_des_Hippokrates
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Weltärztebundes
https://www.pj-input.de/nach-dem-pj/stex-geschafft-und-jetzt/genfer-geloebnis
https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Aerzte/Rund_ums_Recht/Publikationen_und_Merkblaetter/Hippokratischer_Eid_Genfer_Geloebnis.pdf
https://www.aerzteblatt.de/archiv/194278/Weltaerztebund-Revision-des-aerztlichen-Geloebnisses
:
VORGEHENSWEISE :
Sie, Frau Christahl, erwähnten bereits bei unserem
Telefon, dass eine Vollmacht erforderlich ist, um
überhaupt entsprechende Auskünfte bei den jeweiligen
Krankenkassen, dem Jobcenter und auch der Gerichtsbarkeit,
einholen zu können.
Schicken Sie mir bitte
die dafür notwendigen
Unterlagen.
Meine
Kontaktangaben
: www.citizennet.de
:
Und
da wünsche ich Ihnen
noch einen schönen Tag !
: P S : LAST
RELEASE :
"Church of
Gaia" ( auch in Deutschland ) als "Religiöse Körperschaft des
öffentlichen Rechts" !
In der asketisch knappen Mail an einige
'Ikonen' der Yoga-Bewegung ist ein PDF
angegeben …
] D E [ http://www.humanearthling.org/crowd/cop27_info_basica_20220127_de.pdf#technique
Church of
Gaia [ www.church-of-gaia.org
+ .de + .eu + .com ] ist auch einfach
erklärt. Die Liturgie dieser religiösen
Gemeinschaft schreibt es vor auch Nachts
mit einem Megaphon durch die Ortschaften
zu gehen und die Mitmenschen dezent und
unmissverständlich in der angemessenen
vom Verwaltungsgericht exakt definierten
Dauer und Lautstärke auf den
'Klimanotstand' aufmerksam zu machen.
Ansonsten dient es als Sammelbecken für
die Klimabewegung.