--------- RazorBlade ™ ---------
ABSTIMMUNG + KLIMAKLAGE
----- Klimanotstand & Co. -----

+ SCHREIBEN – BSG – + DER LINKER !!! +

:::::::::::::::::::::::::::: ANMERKUNG ::::::::::::::::::::::::::::

Verstehe erst einmal, dass du vielleicht nicht behindert bist. Aber in jedem Fall behindert wirst. Auch bist du ein Diskriminierter. Ganz eindeutig ist das so. Deine Weltanschauung wird einfach missachtet.
:::::::::::::::::::::::::: BEGRÜNDUNG INTRO :::::::::::::::::::::::::
Werte Gerichtsbarkeit ! Ab Seite 5 wird es so richtig schön für Sie ... Gestatten Sie mir bitte den Aufbau dieser als Begründung bezeichneten Zusammenfassung. Ab Seite 16 geht es um's BVerfG.
Ich habe da eine umfangreiche Mailliste. Und auch Anderes zu tun.
Als Begründung verweise ich zudem auf die Ihnen sicher bekannte Rechtslage. National und auch international, sofern die BRD durch völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen daran gebunden ist.- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Wegen den Verfahrensfehlern verweise ich primär auf das Schreiben vom 21.12.2020 an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Und die Frau Richterin gibt ja selbst zu mich nicht verstehen zu können. Der wesentliche Sachverhalt ist in dem betreffenden Schreiben auf 5 Seiten in einigermaßen klaren Worten dargelegt.

Wegen dieser 'Psychologischen Begutachtung' [ Anlage 2 ] durch Herr Franzen verweise ich auch auf das Schreiben an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 03.12.2020. Da finden Sie auch einen Hinweis wegen einer Auslobung und 100.000 €.
Die Sache liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg.

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3 Links dazu :

www.erwerbslosenverband.org/klage

www.schema3.org/action/act_mail_2021_01.html

www.schema3.org/project/climate/co2_law_20210124_staatsanwalt.html

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Herr Franzen meinte ja, dass eine selbstständige Tätigkeit bei mir fraglich ist. Mein Anwalt wegen einer so bezeichneten 'Pappkarte' als Anmeldung zum Patent meint das ganz sicher nicht.
Diese 'Psychologische Begutachtung' bzw. das Ergebnis ist auch insoweit nicht korrekt, als dass es ein einmaliger und zudem zeitlich begrenzter 'Erzählmodus' war. Und ich mich auch nicht geweigert habe mich umfassend psychologisch untersuchen zu lassen.So etwas würde ich doch niemals tun. Ich meinte nur zu ihm, dass es so überhaupt nicht funktionieren kann.
Und von irgendwelchen Fragebögen weiß ich nun gar nichts.
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Und in der UN-Behindertenrechtskonvention wird als Leitbild der „Inklusion“ angegeben. Es geht also nicht darum, dass sich der oder die Einzelne anpassen muss, um teilhaben und selbst gestalten zu können. ZB Artikel 12 (5) oder auch, dass Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen. Zuerst war es ja ein ganz normaler Sachbearbeiter, der mich untersuchen wollte . . .
Und dann jemand, den ich in dem Sinne bei einer Untersuchung im Austismus-Spektrum - und dann noch bei einem 61 jährigen - als nicht kompetent genug erachten muss, um schon nach nur einer Sitzung eine „ schizotype Persönlichkeitsstörung “ bei mir zu diagnostizieren. Und das Alles nach knapp 1 Jahr Anträge stellen. Obwohl amtsärztliche Unterlagen für die Sachbearbeiterin ganz ohne Probleme in Berlin direkt verfügbar gewesen wären . . .
Beim Sozialamt in Göttingen habe ich nach 1991 nur knapp 4 Jahre dafür gebraucht um so eine Prüfung der Einschränkungen meiner Erwerbsfähigkeit und bestehenden Berufsunfähigkeit zu bekommen. Nach 5 Minuten war dem begutachtenden Amtsarzt auch klar, dass ich einfach nicht vermittlungskonform bin. Er meinte dann auch, dass mit besonderen Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu rechnen ist.
Leider nur eine innerdienstliche Mitteilung.
Und besondere Schwierigkeiten wurden nicht definiert.
In Berlin war es sogar schon nach 2 Jahren und mehreren Terminen 2012 endlich soweit ...
Die wollten mich dann unbedingt direkt und sofort und schon nach 5 Minuten total und vollständig ausmustern. Und auf Grundsicherung abschieben. Und ein Bürgernetz in Berlin wollten die auch nicht. Die in Kusel zwar auch nicht. Aber das bekommen die jetzt vorgesetzt. Und ich mag ja das Grundgesetz. Ja wirklich ...
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ZB Art. 12. Und ich bin keinesfalls erwerbsunfähig. Aber nur bedingt im lohnabhängigen Arbeitsmarkt zu gebrauchen. Ich werde dieses Gutachten mal meinem ehemaligen Chef bei der Strassensozialarbeit in Göttingen zeigen. Erwerbsfähigkeit vs. Erwerbsunfähigkeit. Das ist anscheinend auch, soweit ich das beurteilen kann, das eigentliche Problem dabei. Erwerbsfähigkeit gibt es bei den 'AGB' eines 'Jobcenter' für mich als 'Kunden' eigentlich nur 100 % oder eben gar nicht. Selbst bei einer freien Berufswahl und nachweisbar bestehender Berufsunfähigkeit als Industriekaufmann darf ich nicht als Selbstständiger erwerbsfähig sein. Aber ich bin ja sowieso eine schizotypische Persönlichkeitsstörung auf zwei Beinen. Genauso wie in Russland bei Putin. Oder war das jetzt noch früher in der UDSSR. Und nach einem Jahr und 4 Monaten Leistungsbezug immer noch ohne Krankenversicherungsschutz. So komme ich ja auch gar nicht auf den Gedanken mich heimlich irgendwo selbst untersuchen zu lassen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Auch dazu habe ich mich in dem Schreiben an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 03.12.2020 und an anderen Tagen hingebungsvoll geäußert. Ich finde, ganz ehrlich und gestatten Sie mir diese Wortwahl, das ist schon ein fett heftiger Wurm im System in diesem Hartz4 / SGBII. Dazu habe ich mich auch klar und deutlichst artikuliert in dieser Begründung. Und in dem Schreiben vom 23.09.2020 auf Seite 6 habe ich die Arbeit bzw. Verfahrensmäßigkeit der Sozialgerichtsbarkeit so beschrieben "Das will ich dann auch gar nicht irgendwie beschönigend als dezent bräunliches Stoffwechselausscheidungsendprodukt bezeichnen. Und dabei doch lieber klare Worte finden." !
Und irgendwo, es war auf Seite 5 in dem betreffenden Schreiben, habe ich sogar dieses fäkale deutsche Wort mit Sch und eiße am Schluss verwendet. Da ging es aber wirklich darum, die jeweiligen Sachbearbeiter:innen im Jobcenter in Schutz zu nehmen.
Und der Gerichtsbarkeit mit freundlichen und wirklich netten unmissverständlichen Worten mitzuteilen, dass die Judikative in diesem Staat nur noch der Systemkontrolle dient !
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Ich weiß ja. So etwas verschweigt man doch lieber.
Das kann ich aber nicht. Ich fühle mich da irgendwie zur Wahrheit gedrängt. Sogar irgendwie verpflichtet. Das ist typisch für Asperger. Und symptomatisch natürlich für diese schizotypischen Persönlichkeitsstörungen. Genauso wenig kann ich Ihnen, werte Gerichtsbarkeit, bei diesem „psychologischen Gutachten“ nach einem einmaligen kurzen 'SmallTalk' hinter ein Plexiglasscheibe verschweigen, dass direkt zu Anfang auf Seite 1 steht, dass sich keine Anhaltspunkte ergaben, dass meine geistige Leistungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt ist. Und das dann noch zudem ohne deutliche Verfahrenheit, wie auf Seite 2 angemerkt.
Allerdings habe ich sonderbare Ansichten und magisches Denken ...
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Ich denke die Begriffsbildung mystisch-magisch passt einfach da doch etwas besser. Magisch liest sich gleich wie Glaskugel und so Runensteine. Gar wie Astrologie. Oder Satanismus und das schänden jungfräulicher Bräute auf dem Altar. Ich befasse mich da doch lieber mit Quantenphysik und sehe keinerlei Widerspruch zu meinem Glauben an Gott und auch den Planeten als lebendiges Bewusstsein im Spektrum dieser allseits bekannten Gaia-Hypothese.
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So etwas natürlich dem Herr Diplom-Psychologe Nico Janzen als Transaktionsanalytiker schmackhaft zu machen darf man als renitenter Kunde eines Jobcenter, und dann noch in Anführungszeichen, erst gar nicht versuchen.
Das habe ich auch nicht gemacht.
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Und zu mindestens stimme ich mit Ihm überein, dass ich nicht mit den subkulturelle Normen übereinstimme. Nur frage ich mich, ob wir die gleichen Muster meinen. Und muss ich unbedingt genormt sein, damit auch Herr Franzen mich ein klein wenig mag. Das war jetzt ein kleiner Scherz ! Ein Späßchen. Aber ich bin irgendwie richtig glücklich, dass die von ihm in dieser einmaligen und zudem kurzen Untersuchung festgestellten Symptome nur bedingt zu der Autismus-Spektrum-Störung "Asperger - Syndrom" passen.
Ich mag diese Schublade überhaupt nicht seit die 'heilige' Greta nicht nur unsere bio-deutsche Jugend rebellisch macht. Und alle machen dann Freitag noch frei. Und demonstrieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass Autismus gewissermaßen Evolution ist.
Statistisch ist das doch eigentlich ein ziemlich eindeutiger Fisch.
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Obwohl Herr Franzen ja der Ansicht ist, dass das Alles ja viel besser zu so einer typischen "schizotypen Persönlichkeitsstörung" passt. Zumal ich mich diskriminiert fühle und weil ich dann noch der Meinung bin, dass meine Menschenwürde mit Füßen getreten wird.
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Und mich deswegen auch noch beim Jobcenter deswegen äußere. Und mich gar bei der Gerichtsbarkeit dann beschwere.Sogar beklage. Und hinterher noch klage. Das sind natürlich dann ganz eindeutig paranoide Vorstellungen !
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Ich dagegen bin der Meinung, ja sogar der festen Überzeugung, dass niedere Denksysteme höherwertige Denksysteme nicht analysieren oder bewerten können.
Jedenfalls nicht nach einer einmaligen und zudem recht knapp bemessenen Sitzung in einem so im SGB bezeichneten 'Jobcenter'...

::::::::::::::::::::::::::::::: BEGRÜNDUNG :::::::::::::::::::::::::::::::

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hinreichend.
Im vorliegenden Fall muss also nicht nur von einer anzunehmend beabsichtigten Fehlbeurteilung des strittigen Sachverhalt, sondern gerade auch von einer unmittelbaren Diskriminierung des Bürger wegen einer Behinderung im Sinne des AGG [ ~ Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ] ausgegangen werden. Eine solche Diskriminierung ist schließlich anzunehmen, weil eine selbst bestimmte Lebensführung aufs Engste mit den rechtlichen, biologischen und auch geistig-seelischen, Umständen der Behinderung verbunden ist und daher einer unmittelbaren Benachteiligung wegen der Behinderung besonders nahekomme (unter Bezug auf BVerfG 132, 72).
Das ausnahmslose Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen einer selbstständigen Existenz, also die rechtlich verordneten Einschränkungen für den Kläger als 'Kunden' durch die 'AGB' des Beklagten, sind weder erforderlich noch angemessen.
Mit Rücksicht auf die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, oder eben auch ohne Behinderung, grundsätzlich nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten.
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Eine deutsche Gerichtsbarkeit muss das innerstaatliche Recht und dessen Anwendung – also auch in diesem Verfahren – grundsätzlich jedenfalls am Maßstab der deutschen Grundrechte überprüfen. Beurteilungsmaßstab jeder Entscheidung, so gerade im Speziellen bei der Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen einer Entscheidung bei Hartz4 / SGB II, ist vorrangig die Wahrung der Grundrechte des Bürger und des hierzulande geltenden Grundgesetzes. Bei einer Auslegung sind insbesondere die geltenden Gleichheitsrechte in ihrer objektiv - rechtlichen Bedeutung dabei heranzuziehen.
Das hierbei zu wertende AGG und ebenso auch das BTHG ist zudem im Lichte der UN - Behindertenrechtskonvention auszulegen.
Danach dürften nach dem AGG verpflichtete Personen Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe aus sachlichen Gründen nicht verwehren, wenn sie die der Teilhabe entgegenstehenden Hindernisse durch zumutbare Anstrengungen beseitigen können (unter Verweis auf BAGE 147, 60 <77>).
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Auch muss eine Verletzung der Menschenwürde und somit des Art. 1 GG angenommen werden, wenn ein Mensch als "Bürger der BRD" durch die Handhabung zuständiger Stellen zur Verwaltung der Problematik " Erwerbslosigkeit " in eine langfristig von staatlichen Sozialleistungen abhängige Existenz verwaltet, und ohne den erforderlichen rechtlichen Mindeststandard seitens der Gerichtsbarkeit entmündigt, und zum bloßen Objekt staatlicher Willkür degradiert wird. Bürger - und auch Menschenrechte werden dabei durch eindeutig den Markt und unsere Gesellschaft beherrschende Interessen des "Kapital" rechtswidrig beeinträchtigt !
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Es besteht also insoweit ein klärender Handlungsbedarf für die Gerichtsbarkeit, sowie ebenso für den Gesetzgeber, um eine gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft incl. freie Persönlichkeitsentfaltung und dergleichen Grundrechte mehr, nicht nur dem Kläger dieses Verfahren zu gewährleisten. So ist es Recht !
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Art. 20 GG Abs. 1 sichert dem Bürger und Menschen der BRD zu, dass dieser Staat im Einvernehmen mit anderen Völkern, unter Anerkennung international verbindlicher Rechtsabkommen, ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und auch bleiben wird.
Außerdem bin ich ganz ehrlich der Ansicht [ 30 Jahre müßiges Antrag stellen verhilft zu dieser ganz eindeutigen Erkenntnis ! ], dass auch den Richtern und ebenso dem normalen Bürger die bindende Verpflichtung obliegt, den Erfordernissen von Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung zu tragen, um den Veränderungen einer sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zukunftsweisend zu begegnen !- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Und somit den Einfluss einer mittlerweile rein Profit – und Kapital orientierten Gesellschaftsentwicklung auf das menschliche Individuum und unser Miteinander entsprechend zu reglementieren.
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Eine Kredit – und Kapitalgesellschaft ähnlich der BRD, oder auch anderen Staaten des globalen " Marktes ", welche seinem Bürger ( ~ einer menschlichen Existenz ~ ) das gleichberechtigte Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum verweigert, ignoriert den Umstand, dass gesellschaftlicher Reichtum auch im negativen Aspekt " Umweltverschmutzung und sonstige Resultate einer entfesselten Wachstumsideologie " eine Erbschuld der Früheren an zukünftige Generationen darstellt. Gesellschaftlicher Reichtum ist ein zivilisatorisch gewachsenes Rechtsgut, an dem jede/r Bürger:in dieses Staates teilhaben darf. Ansonsten verliert der Begriff Demokratie oder Sozialstaat seine Bedeutung und der Rechtsstaat hat sich alleine der Willkür einseitiger Marktinteressen ausgeliefert !
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Die Lebenssituation " Erwerbslosigkeit " darf eine gleichberechtigte und gerechtfertigte Teilnahme an und in der Gesellschaft in einer seit Jahren stagnierenden Arbeitslosenstatistik mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "Minderbeschäftigung" in volkswirtschaftlich sicherlich vertretbaren Rahmen nicht langfristig und permanent dem Bürger versperren . . .
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Ganz unabhängig davon, dass ich mich als Mensch / Bürger mit der Prägung 'Asperger Synrom' behaftet als 'Kunde' einer so sicherlich irrtümlicherweise im SGB als 'Jobcenter' bezeichneten deutschen Behörde schon ein wenig diskriminiert und gelinde gesagt seit Jahrzehnten völlig verarscht vorkomme, ist in der postindustriellen Gesellschaft des heutigen Neoliberalismus und dem System 'Hartz4' und dessen 'AGB' festzustellen, das eine 'Behinderung' an der gerechtfertigten und gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft letztendlich bei jedem / jeder Erwerbs - oder auch Arbeitslosen, anerkanntermaßen zumeist ohne eigenes Verschulden, besteht . . .

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Siehe die Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 09. 02. 2010 !

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Menschenwürde im Sinne des Grundgesetz und allgemein geltende Menschenrechte werten auch eine psychische Existenz. Dieses Grundrecht abzuleiten aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eine eigenständige Bedeutung.
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Es erscheint, wie in dem Verfahren ohne Frage zu erkennen ist, so nicht für den Kläger und andere Bürger in ähnlicher Situation verfügbar und muss deshalb eingelöst werden, um dem Recht zu entsprechen. Es besteht also der Bedarf an Konkretisierung und Aktualisierung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen durch den Gesetzgeber, welcher die durch die Transformation des Arbeitsmarkt in Zukunft notwendigen und deshalb zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden und zukünftigen Lebensbedingungen ausrichten muss.

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USWUSWUSWUSWUSW BEGRÜNDUNG USWUSWUSWUSWUSW

WEITERFÜHRENDE HINWEISE : ETWAS ZUR 'DNA' DES GANZEN !
Sozusagen ! Bzw. geschrieben : EINE JURISTISCHE ZWANGSJACKE !

Wie der Gerichtsbarkeit, mit Schreiben vom 23.09.2020 auf Seite 4 und 5, mitgeteilt bin ich zudem auch in gewissen Gewissensnöten !
Das kann / muss ich dann aber wirklich und ganz ernsthaft nur als den konsequent beabsichtigten Ausstieg von dem so in unserem Grundgesetz postulierten 'Sozialstaatsprinzip' werten. Und somit das Widerstandsrecht gemäß GG Artikel 20 Satz 4 geltend machen. Jedem pflichtgetreuen Staatsbürger, so auch jeder Bürgerin, ist nur anzuraten dieses Recht als Verpflichtung, somit Pflicht, an zu sehen. Das habe ich auch dem Beklagten ganz unmissverständlich auch so mitgeteilt. Wegen Hartz4 / SGB II eigentlich schon seit 2010. Genau genommen war es der 04. August 2010. Ich kam, sah bzw. fühlte. Und bin dann direkt wieder weg. Geflüchtet. Es war ganz einfach schrecklich. Nicht auszuhalten. Das war bei meinem ersten Besuch im so bezeichneten 'Jobcenter' Berlin-Mitte. Und da ich wegen der Prüfung der Einschränkungen meiner Erwerbsfähigkeit, und anzunehmend bestehenden Berufsunfähigkeit, mehrfach den Beklagten auf meine diesbezügliche Begutachtung durch dasobcenter in Berlin aufmerksam gemacht habe gehe ich einfach mal von der Annahme aus, dass es dem Beklagten hinlänglich bekannt sein sollte. Außerdem gibt es doch Akten. Wir sind in Deutschland. In jedem besseren KZ hat es so etwas gegeben. Und mittlerweile gibt es nicht nur Lochkarten von IBM, sondern auch Computer und sogar aus China. Also ich bin sicher, dass es irgendwo eine zentrale Kartei gibt. Sicher auch über meine Person. Da bin ich 100% sicher !
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Ich habe mich Ende 2019 erneut, alleine meinem Gewissen folgend, dazu entschließen müssen, weil in meinem geliebten Deutschland das den Menschen verachtende System Hartz4 / SGBII ja noch viel schlimmer als noch 2012 vor dieser 'Neu-Bürger-Schwemme' ist. Wie der Gerichtsbarkeit im Schreiben vom 23.09.2020 auf Seite 4 mitgeteilt kann ich nur mutmaßen, dass diese das geltende Grundgesetz, und teilweise auch europäisches Recht, völlig missachtende Amtstätigkeit einer deutschen Behörde ganz ursächlich damit zusammen hängt, dass damals das bis dahin geltende und tadellos funktionierende Verwaltungsrecht, ohne jedes Medienecho ganz nebenbei und gänzlich unauffällig, vollkommen ausgehebelt wurde. Und den jeweiligen staatlich verordneten Vorgaben und Zielsetzungen untergeordnet wurde. Nach mehreren Jahren im europäischen Ausland verstand ich endlich was unsere allseits beliebte und auch geliebte Kanzlerin mit diesem „Wir schaffen das“ gemeint hat ! Zu finden auf Seite 4 des Schreiben vom 23.09.2020 !

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Und glauben Sie mir. Spätestens nach den 8 Monaten und 2 Tagen in Tenerife II, zumeist im Modelo Tres, kenne ich den Unterschied zum spanischen sozialen Absicherungssystem in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dank dem Auswärtigen Amt und auch Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist mir das nun alles bekannt. Achja. Es ist auch dem "Ley de Violencia de Género" zu verdanken ! Sonst wäre ich ja nie in diesem dörflichen Umfeld in Kusel gelandet.
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Aber als eigentlich ausreichenden Grund werte ich den derzeit akut bestehenden Klimanotstand. Es wird viel von Klima - und auch dem Umweltschutz geredet. Aber eigentlich wird ja nichts unternommen.
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Und das ist ja auch nicht so, dass es erst seit ein paar Jahren bekannt ist. Das ist seit Jahrzehnten den politisch Verantwortlichen bekannt. Ich will das auch nicht alleine darauf schieben, dass die Auto-, Energie-, Agrar-, Chemie-, Pharma-, Banken-Lobby mit allen Mitteln und sehr erfolgreich verhindert, dass die jeweilige Regierung eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umwelt-Politik betreibt. Es ist ein eindeutig systemisches Problem ! Es ist systemimmanent !
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Ob jetzt diese Zinseszins - Problematik oder eben der ausufernde Finanzkapitalismus in diesem entfesselten Neoliberalismus. Und dann noch dieses Dilemma mit den fossilen Energieträgern. Dem CO₂. Der Umweltverschmutzung. Der nahezu gänzlich vernachlässigten Technikfolgenabschätzung bzw. deren Prävention. Das Alles ist seit Jahrzehnten bekannt. Ganz eindeutig fehlt da der ordnungspolitische Rahmen. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland postulierte 'Sozialstaatsprinzip' wird von 'was oder wem auch immer' ausgehöhlt und eigentlich de facto außer Kraft gesetzt. Und da nichts Grundlegendes dagegen passiert und uns Bürgern offenbar kein Rechtsweg dafür zur Verfügung steht verbleibt nur eine konstruktive Form des Widerstand gegen diejenigen oder eben dasjenige, wer oder was auch immer das jetzt sein mag, die es unternehmen oder das es unternimmt, diese unsere staatliche Ordnung zu beseitigen. Da haben Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe so nicht möglich ist . . .
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Um sich gegen die Lobbykratie und ihre Gängelung der Politik zur Wehr zu setzen würde ja vielleicht ein Sitzstreik wie von Frau Greta Thunberg ausreichend sein ?! Aber bei dem System Hartz4 / SGB II und den zu erwartenden Umwälzungen der Arbeitswelt in der nahen Zukunft genügt das nicht. Auch bei der Bewältigung einer mittlerweile doch recht drängenden Klimakrise funktioniert es nicht.
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Das Alles ist eindeutig den politisch Verantwortlichen unserer Gesellschaft bekannt.
Da gibt es Studien in ausreichender Menge.
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Der Begriff „Systemimmanent“ bedeutet zunächst, dass das als „systemimmanent“ Beschriebene in bezeichnender Weise bzw. selbstverständlich und natürlich zu dem betreffenden System dazugehört und es bezeichnet eine Eigenschaft, die „selbstredend“ aus den Regeln eines Systems entsteht, ohne dass sie von diesem speziell beabsichtigt ist. Ich will da also auch gar keine Bösartigkeit, oder gar Weltverschwörung, hinein deuten. Oder gar die Unfähigkeit unserer Politiker. Egal ! Es ist nun mal so wie es ist. Und deswegen, gerade auch mit Sicht auf die abschmelzenden Polkappen und dem doch radikal schnell auftauenden Permafrost in der Arktis, ist die Wertigkeit und der Wert 'Sozialstaatsprinzip' somit notwendigerweise ein schützenswertes Gut für die kommenden Generationen und daraus resultierend nicht nur ein Recht, sondern eindeutige Verpflichtung für jede/n anständige/n Bürger:in gegen ein ' wer oder was auch immer ' konsequent Widerstand zu leisten !
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Oft werden ja negative Merkmale einer zumeist herrschaftlichen Struktur als systemimmanent bezeichnet, um deren Unreformierbarkeit zu verdeutlichen. So etwas liegt mir fern. Die zunehmend sich verfestigende Feudalstruktur einer Finanzoligarchie halte ich derzeit auf dem Planeten Erde eher für ein sekundäres Problem. Die ' Maximierung einer Überlebenswahrscheinlichkeit der Spezies Homo Sapiens ' ist von ganz anderen Parametern abhängig. Aber es ist auch eine durchaus passende Umschreibung, welche letztendlich das real nachhaltige Prinzip eines "Sozialstaat" definiert, welches sich Leben im Allgemeinen gegenüber verantwortlich zeigt.
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Es ist wirklich nicht einfach bei einer "Instanzen - Tour" erst hoch zum Bundessozialgericht mit Sicht auf den notwendigen Hürdenlauf über das BVerfG das eigentlich Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren. Der EuGH kann ja mit diesem weltweit einzigartigem "Recht auf Widerstand" nun 100% und absolut gar nichts anfangen.
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Zugeben. Der Klimaschutz führt ja bislang eher ein stiefmütterlich verachtetes Dasein und ist verfassungsrechtlich betrachtet eigentlich vollkommen unterbewertetes Neuland. Gerade Umwelt - und Klimaschutz sind aber auf lange Sicht und auch gerade in diesem akuten 'Klimanotstand' eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit für Staat, Bürger und Gesellschaft. Obwohl es langfristig ja unzweifelhaft um nichts weniger als das Überleben der Menschheit geht ist ein "Umweltstaatsprinzip" als geradezu eindeutig aus dem Grundgesetz Artikel 20 abzuleitendes Rechtsgut im Vergleich zum allgemeinen Demokratieverständnis, dem Sozialstaats - oder auch Rechtsstaatsprinzip, in der bisherigen Rechtsprechung eines so benannten Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich ausreichend genug bewertet. Aber das ist notwendig !
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Anders als bei vielen anderen Themen, stellt sich beim Klimaschutz das Problem irreversibler Schäden, wenn wir nicht umsteuern.

Wenn wir zunächst eine Bestandsaufnahme machen :

Was sagt das Grundgesetz aktuell zum Klimaschutz ?

Zunächst einmal ist allgemein anerkannt, dass der Umweltschutzauftrag des Artikel 20a des Grundgesetzes auch den Schutz des Klimas umfasst. Zwar wird der Klimaschutz nicht explizit erwähnt, aber nach Artikel 20a hat der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, und zwar „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“, wie es in der Vorschrift ausdrücklich heißt.

Hier sind zwei Leitprinzipien der Umweltpolitik verankert :
Das Vorsorge - und das Nachhaltigkeitsprinzip.
Im Übrigen bleibt bislang offen, wie und in welcher Form der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu berücksichtigen ist. Insoweit ist der Artikel 20a in seiner jetzigen Fassung zu unbestimmt.
Wie sieht es mit der Konkretisierung ökologischer Staatsziele durch die Rechtsprechung aus ?
Als das Grundgesetz im Jahre 1994 um Artikel 20a ergänzt wurde, gab es Befürchtungen, die Gerichte würden einen expansiven Kurs einschlagen. Interessanterweise ist die Staatszielbestimmung zum Umweltschutz bislang nicht extensiv, sondern, im Gegenteil, sehr restriktiv ausgelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat argumentiert, Umweltschutz sei ein sehr komplexes Thema, das vielfältiger Abwägung bedürfe, etwa mit der Wirtschaftsfreiheit oder sozialen Belangen. Aus diesem Abwägungsprozess hat sich das Karlsruher Gericht bislang weitgehend herausgehalten und dem demokratischen Gesetzgeber einen weiten Entscheidung – und Ermessensspielraum zugebilligt. Ganz anders als beim Sozialstaatsprinzip, zu dem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben gemacht hat, ist das beim Staatsziel Umweltschutz bislang nicht geschehen. Man kann deshalb sagen, die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch ein ziemlich unberührtes Gebiet. So spielt das Untermaßverbot des Karlsruher Gerichts, wonach der Staat verpflichtet ist, ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art für einen angemessenen und wirksamen Schutz der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter zu ergreifen, in der Judikatur zum Klimaschutz bislang keine Rolle. Das mag auch damit zusammenhängen, dass man mit dem Sozialstaatsprinzip länger vertraut ist. Jedenfalls gab es am Karlsruher Gericht bislang nicht die Bereitschaft, den Umweltstaat vergleichbar dem Rechts- oder Sozialstaat zu konkretisieren. Aber möglicherweise wird sich das ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht sich mit Klagen wegen des Klimawandels befassen muss. <<<
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Der Text zwischen >>> und <<< wurde erstellt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland !
Der Text dieser Publikation „ ISBN 978-3-95721-615-1 “ ist lizenziert unter den Bedingungen von Creative Commons in der Form von CC BY-SA 4.0.
Danke Prof. Dr. Christian Calliess.
Danke Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. ! Danke Steuerzahler:innen !
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Art. 20a GG statuiert als weitere Staatszielbestimmungen den Umweltschutz und seit 2002 auch den Tierschutz. Damit sind die Belange des Umwelt- und des Tierschutzes in den Verfassungsrang erhoben worden. Die Staatszielbestimmung bezieht sich auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, hierzu zählen die biologischen Grundlagen des menschlichen, aber auch allen anderen Lebens, insbesondere der Umweltmedien Luft, Wasser, Boden sowie Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen in ihren Lebensräumen. Durch die 1994 erfolgte Einfügung von Art. 20a GG wurde der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz niedergelegt. Der Schutz der Umwelt bedeutet zum einen das Unterlassen schädigender Eingriffe, die Abwehr akuter Gefahren für die Umwelt und schließlich die Vorsorge gegenüber künftigen Risiken. Inhalt des Umweltschutzes ist auch der Schutz der Artenvielfalt und die Sicherung eines artgerechten Lebens bedrohter Tier - und Pflanzenarten (BVerfG NVwZ 2011, 94, 98). Mit dem Gebot, diese Grundlagen des menschlichen Lebens und der Natur auch für künftige Generationen zu erhalten, statuiert das Grundgesetz eine Verpflichtung gegenüber der Nachwelt. Umstritten bzw. nicht eindeutig ist, von wem und auf welches Weise die Verpflichtung einzufordern ist. Art. 20a GG kann, wie alle Staatsziele, insbesondere zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „öffentliches Interesse“ usw. herangezogen werden.
[ = Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann /// www.jura.uni-frankfurt.de ]
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Nach dem BVerfG handelt es sich bei Artikel 4 des Grundgesetz um ein umfassendes Grundrecht auf Religions -, Weltanschauungs - und Gewissensfreiheit. Geschützt wird das Bilden und Innehaben des Glaubens („forum internum“) und auch das Bekenntnis, also die Ausübung und auch Verbreitung des Glaubens („forum externum“).
( BVerfGE 32, 98/106 f.; 69, 1/33f. )
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Der Begriff des Glaubens ist natürlich nicht leicht einzugrenzen. Jedenfalls leitet sich daraus eine Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt ab. Allgemein erklärt es dabei die Freiheit, sich eine Überzeugung von dem Zustand des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinschichten zu erschaffen (Vergleichend dazu BVerwGE 90, 1 (4)).
Das Gewissen, also das subjektive Bewusstsein eines Menschen von der wie auch immer gearteten Existenz eines Sittengesetzes und einer für den jeweiligen Menschen daraus resultierenden verpflichtenden Wirkung muss nicht zwingend einen religiösen Hintergrund haben. Auch einer Weltanschauung kann Äußerung von Glauben oder Gewissen und darauf basierender Entscheidungen sein. Eine "Gewissensentscheidung" im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der oder die Einzelne in einer bestimmten Lage, beispielsweise bei einer Zwangsverpflichtung wegen einer Mietgarantie in der Situation Obdachlosigkeit in den mehr als fragwürdigen Genuss der 'AGB' eines so bezeichneten 'Jobcenter' zu kommen oder auch in Zeiten akuten Klimanotstand mit einem desolaten Planetenmanagement leben zu müssen, als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
( Siehe: BVerfG -- 1 BvL 21/60 -- )
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Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an. So hat es in Art. 4 Abs. 1 die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt. Das ist einem Staate angemessen, der eine Gemeinschaft freier Menschen sein will und gerade in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt. Art. 4 Abs. 3 GG schützt beispielsweise die prinzipielle Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auf Grund einer Gewissensentscheidung des Einzelnen, der für sich den Dienst mit der Waffe in Frieden und Krieg schlechthin und allgemein ablehnt. Und Art. 4 Abs. 1-2 GG umfasst, statt den staatlich reglementierten Ausnahmen beim Töten wie im Artikel 4 Abs. 3 GG definiert, den Glauben. So auch das innere Bewusstsein und die Akzeptanz des Einzelnen zu dem Weltganzen !
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Glaube wird definiert als die vom Staat anerkannte Religion oder eben tolerierte Weltanschauung. Aus Glauben, Religion oder Weltanschauung ergeben sich für die daran Gläubigen zumeist verbindliche Verpflichtungen und auch Gewissensentscheidungen. Von denen der Mensch ohne Gewissensnöte auch nicht lassen kann.
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Wesentlich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie in Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert, ist auch, dass in Art. 4 GG auch die negative Freiheit geschützt ist. Das bedeutet das Recht an etwas nicht glauben zu müssen bzw. vom Staat einen wie auch immer gearteten Glauben nicht einfach überantwortet, und dann als Lebensinhalt verordnet zu bekommen !
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Im Widerspruch dazu ist ein im Grundgesetz verankertes dauerndes Wachstum der Wirtschaft wie das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967, das als verbindliches Staatsziel ein "Gesamtwirtschaftliches Gleichgewichts" im Artikel 109 Abs. 2 GG festlegt ! Auch wenn diese Ideologie und der Glauben an die Unendlichkeit des Wachstum in einem begrenzten System schon etwas hirnrissig ist ...
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Diese 'Wachstumsideologie' ist eindeutig der Glaubensgrundsatz eines kapitalistisch orientierten Gesellschaftssystem, welche längst nicht von allen Wissenschaftlern der Volkswirtschaft und ganz sicher auch nicht von allen Bürger:innen geteilt oder als gut erachtet wird.
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Art. 2 Abs. 1 GG hat vor allem die Funktion, die sonst zwischen den einzelnen Grundrechten, welche spezielle Formen der Handlungsfreiheit sichern ( Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit ) auftretenden Lücken zu schließen. Besondere Bedeutung kommt einer allgemeinen Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichen Gebiet zu !
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Im Grundgesetz findet sich keine Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Die "wirtschaftspolitische Neutralität" des Grundgesetzes ermöglicht es so dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Der Gesetzgeber, somit auch ausführende staatliche Organe, sind jedoch verpflichtet die an jede Wirtschaftspolitik gestellten Mindestanforderungen des GG zu beachten. Die gegenwärtige und derzeitige Wirtschaft - und Sozialordnung ist somit keinesfalls die verfassungsrechtlich einzig mögliche Form unseres Zusammenleben. Der Kapitalismus ist nur eine mögliche Variante . . .
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Dies bestätigt zusätzlich Art. 136 Abs. 4 WRV in Verbindung mit dem Art. 140 GG. Dabei ist auch zu beachten, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1; Art. 3 Abs. 3; Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV generell verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten. Die Wirtschaftspolitik muss dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einerseits und der in Art. 20 Abs. 1 GG getroffenen und unabänderlichen Entscheidung für den Sozialstaat andererseits gerecht werden. Die Menschenwürde des Subjekt " Bürger:in der BRD " als eindeutig partizipierender Teil einer so benannten " Sozialen Marktwirtschaft " darf nicht alleine aus ökonomischen Wertmaßstäben abgeleitet werden, obwohl diese ohne Frage heutzutage an Bedeutung zugenommen haben. Erwerbslos zu sein bedeutet zwangsläufig eine mangelnde Kreditwürdigkeit, das wesentliche Kriterium in der heutigen Kredit – und Kapitalgesellschaft, und bewirkt somit eine schleichend einhergehende soziale Verelendung und muss als Indiz für den Verstoß gegen Grundsätze des Art. 1 GG gewertet werden !
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Den Erfordernissen einer sozialen Marktwirtschaft, also dem Sozialstaatsprinzip entsprechend, darf der Zugang zu diesem Rechtsgut " Kapital / Kredit " nicht nur durch das rein Profit orientierte Streben einer ' Bank ' entschieden werden, welche ansonsten so alleine über ein Menschenschicksal entscheiden darf !

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: H I N W E I S E :
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: B V e r f G :
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Klagevorbereitung bei dem derzeit stattfindenden Match auf der Ebene Sozialgerichtsbarkeit bei einer so benannten Richtervorlage :
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Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen. Die Befugnis von Gerichten, Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig zu erklären, wird als Normenkontrollkompetenz bezeichnet. In Deutschland ist die Normenkontrolle von nachkonstitutionellen (d. h. nach Erlass der jeweiligen Verfassung verabschiedeten), formellen (d. h. typischerweise vom Parlament verabschiedeten) Gesetzen grundsätzlich der Verfassungsgerichtsbarkeit vorbehalten (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG). Das jeweilige Verfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgericht des Landes) überprüft in den Verfahren der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle das Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit. Außerdem überprüft das Bundesverfassungsgericht (und je nach Landesrecht das Landesverfassungsgericht) im Rahmen von Verfassungsbeschwerden auch die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, entweder weil das Gesetz als Eingriffsermächtigung inzident geprüft wird oder weil die Verfassungsbeschwerde direkt gegen ein belastendes Gesetz (prinzipal) gerichtet ist. Vorkonstitutionelles oder untergesetzliches Recht (Rechtsverordnung, Satzung) kann dagegen bei Entscheidungserheblichkeit nicht nur von jedem Fachgericht inzident auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden (Prüfungskompetenz), sondern wird von den Fachgerichten auch für den Einzelfall unangewendet gelassen, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind ( Verwerfungskompetenz ). Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Art. 100 Abs. 1 GG weist dem Bundesverfassungsgericht das Verwerfungsmonopol für Parlamentsgesetze zu. Das Bundesverfassungsgericht ist darüber hinaus zuständig, wenn ein Gericht ein Landesgesetz für unvereinbar mit einem Bundesgesetz oder sonstigem Recht hält . . .

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Die Fachgerichte dagegen müssen für die Entscheidung erhebliche Bundes - oder Landesgesetze, die sie für verfassungswidrig halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Die Kompetenz zur Kontrolle und Verwerfung nicht-parlamentarischer Rechtsnormen (z.B. von Rechtsverordnungen) liegt – auch ohne Vorlage – bei den Fachgerichten. Voraussetzung ist stets, dass das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Norm überzeugt und sie für die Entscheidung erheblich ist. Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen vollständige Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Verfahren wird deswegen auch Richtervorlage genannt. Es ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz genau geregelt. Sie beim BVerfG am Aktenzeichen ' BvL ' auch leicht zu erkennen. In jedem Rechtsstreit ist also die Verfassung definiert im Art. 146 GG, genau genommen ist es ja das Grundgesetz, bei der Rechtsanwendung also von den Gerichten genau zu beachten. Darauf muss ich – glaube ich – die Damen und Herren beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz irgendwo auf Seite 17 unmissverständlich auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen . . .
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Ganz unstrittig handelt es sich bei diesem Verfahren um ein gewichtiges Anliegen im Sinne des Gemeinwohl der deutschen Volksgemeinschaft. Und das dann noch mit eindeutig generationsübergreifende Bedeutung, welches sich bislang so nicht ausreichend in der Rechtsordnung des Grundgesetz widerspiegelt !
Die erstrebte Änderung bzw. Anpassung des Grundgesetz beinhaltet einen eindeutigen Mehrwert. Es geht um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Und ohne Übertreibung kann man von einer Überlebensfrage für die Menschheit sprechen. Klimaschutz ist ein fundamental notwendiges Rechtsgut und das sollte dann auch angemessen im Grundgesetz bzw. in einer Verfassung gemäß Art. 146 GG zum Ausdruck kommen. Wir dürfen uns nicht länger der Langzeitverantwortung verweigern, wenn wir für die Bewahrung der Schöpfung Verantwortung übernehmen wollen.Und damit sind wir ja wieder bei dem wohlklingenden Worten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wir müssen es hier nur mit Inhalt füllen.

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