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        ZUM LISTER DER ANHÄNGIGEN KLAGEN ? + !
 
: V O N :


: A N :

Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel
LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU, GAIA AZ 4/58.24399 :
Jobcenter Landkreis Kusel
LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU, GAIA : AZ 006594 :

Arno Wagener
Hauptstraße 67 in 66871 Theisbergstegen / Godelhausen,
den 29.04.2024
Randbemerkungen zu PLANSPIEL TAG 8580 ( H I S T O R Y )
Time is on my side, 1964, The Rolling Stones : Tag 0001 : 01.11.2000 :




Hallo Mensch !



Sehr geehrte Damen und Herren . . .
Diese Mail / dieses Schreiben steht natürlich auch Online zu Ihrer Verfügung :
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/job_soz_20240429_sicherstellung_lebensunterhalt_miete.html ]

Sehr geehrte Frau Rumpf ( Sozialamt ).
Sehr geehrte Frau Joas ( Leistungsabteilung Jobcenter ).

SOZIALAMT + JOBCENTER
MEIN SCHREIBEN MIT DATUM VOM 28.04.2024 !
: Sicherstellung des Lebensunterhalt und der Mietzahlung :
Ich möchte Sie - also Frau Lena Joas und Frau Manuela Rumpf - direkt und auch persönlich auffordern die Zahlung des Lebensunterhalt und der kompletten Mietzahlung ( + Nebenkosten ) für den Monat Mai ( direkte Überweisung an den Vermieter ), und in Folge das eben auch bis zur Klärung der Angelegenheit durch das Landeszozialgericht RLP bzw. Sozialgericht in Speyer, ganz unbedingt sicher zu stellen !
Wie Ihnen ja sicher bekannt, Frau Joas und Frau Rumpf :
Die Einlegung eines Widerspruchs und / oder optional die Erhebung einer wie auch immer gearteten Anfechtungsklage hat in jedem Fall aufschiebende Wirkung. Bei der Kürzung der Mietzahlungen gilt das nun auch durch eine jetzt anhängige 'Untätigkeitsklage' beim SG Speyer. Dies bedeutet, dass, solange über den Rechtbehelf bzw. das Rechtsmittel noch nicht entschieden worden ist, der Verwaltungsakt nicht vollzogen werden darf (sog. Vollzugshemmnis). Grundsätzlich führt der Widerspruch dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt bis zu einer Entscheidung nicht „vollzogen“ werden kann. Die aufschiebende Wirkung endet mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch und / oder gegebenenfalls der Klärung einer 'Anfechtungsklage' durch das Sozialgericht.
Also egal was Ihnen Ihr Vorgesetzter dazu erzählt.
Das sind die Wertigkeiten Ihrer Amtstätigkeit !

: ANLAGEN ( im Anhang dieser Mail ) :
[
http://www.erwerbslosenverband.org/klage/job_soz_20240428_kostenuebernahme_aufhebungsbescheid.pdf ]
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/lsg-rlp_20240428_anfrage_definition_beschwerden_deckblatt.pdf ]
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/lsg-rlp_20240428_anfrage_definition_beschwerden.pdf ]


| Change the Beat ! |

: 5th Element :
» Let's change the beat ! «
» If it's war they want, it's war they'll get ! «

Tja. Das war es auch schon für den heutigen Tag !
Ich schicke das incl. etwaiger Tippfehler und möglicher orthographischer Mängel jetzt einfach mal los.




  

• · In dem Sinne ! · •

Antragstellungen, so auch Eingaben bei der Gerichtsbarkeit,
sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur !

Der Einfachheit und der Kosten halber – siehe in dem Zusammenhang das lfd. Beschwerdeverfahren beim LSG RLP in Mainz wegen dieser nur als unzureichend zu wertenden Höhe des geltenden Regelsatz mit dem Aktenzeichen L 3 AS 57/23 – sende ich Ihnen ( falls erforderlich und gewünscht ) ergänzende Unterlagen, so auch die in dem heutigen Schreiben angegebenen Schriftsätze nur mit einem Link, also einem Hinweis auf die für Sie jederzeit verfügbaren Daten im Internet. Wenn Sie die jeweiligen Schriftsätze in vollständiger Form von mir benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung ! Und - wie Sie sicher verstehen werden - in dem Fall muss ich hiermit eine vollständige Kostenübernahme der erforderlichen Aufwendungen für Ausdruck und postalische Übermittlung der von Ihnen geforderten Schriftsätze beantragen. Sie sollen jedoch - so oder so - auf jeden Fall Teil der Akte beim Jobcenter Landkreis Kusel und auch des Sozialamt Kreisverwaltung Kusel , sowie der Sozialgerichtsbarkeit, sein ! Ich verweise auf den diesbezüglichen Schriftverkehr mit dem SG Speyer in dieser Angelegenheit !


Hochachtungsvoll + MfG
Arno Wagener




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