Hallo und herzlich willkommen. Heute schauen wir uns einen Kampf an, der wirklich ins Herz unseres Sozialstaats zielt. Es geht ums Recht auf Arbeit, klar, aber es geht um so viel mehr.

Es geht um eine, sagen wir mal, unvollendete Treppe zur Selbstbestimmung. Und es geht um den Mut, ein System in Frage zu stellen, das Talente öfter nur verwaltet, anstatt sie wirklich zu entfesseln. Okay, fangen wir mal mit einer Zahl an, die man sich echt auf der Zunge zergehen lassen muss.

Unter 10 Prozent. Ja, richtig gehört. Das ist die Beschäftigungsquote von autistischen Menschen in Deutschland.

Eine erschreckend niedrige Zahl. Und das ist eben nicht nur irgendeine Statistik. Nein, diese Zahl ist der Funke, der eine riesige juristische Schlacht ausgelöst hat, die wir uns jetzt mal genauer anschauen.

Die Quellen, die wir uns angesehen haben, nennen das Ganze beim Namen. Einen grotesken Zustand. Und das Wort ist stark, aber es passt.

Denn was nützt die offizielle Pflicht der Behörden, einen Fall zu ermitteln, wenn das in der Praxis oft einfach nicht passiert? Das ist ja fast schon eine Farce. Und genau dieser Zustand, dieses Gefühl der Groteske, ist der Zündstoff für den strategischen Kampf vor Gericht, den wir jetzt Schritt für Schritt nachvollziehen. Um das Problem wirklich zu greifen, hilft eine Metapher, die ziemlich treffend ist.

Stellen Sie sich unseren Sozialstaat mal wie ein riesiges, eigentlich ja prächtiges Gebäude vor. Aber da gibt es ein Problem. Die Treppe nach oben, also die Treppe zur Selbstbestimmung, die hört einfach mitten in der Luft auf.

Klar, das System sichert das Nötigste. Man hat ein Dach über dem Kopf, man hat was zu essen. Das ist quasi das Erdgeschoss.

Das ist gesichert. Aber was ist mit den oberen Stockwerken? Was ist mit echter gesellschaftlicher Teilhabe, mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit? Genau da versagt das System. Es gibt uns einfach nicht die Werkzeuge, um diese Treppe weiterzubauen.

Sie bleibt unvollendet. Also die Frage ist doch, warum wird diese Treppe nicht weitergebaut? Was oder wer steht da im Weg? Tja, in dieser Geschichte gibt es einen ziemlich großen Gegner, einen Goliath, wenn man so will. Die systemischen Fehler in unserer Sozialverwaltung.

Und die schauen wir uns jetzt mal aus der Nähe an. Man muss die Philosophie verstehen, die dahinter steckt. Es ist im Grunde ein System, das aus einer Verteidigungshaltung heraus agiert.

Alles ist auf Kostenkontrolle und Risikovermeidung ausgelegt. Bedürftige werden oft erst mal als potenzielles Risiko gesehen, fast schon als Betrüger. Und anstatt in das Potenzial von Menschen zu investieren, verwaltet man nur ihren Mangel.

Das ist eine Denkweise, die dem Ziel von Selbstbestimmung natürlich komplett entgegensteht. Und das wird dann ganz konkret, wenn man sich die Mängel ansieht. Da haben wir bürokratische Hürden ohne Ende.

Aktenberge, monatelanges Warten auf Entscheidungen. Ein riesiges Problem. Wenn man gar kein Bescheid bekommt, kann man nicht mal klagen.

Man hängt in der Luft, in einer Art juristischem schwarzen Loch. Dann dieser Interessenskonflikt. Die Bundesagentur für Arbeit ist ja politisch total abhängig vom Arbeitsministerium.

Wo bleibt da die Gewaltenteilung? Das ist doch die entscheidende Kritik hier. Dieses ganze System, so die Argumentation, ist darauf ausgelegt, einen Mürbe zu machen. Es zerstört Chancen, noch bevor sie eine Chance hatten.

Aber, und das ist jetzt der entscheidende Punkt, in diesem Kampf von David gegen Goliath gibt es so etwas wie eine Geheimwaffe. Ein Recht, das nicht erst erfunden werden muss. Nein, es steht schon in unserem Grundgesetz.

Es ist quasi verborgen und wartet nur darauf, endlich angewendet zu werden. Und hier kommen wir zum Kern der ganzen juristischen Strategie. Der Begriff klingt vielleicht spärig, aber die Idee dahinter ist total wichtig.

Es geht darum, dass ein Leben in Würde mehr ist als nur Essen und ein Dach über dem Kopf. Es geht um die Möglichkeit, wirklich teilzuhaben, ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Und wie funktioniert Teilhabe in unserer Gesellschaft? Meistens über Arbeit, darüber einen Beitrag zu leisten.

Das ist die entscheidende Logik. Und die juristische Logik dahinter ist wirklich ziemlich clever. Fangen wir mal ganz oben an.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt Artikel 1 Grundgesetz. Okay, der Staat, unser Sozialstaat, muss diese Würde sichern, sagt Artikel 20. So, und diese Würde braucht eben diese psychosoziokulturelle Existenz, also echte Teilhabe.

Und da bei uns Teilhabe nun mal oft an Arbeit gekoppelt ist, muss der Staat auch die Werkzeuge dafür bereitstellen. Und wenn der normale Arbeitsmarkt für manche Menschen, zum Beispiel Autisten, einfach nicht funktioniert, dann muss der Staat einen anderen Weg aufzeigen. Und was könnte dieser Weg sein? Genau, die Selbstständigkeit.

Und dafür braucht man was? Richtig, Staatskapital. So schließt sich der Kreis zu einem einklagbaren Recht. Und das Coole ist, diese Argumentation aus dem deutschen Grundgesetz steht nicht alleine da.

Die bekommt sozusagen Rückenwind aus dem internationalen Recht. Da gibt es zum Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention. Die ist geltendes Recht bei uns in Deutschland.

Und die sagt ganz klar, dass der Staat die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen fördern muss. Oder die EU-Grundrechte-Charta, die Diskriminierung verbietet. All das gibt der deutschen Forderung noch viel mehr Gewicht.

Okay, Theorie ist das eine. Aber wie bringt man das Ganze jetzt auf die Straße oder besser gesagt in den Gerichtssaal? Schauen wir uns mal den konkreten Schlachtplan an, mit dem die Aktivisten hier vorgehen. Das ist also kein Schnellschuss.

Das ist eine langfristig angelegte Strategie, die über mehrere Stufen geht. Man fängt bei den Sozialgerichten an mit Musterklagen. Wenn das nicht reicht, geht's hoch zum Bundesverfassungsgericht.

Und wenn selbst das nicht fruchtet, dann geht der Kampf weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ziel ist klar. Entweder man erzwingt hier in Deutschland eine Grundsatzentscheidung oder man erhöht den Druck von außen, von europäischer Ebene.

Und da gibt es eine richtig clevere Taktik, eine juristische Finesse, muss man schon sagen. Noch während die ganzen Verfahren hier in Deutschland laufen, reicht man schon mal einen sogenannten fristwahrenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Damit sichert man sich quasi schon mal das Ticket für die nächste Instanz, falls es nötig wird.

Das zeigt einfach, wie strategisch und durchdacht die ganze Sache angegangen wird. Man will dem System einfach keine Lücke lassen. So, und jetzt mal angenommen, dieser Kampf ist erfolgreich.

Was würde das bedeuten? Kommen wir nochmal zurück zu unserem Bild vom Anfang, zu der Metapher vom Sozialstaat als Gebäude. Dieser Vergleich hier macht den Unterschied, den Paradigmenwechsel, total deutlich. Auf der einen Seite haben wir den jetzigen Zustand.

Eine Leistung, die im Ermessen der Behörde liegt, die immer das Risiko im Blick hat und im Grunde Abhängigkeit verwaltet. Und auf der anderen Seite die Vision. Ein einklagbares Recht, bei dem es um das Potenzial des Einzelnen und seinen Businessplan geht.

Das Ziel ist nicht mehr Verwaltung, sondern Förderung von Unabhängigkeit. Das ist ein Wechsel von Verwalten zu Befähigen. Ein riesiger Unterschied.

Und was das für den einzelnen Menschen bedeutet, ist ja wohl klar. Das sind zwei komplett verschiedene Leben. Entweder man ist gefangen in diesem Kreislauf der Sozialleistungen.

Das eigene Potenzial wird als Risiko abgetan. Man ist quasi ausgeschlossen. Oder man bekommt die Chance, seinen eigenen Job zu schaffen.

Das Potenzial wird als Investition gesehen und man wird zu einem beitragenden Mitglied der Gesellschaft. Es geht also wirklich um die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Und damit wären wir wieder bei unserer Treppe.

Sie wäre endlich vollendet. Und das würde bedeuten, wir hätten einen Sozialstaat, der seinen Namen auch wirklich verdient. Einen Staat, der nicht nur ein Sicherheitsnetz ist, das einen auffängt, wenn man fällt, sondern der auch ein Sprungbrett ist, das einem hilft abzuheben.

Und zwar für alle. Am Ende bleibt also diese eine große Frage im Raum stehen, die das ganze Dilemma auf den Punkt bringt. Wenn eine Gesellschaft uns das Recht auf die reine Existenz zusichert, muss sie uns dann nicht auch die Werkzeuge in die Hand geben, um wirklich zu leben? Tja, und das ist vielleicht die zentrale Frage, wenn wir im 21. 

Jahrhundert über Menschenwürde sprechen. Und die geht uns, glaube ich, alle was an.