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00:00:00,980 --> 00:00:01,620
(Transkribiert von TurboScribe.ai. Upgrade auf Unbegrenzt, um diese Nachricht zu entfernen.) Okay, los geht's.

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00:00:01,920 --> 00:00:04,540
Wir schauen uns heute eine Geschichte an, eine,

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00:00:04,680 --> 00:00:06,100
die sich über Jahrzehnte zieht.

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00:00:06,440 --> 00:00:08,420
Es geht um einen Rechtsstreit, der im Grunde

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00:00:08,420 --> 00:00:10,060
eine ganz große Frage stellt.

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00:00:10,460 --> 00:00:13,720
Was bedeutet Menschenwürde in unserem modernen Sozialstaat eigentlich

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00:00:13,720 --> 00:00:14,060
noch?

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00:00:14,800 --> 00:00:17,660
Alles fängt mit einer einzigen Zahl an.

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00:00:17,860 --> 00:00:18,300
36.

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00:00:19,100 --> 00:00:20,340
36 Jahre.

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00:00:20,820 --> 00:00:22,100
Stellen Sie sich das mal vor.

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00:00:22,500 --> 00:00:24,180
So lange kämpft hier schon jemand.

13
00:00:24,960 --> 00:00:26,820
Und das hier, das ist ein Zitat aus

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00:00:26,820 --> 00:00:28,820
den Quellen, das wirklich unter die Haut geht.

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00:00:28,820 --> 00:00:31,880
So wird die Erfahrung eines 66-jährigen Mannes

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00:00:31,880 --> 00:00:33,420
im Autismus-Spektrum beschrieben.

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00:00:34,020 --> 00:00:36,240
In seinem Kampf um soziale Teilhabe fühlt er

18
00:00:36,240 --> 00:00:38,880
sich von der Bürokratie, naja, wie ein Objekt

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00:00:38,880 --> 00:00:40,440
behandelt, nicht wie ein Mensch.

20
00:00:41,060 --> 00:00:42,840
Und da wird's dann grundsätzlich.

21
00:00:43,340 --> 00:00:45,580
Denn, ganz klar, hier geht es um viel

22
00:00:45,580 --> 00:00:47,520
mehr als nur um eine einzige Person.

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00:00:47,980 --> 00:00:50,840
Dieser Fall rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats.

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00:00:51,200 --> 00:00:53,120
Die Frage ist doch, soll der Staat uns

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00:00:53,120 --> 00:00:56,000
nur verwalten oder soll er uns wirklich befähigen,

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00:00:56,000 --> 00:00:57,440
unser Leben selbst in die Hand zu nehmen?

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00:00:57,800 --> 00:01:01,000
Es geht um Gerechtigkeit, um Neurodiversität und ja,

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00:01:01,220 --> 00:01:03,739
um die ureigene Pflicht des Staates uns allen

29
00:01:03,739 --> 00:01:04,160
gegenüber.

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00:01:04,620 --> 00:01:06,340
Schauen wir uns mal die Zeitachse an.

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00:01:06,660 --> 00:01:08,540
Das Ganze beginnt schon 1990.

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00:01:09,020 --> 00:01:11,500
Da stellt er die ersten Anträge, um wirtschaftlich

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00:01:11,500 --> 00:01:12,900
auf eigenen Füßen zu stehen.

34
00:01:13,320 --> 00:01:13,920
Und was passiert?

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00:01:14,380 --> 00:01:15,260
Jahrzehnte vergehen.

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00:01:15,700 --> 00:01:19,000
Die Dokumente sprechen hier von systematischer Verfahrensverschleppung.

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00:01:19,460 --> 00:01:21,220
Ein Kampf, der bis heute andauert.

38
00:01:21,840 --> 00:01:24,020
So, und jetzt kommen wir zum Kern der

39
00:01:24,020 --> 00:01:24,240
Sache.

40
00:01:24,540 --> 00:01:25,880
Das ist wirklich spannend.

41
00:01:26,520 --> 00:01:29,540
Im Mittelpunkt dieses ganzen Kampfes steht ein, man

42
00:01:29,540 --> 00:01:32,160
kann schon sagen, revolutionäres Rechtskonzept.

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00:01:32,660 --> 00:01:36,340
Eines, das unsere bisherige Vorstellung vom Existenzminimum komplett

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00:01:36,340 --> 00:01:37,300
auf den Kopf stellt.

45
00:01:37,900 --> 00:01:40,260
Die zentrale Frage, die die Quellen uns allen

46
00:01:40,260 --> 00:01:43,620
stellen, ist eigentlich ganz einfach aber auch gewaltig.

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00:01:44,100 --> 00:01:46,480
Was brauchen wir als Menschen wirklich, um ein

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00:01:46,480 --> 00:01:47,620
Leben in Würde zu führen?

49
00:01:48,300 --> 00:01:50,360
Und hier sehen wir den Unterschied schwarz auf

50
00:01:50,360 --> 00:01:50,660
weiß.

51
00:01:51,200 --> 00:01:53,040
Auf der einen Seite die traditionelle Sicht.

52
00:01:53,380 --> 00:01:55,140
Hauptsache, man hat ein Dach über dem Kopf

53
00:01:55,140 --> 00:01:56,180
und genug zu essen.

54
00:01:56,760 --> 00:01:58,280
Also das reine physische Überleben.

55
00:01:58,880 --> 00:02:01,220
Aber der juristische Ansatz hier fordert so viel

56
00:02:01,220 --> 00:02:01,460
mehr.

57
00:02:01,960 --> 00:02:03,660
Er spricht von einem, und das ist der

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00:02:03,660 --> 00:02:07,199
Schlüsselbegriff, einem psychosoziokulturellen Minimum.

59
00:02:07,280 --> 00:02:08,199
Was heißt das genau?

60
00:02:08,720 --> 00:02:11,180
Nun, es bedeutet, der Staat ist nicht nur

61
00:02:11,180 --> 00:02:13,700
dafür verantwortlich, dass man irgendwie überlebt.

62
00:02:14,240 --> 00:02:16,140
Er soll aktiv dafür sorgen, dass man an

63
00:02:16,140 --> 00:02:19,120
der Gesellschaft teilhaben und psychisch stabil bleiben kann.

64
00:02:19,580 --> 00:02:21,820
Es geht um echte Befähigung, nicht nur um

65
00:02:21,820 --> 00:02:23,280
bloße Verwaltung von Menschen.

66
00:02:23,960 --> 00:02:26,280
Und das ist jetzt keine reine Spinnerei, keine

67
00:02:26,280 --> 00:02:27,620
bloße Philosophie.

68
00:02:28,060 --> 00:02:30,480
Das Ganze ist fest verankert in unseren höchsten

69
00:02:30,480 --> 00:02:33,800
Gesetzen, vom Grundgesetz bis hin zu internationalen

70
00:02:33,800 --> 00:02:35,360
Menschenrechtskonventionen.

71
00:02:35,900 --> 00:02:38,220
Also wie hat das System denn auf dieses

72
00:02:38,220 --> 00:02:41,680
jahrzehntelange Ringen um Würde und Selbstbestimmung reagiert?

73
00:02:42,260 --> 00:02:45,180
Tja, laut den Akten reagierte das System mit

74
00:02:45,180 --> 00:02:47,840
einer Diagnose, die im Grunde alles in Frage

75
00:02:47,840 --> 00:02:50,380
stellt, wahnhaft querulatorisch.

76
00:02:50,900 --> 00:02:53,840
Diese Bezeichnung, die aus einem umstrittenen Gutachten von

77
00:02:53,840 --> 00:02:56,740
2020 stammt, ist absolut entscheidend.

78
00:02:57,180 --> 00:02:59,280
Sie bedeutet, dass der beharrliche Kampf um ein

79
00:02:59,280 --> 00:03:02,620
Recht nicht als legitim anerkannt, sondern als Symptom

80
00:03:02,620 --> 00:03:04,580
einer psychischen Krankheit abgetan wird.

81
00:03:05,100 --> 00:03:07,920
Eine Taktik, die im Quellenmaterial als ein Dolch

82
00:03:07,920 --> 00:03:09,140
aus Worten bezeichnet wird.

83
00:03:09,480 --> 00:03:12,360
Aber die juristische Strategie des Klägers ist ziemlich

84
00:03:12,360 --> 00:03:12,760
clever.

85
00:03:13,260 --> 00:03:15,480
Sie nutzt nämlich die eigenen Regeln des Systems,

86
00:03:15,840 --> 00:03:17,220
um für Gerechtigkeit zu kämpfen.

87
00:03:17,980 --> 00:03:20,200
Und der Schlüssel dazu ist ein ganz bestimmter

88
00:03:20,200 --> 00:03:22,460
Paragraf im Sozialgerichtsgesetz.

89
00:03:22,860 --> 00:03:24,660
Der Paragraf 103.

90
00:03:25,420 --> 00:03:28,220
Das hier ist der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz.

91
00:03:28,780 --> 00:03:29,840
Und das ist extrem wichtig.

92
00:03:30,280 --> 00:03:32,400
Er besagt, dass das Gericht selbst aktiv die

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00:03:32,400 --> 00:03:33,220
Wahrheit finden muss.

94
00:03:33,520 --> 00:03:35,100
Auch die Fakten, die für den Kläger sprechen.

95
00:03:35,560 --> 00:03:38,020
Das ist natürlich essentiell, wenn ein Einzelner gegen

96
00:03:38,020 --> 00:03:39,620
einen riesigen Apparat antritt.

97
00:03:40,240 --> 00:03:42,120
Und auf der Basis dieses Gesetzes pocht die

98
00:03:42,120 --> 00:03:44,380
Klage immer wieder auf drei zentrale Punkte.

99
00:03:44,820 --> 00:03:47,540
Erstens eine lückenlose Prüfung aller Akten.

100
00:03:48,120 --> 00:03:51,240
Zweitens die Anwendung von internationalem Recht, also der

101
00:03:51,240 --> 00:03:52,740
UN-Behindertenrechtskonvention.

102
00:03:53,220 --> 00:03:55,520
Und drittens, und das ist der Knackpunkt, eine

103
00:03:55,520 --> 00:03:59,120
völlig neue, unabhängige und fachübergreifende Begutachtung.

104
00:03:59,540 --> 00:04:02,500
Wir sehen also, dieser individuelle Kampf ist eigentlich

105
00:04:02,500 --> 00:04:04,200
nur die Spitze des Eisbergs.

106
00:04:04,420 --> 00:04:07,640
Er zeigt ein viel größeres systemisches Problem auf,

107
00:04:07,920 --> 00:04:11,340
wenn es um die wirtschaftliche Selbstbestimmung für neurodivergente

108
00:04:11,340 --> 00:04:12,020
Menschen geht.

109
00:04:12,680 --> 00:04:15,480
Und die Logik dahinter ist eigentlich brillant und

110
00:04:15,480 --> 00:04:16,560
bestechend einfach.

111
00:04:17,079 --> 00:04:20,500
Wenn die Menschenwürde im Grundgesetz Selbstbestimmung verlangt und

112
00:04:20,500 --> 00:04:23,820
die UN-Konvention den Staat verpflichtet, Unternehmertum zu

113
00:04:23,820 --> 00:04:25,220
fördern, was folgt daraus?

114
00:04:25,600 --> 00:04:28,360
Genau, der Zugang zu Staatskapital wird von einer

115
00:04:28,360 --> 00:04:30,420
Bitte zu einem einklagbaren Recht.

116
00:04:30,800 --> 00:04:34,460
Im Moment ist Stadthilfe eine sogenannte Kannleistung, also

117
00:04:34,460 --> 00:04:39,300
ein administratives Vielleicht, abhängig vom Wohlwollen eines Sachbearbeiters.

118
00:04:39,840 --> 00:04:42,840
Dieser Rechtsstreit will das ändern und daraus einen

119
00:04:42,840 --> 00:04:44,280
echten Rechtsanspruch machen.

120
00:04:44,600 --> 00:04:46,520
Ein klares, einklagbares Ja.

121
00:04:46,840 --> 00:04:49,920
Und wie die Quelldokumente argumentieren, ist es am

122
00:04:49,920 --> 00:04:50,920
Ende sogar günstiger.

123
00:04:51,360 --> 00:04:54,760
Die Kosten, diese Mittel nicht zu geben, also

124
00:04:54,760 --> 00:04:58,480
dauerhaft Sozialleistungen zu zahlen und Potenzial zu verschwenden,

125
00:04:58,800 --> 00:05:01,980
sind doch viel höher als die einmalige Investition

126
00:05:01,980 --> 00:05:03,480
in die Autonomie eines Menschen.

127
00:05:03,920 --> 00:05:05,860
Am Ende spitzt sich also alles auf dieser

128
00:05:05,860 --> 00:05:08,120
eine Frage zu, die uns dieser Fall stellt.

129
00:05:08,600 --> 00:05:11,040
Ist die Fähigkeit für den eigenen Lebensunterhalt zu

130
00:05:11,040 --> 00:05:13,180
sorgen ein Privileg für einige wenige?

131
00:05:13,560 --> 00:05:16,060
Oder ist es nicht vielmehr ein grundlegendes Menschenrecht

132
00:05:16,060 --> 00:05:16,740
für uns alle?