Hallo zusammen, wir schauen uns heute einen Rechtsfall
an, der es wirklich in sich hat.
Es geht um eine Klage in Deutschland, die
zwei riesige Themen zusammenbringt.
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die
Klimagerechtigkeit.
Das Ganze fängt mit dem Kampf eines Einzelnen
an.
Aber am Ende, da geht es um die
Zukunft von uns allen.
Legen wir los.
Alles beginnt mit diesem Satz des Klägers.
Ich wurde als bloßes Objekt staatlicher Willkür behandelt.
Puh, das ist mal eine Ansage, oder?
Diese Worte, die bringen den Kern eines ganz
persönlichen Konflikts auf den Punkt, der dann aber
zu einer fundamentalen Auseinandersetzung mit dem Staat wurde.
Hier geht es eben nicht nur um Paragrafen,
hier geht es um die Würde eines Menschen.
Also am Anfang steht da dieser Kampf eines
Einzelnen gegen ein System.
Gegen eine Bürokratie, die seine völlig berechtigten Ansprüche
nicht nur ignoriert hat, sondern aktiv dagegen gearbeitet
hat.
Ein Kampf, der leider, muss man sagen, für
viele Menschen in einer ähnlichen Lage total typisch
ist.
Und wie hat das System reagiert?
Tja, nicht mit Argumenten, sondern mit einer psychologischen
Keule.
Wahnhaftes Querulantentum.
Das müsst ihr euch mal vorstellen.
Das ist ein Mechanismus, der einen legitimen Rechtsstreit
einfach mal so zu einem Krankheitssymptom umdeutet.
Anstatt sich mit dem Fall zu beschäftigen, wird
die Person selbst in Frage gestellt.
Und das ist der Knackpunkt.
Ein einziges, ziemlich zweifelhaftes psychologisches Gutachten wurde im
Grunde zur Waffe.
Damit wurden die jahrelangen Bemühungen des Klägers nicht
etwa juristisch widerlegt.
Nee, sie wurden einfach als psychologisch irrelevant vom
Tisch gewischt.
Aber, und das ist der springende Punkt, das
hier ist kein Einzelfall.
Der Fall legt ein systemisches Problem offen, das
weit über diesen einen Menschen hinausgeht.
Zoomen wir also mal raus und schauen uns
das Ganze auf gesellschaftlicher Ebene an.
So, und jetzt schaut euch mal diese Zahlen
an.
Die sprechen wirklich Bände.
Über 70 Prozent der Menschen ohne Behinderung haben
einen Job.
Okay, bei Menschen mit anderen Behinderungen sinkt die
Quote schon deutlich.
Aber für Menschen im Autismus-Spektrum, da ist
es eine Katastrophe.
Das hat nichts mit persönlichem Versagen zu tun.
Das ist strukturelle Diskriminierung, ganz klar.
Über 90 Prozent.
Lass das mal kurz sacken.
Über 90 Prozent Arbeitslosigkeit bei Menschen im Autismus
-Spektrum.
Das ist doch ein klares Zeichen dafür, dass
unser System bei der Inklusion komplett versagt und
unfassbar viel Potenzial einfach links liegen lässt.
Das Verrückte ist ja, rechtlich gesehen dürfte das
alles gar nicht passieren.
Es gibt Gesetze, die genau diese Art von
Diskriminierung verhindern sollen.
Aber wie so oft klafft zwischen dem, was
im Gesetzbuch steht und dem, was in der
Realität ankommt, eine riesige Lücke.
Und hier sehen wir diese Lücke schwarz auf
weiß.
Links seht ihr die Rechte, die die UN
-Behindertenrechtskonvention garantiert.
Sowas wie eine faire, multidisziplinäre Bewertung und volle
Teilhabe.
Und rechts die harte Realität des Klägers.
Abwertende Gutachten und verweigerte Rechtsmittel.
Also der Kontrast könnte krasser nicht sein.
Und diese Rechte sind ja nicht nur irgendwelche
vagen Wünsche.
Die sind fest verankert im deutschen Grundgesetz, im
Sozialgesetzbuch und in der UN-Konvention, die völkerrechtlich
bindend ist.
Das sind die Säulen, auf denen der Anspruch
auf Gleichbehandlung und Teilhabe ruht.
So, und jetzt kommt der Punkt, an dem
diese Klage richtig, richtig innovativ wird.
Sie stellt nämlich eine Verbindung her, die einen
erst mal stutzen lässt.
Die zwischen der Würde eines einzelnen Menschen und
dem Schutz unseres Klimas.
Ja, wie passt das jetzt zusammen?
Die Klage argumentiert ganz clever.
Das Versäumnis des Staates in beiden Bereichen hat
dieselbe Wurzel.
Es ist die systematische Vernachlässigung seiner grundlegenden Schutzpflichten.
Gegenüber den Bürgern und gegenüber den Planeten.
Okay, lasst uns diese geniöne Logik mal Schritt
für Schritt durchgehen.
Erstens, der Staat versagt beim Schutz verletzlicher Gruppen.
Zweitens, er versagt beim Klimaschutz.
Die Ursache?
In beiden Fällen vernachlässigt er seine Verantwortung.
Und die Konsequenz daraus ist, Menschenrechte und Klimaschutz
sind zwei Seiten derselben Medaille.
Kann man gar nicht trennen.
Und das ist jetzt keine wilde Theorie.
Das Ganze steht auf einem super soliden juristischen
Fundament.
Auf der einen Seite die Menschenrechtsinstrumente wie die
UN-Konvention.
Auf der anderen die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser
Abkommen.
Und natürlich das wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von
2021.
Das gibt der ganzen Sache enormes Gewicht.
Ihr merkt schon, damit wird aus einem einfachen
Rechtsstreit plötzlich viel mehr.
Es wird zu einem Kampf für eine gerechtere
und nachhaltigere Zukunft für uns alle.
Eine Klage, die den Staat an seine allerwichtigste
Verantwortung erinnert.
Das Ziel ist also glasklar.
Das Gericht soll den Staat dazu verpflichten, seine
Politik zu korrigieren.
Es geht darum, gleichzeitig die Würde jedes Einzelnen
und die ökologischen Lebensgrundlagen von uns allen zu
schützen.
Beides ist einfach nicht verhandelbar.
Aber es geht sogar noch tiefer, fast schon
philosophisch.
In der Klage steckt nämlich dieser Gedanke.
Was, wenn Neurodiversität, also diese Vielfalt im menschlichen
Denken wie bei Autismus, gar kein Defizit ist,
sondern eine wichtige Ressource?
Eine Art evolutionäre Antwort, die uns helfen könnte,
die komplexen Krisen unserer Zeit zu meistern.
Und das ist doch die entscheidende Frage, die
am Ende bleibt.
Was, wenn die Perspektiven, die unsere Gesellschaft bisher
an den Rand gedrängt hat, genau die sind,
die wir jetzt am dringendsten brauchen?
Diese Klage fordert uns nicht nur auf, unsere
Gesetze zu überdenken, sondern unsere gesamte Art zu
denken.